Das deutsche Unvermögen
OECD kritisiert einseitige Lastenverteilung: Arbeitnehmer
blechen, Reiche werden geschont
Von Markus Sievers
Berlin. Der deutsche Sozialstaat belastet Arbeitnehmer zu
stark durch
Steuern und Abgaben und verschont Vermögen über Gebühr. Zu
diesem
Ergebnis kommt die Organisation für Wirtschaftliche
Entwicklung und
Zusammenarbeit (OECD) in einem Vergleich von 26 ihrer 30
Mitgliedsländer.
Während die Koalition über die Erbschaftsteuer streitet und
die Union
mit deren Wegfall droht, konstatieren die
OECD--Steuerexperten: "Die
Einnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-,
Schenkungs- und
Erbschaftssteuer) lagen in Deutschland stabil bei 0,9
Prozent des
Bruttoinlandsprodukts und damit bei weniger als bei der
Hälfte des
OECD-Schnitts von zwei Prozent (2006)." Von den
untersuchten Staaten
nehmen nur Mexiko, Tschechien, Ungarn und die Slowakei
weniger aus
diesen Steuern auf Vermögen ein. Dies seien aber alles Länder
"mit einem
deutlich geringeren Vermögensbestand als Deutschland",
betont die OECD.
Weit mehr verlangen vergleichbare Nationen wie
Großbritannien, die USA,
Japan oder die Schweiz von ihren Reichen. Zum gesamten
Steueraufkommen
tragen Vermögenssteuern beispielsweise in den Vereinigten
Staaten mehr
als viermal so viel bei wie hier zu Lande (siehe Grafik).
Die Zeche zahlen die Empfänger von Lohneinkommen. So
verbleibt einem
durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer weniger als die
Hälfte von
dem, was sein Arbeitgeber für ihn zahlt. So wendet eine
Firma in der
Privatwirtschaft im Schnitt 42 949 Euro im Jahr für einen
Arbeitsplatz
auf. Davon kommen laut der Untersuchung bei einem ledigen
Arbeitnehmer
22 419 Euro an. 52,2 Prozent greift der Staat mit Steuern
und
Sozialabgaben ab. Im OECD-Mittel sind es gerade 37,6
Prozent.
Die Experten der Pariser Organisation bescheinigen der
Bundesregierung,
einige Schritte in die richtige Richtung gemacht zu haben.
Beispielsweise hat die Koalition mit den Einnahmen aus der
Mehrwertsteuererhöhung den Arbeitslosenbeitrag gesenkt. Doch
Chris
Heady, Leiter der
OECD-Steuerabteilung, fordert mutigere Reformen:
"Neben einer nachhaltigen Kostendämpfung in den
Sozialsystemen sollte
Deutschland weiter eine stärkere Steuerfinanzierung der
sozialen
Sicherung anstreben."
Außerdem legt die OECD der Bundesregierung zum wiederholten
Male nahe,
neben der Mehrwert- und den Umweltsteuern endlich auch die
Vermögenssteuer zu erhöhen. Durch sie werde "die
wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit weniger beeinträchtigt" als durch
andere Steuern.
RSIEVERS
© Copyright Frankfurter Rundschau
Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 242)
Datum: Donnerstag, den 16. Oktober 2008
Seite: 20