SPD und CDU streiten weiter um Wohnungsbau

(tb) Nach dem Schlagabtausch zwischen bürgerlichem Lager und Opposition im Stadtrat am Donnerstag vertiefen sich die Gräben beim Thema sozialer Wohnungsbau. „Dass nicht genug getan wird, belegen doch die überdurchschnittlich steigenden Mieten“, teilte SPD-Vorsitzender Andreas Rimkus mit. Gleichzeitig wirft er der CDU vor, nicht auf den Rat von Experten zu hören.

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Rheinische Post Düsseldorf

Erscheinungstag

Samstag, den 07. Juli 2012

Seite

27

Erneut Streit im Rat um bezahlbaren Wohnraum

VON DENISA RICHTERS

Eigentlich ging es beim Tagesordnungspunkt 11 gestern im Stadtrat um eine Vorlage, zu der seltene, parteiübergreifende Einigkeit bestand. Zur Abstimmung stand eine Richtlinie für ein kommunales Programm, mit dem über städtische Darlehen Neubauten mit sozialem Wohnraum gefördert werden sollten. Einstimmig wurde sie schließlich auch beschlossen. Dazwischen lag jedoch eine heftig geführte Grundsatzdebatte darüber, wie bezahlbar Wohnen in Düsseldorf noch ist.

„Sozialistische Wohnbaupolitik“

Ausgelöst hatte die Debatte Andreas Rimkus, SPD-Chef und parteipolitischer Sprecher der Fraktion. Er begrüßte zwar, dass es bei der Richtlinie gelungen sei, einen Konsens herzustellen. Er betonte aber auch, dies reiche nicht aus, um dem seiner Ansicht nach drohenden Notstand an bezahlbaren Wohnungen vorzubeugen und forderte von der Stadt Vorgaben für Investoren.

Das wollte FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus nicht so stehenlassen und warnte davor, sich „im Irrgarten dieser sozialistischen Wohnbaupolitik zu verlaufen“. Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit habe die Probleme einer wachsenden Großstadt bereits vor Jahren erkannt und die Weichen gestellt. „Da haben Sie noch geschlafen“, rief er der Opposition zu. Die Beschlussvorlage zeige, dass mehr geförderter Wohnungsbau nötig sei. Dass die meisten Neubauten im mittleren und gehobenen Segment seien, leite den Druck, der durch die in die Stadt ziehenden Besserverdienenden entstehe, weg aus dem Bestand. SPD und Grünen warf der Liberale „Jammern und Schlechtreden der Stadt“ vor. Klaus-Dieter Lukaschewski (CDU) betonte, öffentlich geförderter Wohnungsbau sei Aufgabe des Landes. Rimkus konterte, dass die Stadt die vom Land dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 15 und inzwischen 22 Millionen Euro nur zu einem Bruchteil abgerufen habe.

Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski sagte, dass es die CDU-FDP-Landesregierung gewesen sei, die den LEG-Wohnungsbestand „an eine Heuschrecke verkauft“ habe. Deshalb sei der FDP-Vorwurf des Sozialismus zu billig. „Wo sind denn die Sozialwohnungen in Itter oder Angermund?“, fragte er Richtung CDU und FDP. „Es ist falsch, nur aufs Land zu verweisen“, sagte Antonia Frey (Grüne), betonte aber, dass die schließlich einmütig beschlossene Richtlinie ein wichtiger Baustein sei.

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CDU gegen Quote für Sozialwohnungen

VON THORSTEN BREITKOPF

Die CDU lehnt es ab, wie etwa München eine feste Quote von Sozialwohnungen beim Bau eines neuen Quartiers festzulegen. Hintergrund ist ein Streit um das Baugebiet Grafental. Dort entstehen 1000 neue Wohnungen - lediglich 35 sind sozialer Wohnungsbau. CDU-Bürgermeister Friedrich Conzen hatte Bedenken geäußert, zu viele Sozialwohnungen in einem Viertel könnten zu einem sozialen Brennpunkt führen. „Wer im Fall von ?Grafental? das Verhältnis sozial geförderter zu frei finanzierten Wohnungen angemessen beurteilen will, muss das gesamte Umfeld mit den angrenzenden Straßenzügen sehen“, sagte Conzen gestern. „Hier liegen Bereiche mit mehr als 20 Prozent Sozialwohnungen in direkter Nachbarschaft. Das verschweigt die SPD mit ihrem Tunnelblick, wenn sie pauschal für ?Grafental? eine höhere Quote an gefördertem Wohnraum fordert“, so der CDU-Politiker. Pauschalierungen würden nicht weiter helfen. Jedes Wohngebiet solle nicht für sich, sondern im Kontext betrachtet werden. „Wir als CDU streben einen gesunden Mix aus freien und geförderten Wohneinheiten an. Alles andere wäre marktwirtschaftlich weltfremd und sozialpolitisch verfehlt“, so Conzen.

Er reagiert damit auf ein RP-Interview mit dem Präsidenten der Architektenkammer NRW, Hartmut Miksch, der eine feste Quote für Sozialwohnungen in Düsseldorf nach Münchner Vorbild forderte.

CDU-Ratsherr Alexander Fils, Vorsitzender im Ausschuss für Stadtentwicklung, ergänzte: „Am Beispiel ?Grafental? zeigt sich, wie die Verwaltung Investoren steuert. Dort wurde der Wohnungsanteil von 20 000 auf 120 000 Quadratmeter (1000 Wohnungen) angehoben - gegenüber der

ursprünglich geplanten Bürofläche. Man werde nach der Fertigstellung erleben, dass der Markt Wohnraum auch in einfachen bis mittleren Preislagen nachfragt. Mikschs Äußerungen kommentierte er: Der Mann ist eingefleischter SPD-Genosse und äußert sich entsprechend voreingenommen.“ Miksch seinerseits betonte gestern, zwar Mitglied der SPD zu sein, aber nie ein Amt in der Partei bekleidet zu haben.

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Erscheinungstag Donnerstag, den 05. Juli 2012

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