Deutsche Unruhe

Expertin teilt Sorge vor sozialen Verwerfungen

Von Markus Sievers

Die viel gescholtenen Warner vor sozialen Unruhen in Deutschland bekommen Unterstützung aus der Wissenschaft. Man sollte „dieses Risiko nicht kleinreden“, sagte die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Jutta Allmendinger. Wenn es fünf Millionen Arbeitslose gebe und Konzepte fehlten, diese Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren, seien soziale Unruhen nicht auszuschließen.

Die Sozialwissenschaftlerin Allmendinger unterstützt damit in der heftigen Debatte den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und die SPD-Präsidentschaftskandidatin, Gesine Schwan. Beide hatten auf den sozialen Sprengstoff durch die Wirtschaftskrise hingewiesen und waren dafür heftig kritisiert worden. So riefen Wirtschaftsvertreter und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, die Menschen nicht aufzuhetzen.

Im vergangenen Aufschwung haben sich durch die Arbeitsmarktreformen die Chancen für Ältere erhöht, einen Job zu finden oder zu halten. Auch Ostdeutsche zählten zu den Gewinnern, heißt es in einer WZB-Studie im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Ihre Chancen auf einen Einstieg in Arbeit hätte sich dem Niveau im Westen angenähert.

Keine Fortschritte ergab sich der Untersuchung zufolge für Langzeitarbeitslose. Die Arbeitsmarktreformen hätten für Teilgruppen wie die älteren Erwerbslosen Fortschritte gebracht, aber keinen Durchbruch insgesamt, fasste Allmendinger die Ergebnisse zusammen. In der Krise bestehe die Gefahr, dass die Reformen zurückgenommen würden. Stattdessen müsse die Politik Kurs halten.

RSIEVERS

NRW-Linkspartei ruft zu sozialen Unruhen auf

Düsseldorf (gmv) Die Linkspartei in NRW will Neuwahlen in Deutschland durch soziale Unruhen erzwingen. Der Aachener Bundestagskandidat der Linken, Andrej Hunko, erklärte, nichts sei angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise „mehr zu befürchten als eine soziale Friedhofsruhe“. Der Aufbau einer „französischen Kultur des sozialen Protestes“ sei auch in Deutschland „dringend notwendig“. Straßenschlachten wolle er aber nicht herbeireden. „Ich bin für gewaltfreie Massenproteste“, erklärte der 45-Jährige auf Anfrage. Hunko war lange Jahre arbeitslos und arbeitet jetzt als Referent für den Linken-Europaabgeordneten Tobias Pflüger. CDU, SPD, FDP und Grüne wiesen die Aufforderung scharf zurück. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sprach von „Extremismus pur“. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte, die Linke verabschiede sich von dem Anspruch, eine „ernstzunehmende Partei“ zu sein.

Hält Unruhen für ein Mittel der Politik: Andrej Hunko (Die Linke). Foto: Klarman

Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.98
Datum: Dienstag, den 28. April 2009
Seite: Nr.1