Deutsches Kastensystem

Gewinne eilen Löhnen immer weiter davon

Von Markus Sievers

BERLIN. Arm und Reich driften in der deutschen Gesellschaft

weiter auseinander. Das belegt der neue Verteilungsbericht des

gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen

Instituts (WSI). Demnach fällt vom privat verfügbaren Einkommen

so viel wie niemals zuvor in der Republikgeschichte für Gewinne

und Vermögen ab. Die Gewinnquote kletterte laut WSI von 33,7

Prozent in 2006 auf 34,0 Prozent in 2007 und noch einmal auf

35,8 Prozent im ersten Halbjahr 2008.

Das sind im historischen Vergleich außergewöhnlich hohe Werte.

Als im Jahr 1960 ein Wirtschaftsminister Ludwig Erhard die

soziale Marktwirtschaft dirigierte, machten die Einkommen aus

Gewinnen und Vermögen 1960 gerade 24,4 Prozent des gesamten

privaten Einkommens aus. Umgekehrt konnten sich die

Lohnempfänger damals in der Nettorechnung 55,8 Prozent sichern,

gegenüber 39,3 Prozent heute.

Selbst im Aufschwung sei es nicht gelungen, den "Trend zu

zunehmender sozialer Ungleichheit zu stoppen", kritisierte

WSI-Forscher Claus Schäfer. Viele der neuen Stellen seien

schlecht bezahlt. Die Zahl der Niedriglöhner habe im

Konjunkturhoch zugenommen. Die Hoffnung auf eine Besserung durch

die Finanzkrise teilt der Ökonom nicht. Zwar stehe die

neoliberale Haltung in der Kritik. Doch konkrete Korrekturen

seien bisher nicht erkennbar.

Stattdessen habe die Bundesregierung zuletzt durch ihre Steuer-

und Abgabenpolitik die Ungleichheit verschärft. Obwohl das

Aufkommen aus Gewinn- und Vermögensteuern parallel zu den

Rekordgewinnen der Unternehmen gestiegen sei, bleibe ihr Anteil

am Gesamtsteuervolumen mit etwas mehr als einem Fünftel gering.

Anfang der 60er Jahre habe die Quote mehr als ein Drittel

betragen. Schäfer wies die im Armutsbericht der Bundesregierung

vertretene Behauptung zurück, der Sozialstaat wirke und

kompensiere die Ungleichheit bei den am Markt erzielten

Einkommen zu einem großen Teil.

Auch die Internationale Arbeitsorganisation hatte kürzlich

darauf hingewiesen, dass die Kluft zwischen niedrigen und hohen

Löhnen in Deutschland besonders stark gewachsen sei. Dagegen

sieht das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

keine Anzeichen für ein Auseinanderdriften der Nettoeinkommen.

Laut IW haben sich die Unterschiede zwischen Spitzen- und

Niedrigverdienern dank der staatlichen Umverteilung in den

vergangenen zehn Jahren kaum verändert.

Im Ringen um Mindestlöhne hat die Koalition laut SPD-Vize Andrea

Nahles "große Fortschritte" erzielt. Nachdem eine Arbeitsgruppe

von Union und SPD die Anhörungen der Branchenverbände

abgeschlossen habe, gebe es "gute Einigungschancen", sagte

Nahles der FR. Acht Wirtschaftszweige, von den Textilreinigern

bis zur Zeitarbeit, haben die Aufnahme in das Entsendegesetz

beantragt, um Mindestlöhne in ihrer Branche zu bekommen.

Die SPD sieht die Voraussetzungen in allen Fällen erfüllt. Die

Union läuft vor allem gegen einen Mindestlohn in der Zeitarbeit

Sturm. Nahles fordert die Union auf, sich zu bewegen. "In der

gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftslage sieht man besonders

deutlich, dass Leiharbeiter besser geschützt werden müssen."

Ihre Beratungen wollen Union und SPD in zwei Wochen fortsetzen.

RSIEVERS

Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 279)

Datum: Freitag, den 28. November 2008

Seite: 16

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