Der Krieg gegen die Armut wird in der öffentlichen Debatte zum Krieg gegen die Armen / Von Albert Scharenberg

Obwohl also die sozialwissenschaftliche Diskussion über die (schwarze) „Unterklasse“ in den USA anhält, hat sich die gesellschaftliche Debatte über Armut in den letzten Jahren erneut verschoben. Im Fokus standen zuletzt insbesondere die sogenannten „working poor“, also jene Menschen, die trotz (Vollzeit-)Arbeit nicht genug verdienen, um zumindest eine bescheidene Variante des American Way of Life erreichen zu können. Dabei kommt den auch hierzulande populären Büchern von Barbara Ehrenreich über die „arbeitenden Armen“ das Verdienst zu, die Armutsdebatte gewissermaßen „aus dem Ghetto herausgeholt“ und damit wieder gesellschaftlich verallgemeinert zu haben. Dadurch wird zugleich der Stigmatisierung der Boden entzogen und ein Gegeneinanderausspielen der Betroffenen erschwert.

Der Diskussion über die „working poor“ entspricht dabei der bundesdeutsche Streit über die „Prekarität“. Kern beider Debatten sind die ökonomischen und politischen Mechanismen sozialer Exklusion – insbesondere die Folgen der sozialen Polarisierung, die sich nach der Aufkündigung des Klassenkompromisses „von oben“ in den westlichen Industrieländern, trotz des weiterhin rasant wachsenden gesellschaftlichen Reichtums, substanziell verschärft hat. Dadurch haben sich die (Aufstiegs-)Möglichkeiten, Partizipationschancen und damit auch die Lebenschancen für Ungelernte drastisch verschlechtert. In der Folge verstetigen und verfestigen sich die Arbeitslosigkeit und Armut vieler Betroffener. Von besonderer Dramatik ist dabei das Schicksal der dauerhaft Ausgegrenzten – der „Überflüssigen“ –, die der Möglichkeit zur selbstständigen Reproduktion beraubt sind. Wie dieser Exklusion der „Unterklasse“ und der „arbeitenden Armen“ politisch begegnet werden soll, ist, auch in der Bundesrepublik, zur Schlüsselfrage der Sozialsysteme und der Demokratie geworden.

Die US-amerikanische Unterschichten- und Sozialstaatsdebatte offenbart in diesem Kontext allerdings, gerade angesichts der Kontroverse um die Bedeutung des gesellschaftlichen Rassismus für die Ausgrenzung der „Unterklasse“, einen zentralen Unterschied zur Situation in der Bundesrepublik, wo Langzeitarbeitslosigkeit bzw. dauerhafte Exklusion (noch) nicht so stark ethnisch bzw. „rassisch“ kodiert ist. Insofern scheint eine simple Übertragung der Analyse auf die Situation in der Bundesrepublik nicht angeraten, da hierfür gewissermaßen die Subtraktion des Faktors „Rasse“ erforderlich wäre.

Trotzdem weisen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in beiden Ländern zugleich weitere interessante Parallelen auf – vor allem mit Blick auf die Diskussionen über den politisch induzierten Abbau des Sozialstaates. Auch hierzulande wird immer mehr den sozial Schwachen und insbesondere den Migrantinnen und Migranten die Verantwortung für ihre Ausgrenzung und geringen Bildungsressourcen zugeschoben. Dabei sind dann nicht mehr die kapitalistische Armutsproduktion sowie die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums die zentralen Fragen, deren sich die Politik anzunehmen hat, sondern das Verhalten von „welfare queens“ und Hartz-IV-Empfängern. Nicht soziale Marginalisierung und Exklusion werden als Probleme der Gesellschaft definiert, sondern eine – aus selbstgerechter Mittelschichtenperspektive definierte – „Kultur der Armut“ in Form von „welfare dependency“ und „Sozialstaatsmentalität“.

Zur Bekämpfung der Armut wird folglich in beiden Ländern immer öfter nicht mehr, sondern zynischerweise weniger Sozialpolitik anempfohlen. Dabei droht gegenwärtig auch in der Bundesrepublik eine stärker ethnische Kodierung der Armut. Zunehmend werden soziale Probleme als Folgen der Migration bzw. einer „gescheiterten Integration“ dargestellt. Dies illustrieren beispielhaft die „Türkenghetto“-Zuschreibungen im Kontext der Pisa-Debatte, bei der die deutschen Schulen angeblich deshalb so schlecht abschnitten, weil die Schulleistungen der Einwandererkinder, deren Eltern sich nicht integrieren wollen, den Durchschnittswert drücken. Diese – gerade in der Diskussion über die Neuköllner Rütli-Schule erkennbare – Argumentationskette „geringe Bildung = türkisch/nicht-integriert = arm = Sozialleistungsempfänger“ erfüllt dieselbe ideologische Funktion, wie in der US-Debatte über die „schwarze Unterklasse“ geführt wird.

Hier weist die US-amerikanische der bundesdeutschen Debatte ihre Zukunft: Indem man Armut und Ausgrenzung vorrangig als Problem (des Verhaltens) einer ethnischen Minderheit definiert, lässt sich die Mehrheitsbevölkerung umso leichter gegen den Sozialstaat mobilisieren. Insofern ist die Stigmatisierung der Minderheit die diskursive Begleitmusik, die die Bevölkerung auf die nächste Runde anstehender Kürzungen des angeblich so überforderten Sozialstaats einstimmen soll.

Dabei liegen alternative Ansätze zur Armutsbekämpfung bereits auf dem Tisch. So fordern Gewerkschaften und sozialpolitische Vereinigungen in den Vereinigten Staaten derzeit unter anderem eine Anhebung des seit Jahren stagnierenden minimum wage, und auch in der Bundesrepublik wird inzwischen heftig über die Einführung des – in anderen europäischen Ländern längst geltenden – gesetzlichen Mindestlohnes diskutiert. Überhaupt scheint, nimmt man die Bekämpfung von Armut ernst, eine Umkehr der Umverteilung von unten nach oben dringend geboten. Da es in diesem Kontext politisch von entscheidender Bedeutung sein wird, die – von den Konservativen strategisch betriebene – Spaltung zwischen „working poor“ und „Unterklasse“ zu verhindern, sollten Forderungen wie die Erhöhung bzw. Einführung des Mindestlohnes allerdings mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger verbunden werden.

Die Metamorphosen der US-amerikanischen Debatte zeigen nachdrücklich, wie stark die Bedeutung der Begriffe von der Lufthoheit im gesellschaftlichen Kampf um die Deutung sozialer Ungleichheit abhängt. Dabei droht offensichtlich eine – oftmals auch strategisch betriebene – Stigmatisierung der Benachteiligten. Es kommt deshalb umso mehr darauf an, den ideologischen Umdeutungen von Armut und Ausgrenzung und den zunehmenden Schuldzuweisungen an die Betroffenen entgegenzuwirken. Dazu müssen die sozialen Hierarchien allerdings auch unumwunden beim Namen genannt werden. Denn soziale Ungleichheit schlicht, wie Müntefering und Co. es tun, in Begriffslosigkeit einzunebeln und auf diese Weise semantisch unsichtbar zu machen, ist, will man ihr entgegenwirken, mit Sicherheit die falsche Antwort.

SPERBER

© Copyright Frankfurter Rundschau
Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 24)
Datum: Montag, den 29. Januar 2007
Seite: 7