Das ungerechte Europa

Jedes fünfte Kind in der EU ist arm, gleichzeitig wächst in der Gemeinschaft ein obszöner Reichtum / Auszüge aus dem Euro-Memorandum

Europas Wirtschaft ist stark. Aber nicht überall. Die großen sozialen Unterschiede gefährden den politischen Zusammenhalt. Die beiden größten Probleme sind die wachsende Armut und die Massenarbeits- losigkeit, selbst in Ländern, die ein exorbitantes Wachstum vorzuweisen haben. Experten warnen deshalb davor, die neoliberale Wirtschaftspolitik fortzusetzen.

In den ersten fünf Jahren dieses Jahrzehnts war das Wirtschaftswachstum der EU mit einem Durchschnitt von lediglich 1,7 Prozent pro Jahr recht dürftig (und im Euroraum mit 1,4 Prozent pro Jahr noch dürftiger). Der Anstieg auf 2,8 Prozent in der EU 25 im Jahr 2006 (2,6 Prozent im Euroraum) scheint nur ein vorübergehendes Phänomen zu sein, da die großen Finanzinstitute für das Jahr 2007 bereits ein Rückgang prognostiziert haben.

Gleichzeitig war das Produktivitätswachstum mit jährlich 1,2 Prozent im Zeitraum 2001 bis 2005 (0,9 Prozent im Euroraum) und 1,3 Prozent im Jahr 2006 (1,2 Prozent im Euroraum) ebenfalls eher niedrig (in den USA lag es im Zeitraum 2001 bis 2005 bei jährlich 2,2 Prozent). Nur die neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten (NMS) erzielten beträchtliche Wachstumsraten bei der Produktivität.

Insgesamt kann die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu Beginn des neuen Jahrtausends als mittelmäßig bezeichnet werden: dürftiges Wirtschaftswachstum, ein entsprechend schwacher Beschäftigungsanstieg, der aber definitiv zu gering war, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken, und ein geringes Produktivitätswachstum. In einigen Ländern, wie z. B. Italien und Spanien, gingen die Beschäftigungsanstiege zu Lasten des Produktivitätswachstums, was aus der Tendenz zur Teilzeit-Arbeit oder aus negativen Auswirkungen der Arbeitsmarktflexibilisierung auf die Produktivität resultieren könnte.

Es bestehen allerdings erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten: Die zentralen, großen Länder im Euroraum – Deutschland, Frankreich und Italien – weisen ein unterdurchschnittliches Wachstum auf und die Höhe und Veränderungen ihrer Beschäftigungsraten ähneln sich. Demgegenüber haben die skandinavischen Länder überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten und ihre Arbeitslosigkeit ist jüngst erheblich gesunken. Im diesjährigen OECD Employment Outlook wird ausdrücklich betont, dass die großzügigen Wohlfahrtssysteme der skandinavischen Länder durchaus mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit zu vereinbaren sind. Die südeuropäischen Länder (und Irland) wachsen ziemlich schnell, aber ihre Arbeitslosigkeit ist noch immer hoch. Die osteuropäischen NMS sind die am schnellsten wachsenden Regionen, aber die Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin auf sehr hohem Niveau, wobei die Slowakei (14,3 Prozent) und Polen (13,9 Prozent) die höchsten Arbeitslosenquoten aufweisen. In den neuen Mittel- und Osteuropäischen Mitgliedstaaten hat eine hohe Arbeitslosigkeit besonders verheerende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, da die Sozialausgaben in diesen Länder niedriger sind als jene der EU 15 (18,5 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes versus 27,6 Prozent des BIP).

Die unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen spiegeln sich auch in den gravierenden Unterschieden der Leistungsbilanzen wider. Während einige Länder erhebliche Leistungsbilanzüberschüsse ausweisen, wie z. B. die Niederlande (7,6 Prozent des BIP), Schweden (6,3 Prozent des BIP), und Deutschland (4,5 Prozent des BIP), haben andere Länder hohe Defizite. Lettland und Estland haben zweistellige Leistungsbilanzdefizite (in Prozent des BIP), in Portugal beläuft sich das Defizit auf neun Prozent des BIP und in der Slowakei, Griechenland, Spanien und in Ungarn liegen die Defizite bei über sieben Prozent des BIP.

Während diese Leistungsbilanzen in einigen Fällen das Nebenprodukt einer gesteigerten Wachstumsleistung sind, bergen sie aber auch gefährliche Ungleichgewichte, die den ökonomischen und sozialen Zusammenhalt der Union bedrohen können. In Ländern, die den Euro bislang noch nicht eingeführt haben, könnte ein Abwertungsdruck und damit eine erhöhte Instabilität der Devisenmärkte entstehen.

Trotz der unterschiedlichen Außenbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten nimmt die EU in der Welt insgesamt eine starke wirtschaftliche Position ein. Die Union ist der größte und importstärkste Handelsblock der Welt, und sie war trotz des spektakulären Aufstiegs der asiatischen Länder, insbesondere Chinas und Indiens, in der Lage, ihren Marktanteil am Warenhandel zu erhöhen und ihre Führungsposition beim Handel mit Dienstleistungen zu verteidigen. Diese herausragende Position ist auf die Ausweitung des außereuropäischen Handels sowohl mit Waren als auch mit Dienstleistungen in den 1990er Jahren zurückzuführen.

Der Anteil des Außenhandels mit Waren (Exporte plus Importe) am EU 15-BIP ist zwischen 1991 und 2004 von 14,9 Prozent auf 21,9 Prozent angestiegen. Der Anteil des Außenhandels mit Dienstleistungen am EU 15-BIP hat im gleichen Zeitraum von 5,5 Prozent auf 7,1 Prozent zugenommen. Die EU war in der Lage, ihren Marktanteil am weltweiten Warenexport von 16 Prozent im Jahr 1991 auf 20 Prozent im Jahr 2004 auszuweiten. Dies gilt auch für die Dienstleistungen: Wenngleich der Anteil der EU an den weltweiten Dienstleistungsexporten von dem Höchstwert von 24,5 Prozent im Jahr 1990 auf 20,7 Prozent im Jahr 1992 zurückgegangen ist, hat die EU es dennoch vermocht, dieses Niveau bis zum Jahr 2004 (20,8 Prozent) zu halten. Auf der anderen Seite gingen in ungefähr der gleichen Zeit die Marktanteile der USA am weltweiten Warenexport um drei Prozentpunkte auf weniger als 15 Prozent und bei den Dienstleistungen um 1,7 Prozentpunkte auf 15,3 Prozent zurück. Im Vergleich zu ihrem größten Konkurrenten im internationalen Handel erweist sich die Leistung der EU demnach als durchaus positiv.

Trotz dieser starken außenwirtschaftlichen Position sind weder der derzeitige Wachstumspfad noch die wirtschaftspolitischen Konstellationen der EU geeignet, ihre beiden zentralen Probleme zu lösen: die Unterschiede in den Lebensstandards und die Massenarbeitslosigkeit.

Die Fortschritte bei der Angleichung der Lebensbedingungen sind viel zu langsam, so dass die Pro-Kopf-Einkommen zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin enorm variieren. Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit erzeugt einen großen Verlust an sozialer Wohlfahrt und ist höchstwahrscheinlich die wichtigste wirtschaftspolitische Herausforderung der EU. Gegenwärtig gibt es ca. 18,7 Millionen Menschen in Europa, die offiziell als arbeitslos gelten. Im Vergleich zur Größenordnung dieses Problems ist der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahr 2006 nahezu bedeutungslos. Es gibt unzählige Belege dafür, dass die derzeitige Ausrichtung der Politik – die Liberalisierung des Arbeitsmarktes – als Maßnahme zur Überwindung der Arbeitslosigkeit völlig ungeeignet ist.

Die anhaltende Arbeitslosigkeit, die niedrigen Löhne und die Deregulierung der Arbeitsmärkte haben zu einer Verschärfung der sozialen Unsicherheit beigetragen und sie sind größtenteils sowohl für die Vertiefung der Ungleichheit als auch für den jüngsten Anstieg der Armut in der EU verantwortlich. Der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse, der Selbstständigkeit und der Teilzeit-Beschäftigung (in Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse) hat zugenommen. Wenngleich nicht jeder Teilzeit-Vertrag als prekäres Arbeitsverhältnis eingestuft werden kann, so ist dennoch hervorzuheben, dass der Anteil der unfreiwillig Teilzeit-Beschäftigten von 15,6 Prozent im Jahr 2002 auf 20,3 Prozent im Jahr 2005 angestiegen ist, d. h. jede/r fünfte Teilzeit-Beschäftigte hat einen Vertrag mit geringeren Arbeitsstunden, weil er oder sie nicht in der Lage war, eine Vollzeitbeschäftigung zu finden. Mit einem Anstieg um nahezu drei Prozentpunkte war diese Entwicklung im Jahr 2005 besonders drastisch.

Eine weitere Ursache der zunehmenden Unsicherheit in der EU ist die Tatsache, dass immer mehr Menschen von Armut betroffen sind. Die leichten Verbesserungen, die sich Mitte der 1990er Jahre abzeichneten, als die Armutsrate von 17 Prozent auf 15 Prozent zurückgegangen war, haben sich wieder umgekehrt, denn die Armutsrate liegt im Jahr 2005 wiederum bei 17 Prozent. In der EU 25 leben ca. 72 Millionen Menschen mit einem Einkommen unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien werden es sogar ungefähr 80 Millionen Menschen sein. Die nationalen Armutsschwellen der EU 15 sind sehr viel höher als jene der Neuen Mittel- und Osteuropäischen Mitgliedstaaten (NMS) – für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern liegt sie im EU 15-Durchschnitt bei 15 966 Euro und in den NMS bei 6742 Euro. Wenngleich sich die Armutsquoten in diesen Ländern also ähneln, so bestehen innerhalb der EU 25 weiterhin extrem unterschiedliche Lebensstandards.

Einige Bevölkerungsgruppen sind in besonderem Maße von Armut betroffen: In der EU 25 ist jedes fünfte Kind arm und ältere Menschen sind der Armut stärker ausgesetzt als Erwachsene im Alter von 15 bis 64 Jahren. Haushalte mit Kindern und insbesondere Ein-Eltern-Haushalte sind sehr viel stärker von Armut bedroht als kinderlose Haushalte. Und die Armutsquote der Arbeitslosen (40 Prozent) ist fünfmal so hoch wie die der Beschäftigten (acht Prozent). Dennoch können auch Erwerbseinkommen nicht immer vor Armut schützen und so ist die absolute Anzahl der Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und dennoch arm sind – die so genannten „Working Poor“ – mit ca. 14 Millionen doppelt so hoch wie die Anzahl der arbeitslosen Armen (ca. sieben Millionen). Die Ursachen hierfür liegen hauptsächlich in den Veränderungen auf den Arbeitsmärkten: die Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Anstieg von prekärer und unfreiwilliger Teilzeit-Beschäftigung und die Zunahme befristeter Beschäftigungsverhältnisse. Diese statistischen Werte zeichnen allerdings immer noch ein viel zu positives Bild der Armut und der sozialen Ausgrenzung in der EU. Jene Menschen nämlich, die am stärksten von Armut betroffen und bedroht sind – wie z. B. Wohnungslose, Opfer von Menschenhandel, (illegale) MigrantInnen, Menschen in Pflegeeinrichtungen – tauchen in den Statistiken vielfach gar nicht auf.

Die unbestreitbare Tatsache der steigenden Armut am unteren Ende der Gesellschaft steht im krassen und skandalösen Gegensatz zum wachsenden Reichtum an ihrer Spitze. Hierüber werden allerdings sehr viel weniger Angaben veröffentlicht. Die jüngsten Daten zur Einkommensverteilung stammen aus dem Jahr 2001 und offenbaren, dass das unterste Einkommenszehntel über einen Anteil von drei Prozent der nationalen Äquivalenzeinkommen verfügt. Das oberste Zehntel erhält nahezu das Achtfache davon, nämlich ca. ein Viertel des verfügbaren Einkommens (23 Prozent). Laut World Wealth Report 2006 von Merrill Lynch und Capgemini ist die Anzahl der Dollar-Millionäre in Europa in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen (um 2,4 Prozent im Jahr 2003, um 4,1 Prozent im Jahr 2004 und um 4,5 Prozent im Jahr 2005). Im Jahr 2005 gab es in der EU 2,5 Millionen Millionäre, was einem Bevölkerungsanteil von 0,6 Prozent entspricht. Ihr Finanzvermögen beläuft sich auf 9,4 Billionen Dollar bzw. auf 60 Prozent aller institutionell verwalteten Vermögen in Europa (15,6 Billionen Dollar).

Der EU-Beitritt bescherte den neuen Mitgliedstaaten letztendlich eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung. In den letzten Jahren war das Wirtschaftswachstum der mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) sehr viel höher als jenes der alten EU 15-Mitgliedstaaten. Diese Wachstumsunterschiede sind im Zuge des Aufholprozesses erforderlich, aber sie sind auch die Ursache für ein anderes, äußerst ernstzunehmendes Problem der MOEL: nämlich die anhaltenden und beträchtlichen Leistungsbilanzdefizite in den meisten dieser Länder. Falls die gegenwärtige Tendenz weiterhin anhält, so werden – nüchtern betrachtet – die Leistungsbilanzdefizite und die Verschuldung der meisten MOEL so lange steigen, bis sie zahlungsunfähig werden und Umschuldungsverhandlungen aufnehmen müssen. Es scheint derzeit keine Macht und keine Bewegung zu geben, die gewillt und in der Lage ist, diese sich abzeichnende Entwicklung lateinamerikanischen Typs abzuwenden.

Der Neoliberalismus vertritt die Auffassung, dass Liberalisierung und Deregulierung die Leistungsfähigkeit eines Landes verbessern würden, da die vorhandenen Ressourcen effektiver verteilt würden und jede/r das produzieren könne, was ihm oder ihr am geeignetsten und profitabelsten erscheint. In der Praxis führt dieser theoretische Ansatz auf Grund der real existierenden, signifikanten Leistungsunterschiede zwischen den mittel- und osteuropäischen und den westeuropäischen Konkurrenten allerdings sowohl im Außenhandel als auch in der Leistungsbilanz zu gravierenden Ungleichgewichten.

Die auf diesem Konzept basierenden Privatisierungswellen liefen auf einen Ausverkauf der nationalen Unternehmen der mittel- und osteuropäischen Länder an ausländisches Kapital hinaus und ließen eine duale Volkswirtschaft entstehen: In dieser dualen Struktur produzieren die Unternehmen in ausländischem Besitz zwar Wachstum; die daraus entstehenden Gewinne transferieren (repatriieren) sie aber zurück ins Ausland. Die nationalen Unternehmen hinge-gen stagnieren und geraten – auf Grund der enormen Verluste von Marktanteilen in der Folge des Systemwechsels – in ernsthafte Schwierigkeiten. Dieser Doppelcharakter erklärt auch, warum sich die Haushalte und die Leistungsbilanzen dieser Länder trotz eines relativ hohen Wirtschafts- und Exportwachstums verschlechtern.

SPERBER

© Copyright Frankfurter Rundschau
Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 291)
Datum: Donnerstag, den 14. Dezember 2006
Seite: 9