*Der schwache Erfolg der Reform *

Hartz IV feiert Jubiläum, aber die Betroffenen feiern nicht mit

*Von Roland Bunzenthal*

Ein schlechtes Zeugnis stellt der renommierte Arbeitsmarktforscher Matthias Knuth der Hartz-IV-Reform aus: Das Programm zur Kommunalisierung der aus dem Ruder laufenden Langzeitarbeitslosigkeit und zur Zentralisierung der Sozialhilfe unter dem Gemeinschaftsdach der Argen erwies sich seiner Ansicht nach als Misserfolg. Vor allem sei die Zahl der Vermittlungen gesunken. Gestiegen ist dagegen die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der Kosten. Laut Knuth hat die Reform "auf dem deutschen Arbeitsmarkt einiges geändert und geringfügige Verbesserungen erreicht". In jüngster Zeit droht jedoch das Bild der "Leistungen aus einer Hand" an der Handlungsunfähgkeit der staatlichen Bürokratie zu scheitern.

Knuth spricht in diesem Zusammenhang von "politischer

Gestaltungs-Unfähigkeit". Das Ziel der beschleunigten Vermittlung haben

nur wenige Agenturen erreicht. Knuth rechnet damit, dass übers Jahr nur

jeder Vierte dieser Gruppe in einem festen Job unterkommt. Knuth,

Direktor des hauseigenen Forschungsinstituts der Universität

Duisburg-Essen, errechnet, dass zwischen 23 und 27 Prozent des

durchschnittlichen Bestandes an Arbeitslosengeld-II-Beziehern im

Jahresverlauf einen ungeförderten Job finden. Die wenigsten jedoch mit

Hilfe der Arbeitsagentur: Die habe nur 1,5 Prozent der Betroffenen

vermittelt.

In Nürnberg kann man diese Zahl nicht bestätigen: "Das müssen

Monatszahlen sein", meint ein Sprecher der Behörde. Er lässt auf Anfrage

der Frankfurter Rundschau erst mal nachrechnen: Tatsächlich sei es ein

Drittel der momentan 2,6 Millionen Arbeitslosengeldempfänger mit der

römischen Zwei, die binnen Jahresfrist echte Chancen auf einen festen

Job hätten.

Zieht man davon allerdings die subventionierten Neu-Beschäftigten ab,

die entweder im sogenannten Zweiten Arbeitsmarkt oder mit Hilfe von

Lohnzuschüssen eine Stelle fanden ab, bleiben im Durchschnitt nur noch

15 Prozent als erfolgreich integriert übrig. Der Rest wartet vergeblich

auf bessere Zeiten.

In der Statistik tauchen sie als "Angehörige des Rechtskreises SGB II"

auf, manchmal auch als "ALG-II-Empfänger" oder schlicht

"Grundgesicherte". Diese durchaus ebenso korrekten wie verschleiernden

Termini konnten sich in der Umgangssprache nicht durchsetzen gegen den

Denkmal-Begriff für einen inzwischen entlassenen VW-Vorstand namens

Peter Hartz. Vor fast genau fünf Jahren trat das vierte Gesetz aus dem

Vorschlagskatalog der nach ihrem Vorsitzenden benannten Hartz-Kommission

in Kraft. Zuvor waren einige Ideen wie die Vermittlungsgutscheine in der

Agenda 2010 gestrandet, andere wie die Personal-Service-Agenturen (PSA)

endeten überwiegend auf dem Schuttplatz der Arbeitsmarktpolitik.

Die Hoffnung auf Einsparungen hat sich ebenfalls nicht erfüllt. 41

Milliarden Euro mussten Bund und Kommunen im vergangenen Jahr für die

Betroffenen hinlegen. Das Doppelte von dem, was in besseren Zeiten aus

dem Rathaus, Arbeits- und Finanzamt an Aufwendungen kamen. Dabei geriet

die bis dato relativ friedliche Kooperation zwischen Arbeits- und

Sozialamt zu einem Ringen um Stellen und Kompetenzen.

Die Diskussion über Hartz IV hatte von Anfang an den Schwerpunkt "wer

bekommt wie viel und wofür". Die Parteien hatten sich in ihren

Wahlprogrammen gegenseitig überboten in Höherbeträgen. Verlangten die

Grünen eine Aufstockung der Regelsätze von derzeit 359 Euro auf 420

Euro, wollte die Linke 500 Euro bieten. Den Vogel schoss die FDP ab, die

etwa 662 Euro "Bürgergeld" verteilte - allerdings als Anti-Armuts-Paket

aus diversen Leistungen.

Was ein Hartz-IV-Bezieher tatsächlich erhält, listet die Bundesagentur

in ihrer Jahresübersicht 2009 auf: Eine "Bedarfsgemeinschaft" aus

durchschnittlich 1,9 Personen bestehend, erhält im Schnitt 712 Euro im

Monat.

fr 9.1.10