Bezahlbarer Wohnraum: Schwarz-Gelb für Quote
VON DENISA RICHTERS
In die Debatte um steigende Mieten in Düsseldorf kommt Bewegung. FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus spricht sich dafür aus, eine Quote einzuführen, die Investoren bei Wohnungsneubauten verpflichtet, auch Wohnungen im günstigeren Mietsegment zu errichten. Anders als in München soll diese Quote jedoch variabel sein. „Investoren müssen bei Neubauwohnungen einen festen Prozentsatz bezahlbaren Wohnraum schaffen, das aber nicht zwingend innerhalb eines Bauvorhabens“, sagt der Liberale. So sei denkbar, dass ein Investor, der mehrere Wohnbau-Projekte in Düsseldorf realisiert, an einer Stelle die Quote unterschreitet und dies bei einem anderen Projekt ausgleicht. „Es kommt darauf an, was unter dem Strich steht“, sagt Neuenhaus.
Er hält eine Quote von 20 bis 25 Prozent für eine Testphase von drei Jahren für sinnvoll. „Wir greifen damit als Liberale in den Markt ein, was wir selten tun.“ Die Bedingung dafür sei allerdings, dass die variable Quotierung für alle Investoren gilt und klar sichtbar ist. CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen trägt den Vorschlag mit. „Wir müssen aber stadtteilbezogen den jeweiligen Bedarf auswerten, damit die Mischung gewahrt bleibt“, sagt er.
Weiterhin wollen Conzen und Neuenhaus bei der rot-grünen Landesregierung darauf drängen, das Gebot aufzuheben, dass Kommunen Grundstücke zum höchsten Gebot veräußern müssen. „Entfällt dies, können wir Wohnungsbaugenossenschaften gute Angebote machen, sozial geförderten Wohnraum zu schaffen“, so Conzen. Angesichts der derzeit niedrigen Zinsen sei es für Investoren ansonsten nicht attraktiv, sich den Regularien der Landeszuschüsse zu unterwerfen.
Landesbauminister Michael Groschek (SPD) hatte Düsseldorf „Luxus-Ghettoisierung“ vorgeworfen, weil die Stadt diese Zuschüsse des Landes nicht komplett abrufe. Die Debatte über steigende Mieten wird vor allem von der SPD angeheizt. Parteichef Andreas Rimkus wirft der schwarz-gelben Stadtregierung vor, für niedrige und mittlere Einkommensgruppen nicht ausreichend Wohnraum zu schaffen.
Conzen sieht Potenzial in Nachbarstädten, wo Mieten deutlich niedriger sind. Neuenhaus schließt sich dem nicht an: „Ich bin für 590 000 Düsseldorfer verantwortlich. Von denen soll keiner gezwungen sein, in die Region zu ziehen.“
Publikation Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Lokalausgabe Rheinische Post Düsseldorf
Erscheinungstag Donnerstag, den 08. November 2012
Seite 30
zuletzt aktualisiert: 09.11.2012 - 08:50
Düsseldorf (RPO). Nur 6,2 Prozent der Wohnneubauten
sind sozial gefördert. Das Rathaus will eine variable Quote für Investoren
einführen.
Wohnungsmarkt: Düsseldorfer protestieren
In Düsseldorf werden bis 2016 fast 11.000 neue Wohneinheiten
entstehen. Davon sind 6,2 Prozent sozial gefördert und deshalb für Mieter
besonders preiswert. Das geht aus einer detaillierten Auflistung hervor, die Baudezernent
Gregor Bonin im Stadtrat auf Anfrage der Grünen
vorgelegt hat. Anlass war die Aussage von OB Dirk Elbers
(CDU) in seiner Haushaltsrede, dass in den nächsten Jahren mehr als 9000 neue
Wohnungen in Düsseldorf entstehen. „Wir wollen nicht Ankündigungen, sondern
Fakten“, begründete Antonia Frey (Grüne) ihre Anfrage.
Zu wenig Projekte
Bonin listete 24 Neubau-Projekte bei
Wohnbau auf. Die größten sind mit jeweils etwa 1000 Wohneinheiten Grafental in Flingern
(Fertigstellung ab 2014), Forum Oberkassel (ab 2015) und Am Quellenbusch in
Gerresheim (2013 bzw. ab 2014). Bei den aufgelisteten 24 Bauvorhaben entstehen
demnach etwa 675 öffentlich geförderte Wohnungen. Bei der Malmedyer
Straße in Heerdt ist es fast die Hälfte, bei anderen
wie Am Quellenbusch immerhin 14 Prozent. Bei manchen Wohnprojekten wie dem
Andreasquartier auf dem früheren Gerichtsareal in der Altstadt sind es gar
keine.
Teurer Wohnraum: Bauprojekte in Düsseldorf
„6,2 Prozent sind definitiv zu wenig“, sagte Matthias Herz
(SPD). Nach Ansicht seines Fraktionskollegen, dem wohnungspolitischen Sprecher
Andreas Rimkus, wird dies dem Bedarf nicht gerecht.
„Damit wird nicht einmal der Verlust an öffentlich geförderten Wohnungen
kompensiert.“
Bei 13 der Projekte hat die Stadt mit den Investoren
städtebauliche oder Kauf-Verträge geschlossen, die sie zu sozial gefördertem
oder bezahlbarem Wohnraum verpflichten. „Bei vielen Projekten sind die Verträge
bereits abgeschlossen, da können wir nicht mehr rein“, sagte Bonin. Dennoch ist auch im Rathaus die Notwendigkeit
erkannt, dass mehr Wohnraum im unteren Preissegment geschaffen werden muss. Man
werde die Fördermittel des Landes in voller Höhe abrufen, versicherte Bonin. NRW-Bauminister Michael Groschek
(SPD) hatte Düsseldorf erst vor kurzem „Luxus-Ghettoisierung“
vorgeworfen, weil in vergangenen Jahren nicht alle Landesmittel für sozialen
Wohnungsbau abgerufen wurden.
Das kosten Immobilien in der Region
Sozial-Quote für Investoren
Zudem kündigte Bonin an, dass eine
Quote für Investoren eingeführt werden soll. Dafür hatten sich auch die
Fraktionsspitzen von CDU und FDP, Friedrich G. Conzen und Manfred Neuenhaus, im
Gespräch mit der Rheinischen Post ausgesprochen. Die Quote soll Investoren
verpflichten, einen 20- bis 25-prozentigen Anteil sozial geförderte Wohnungen
zu errichten. Anders als etwa in München soll sie variabel sein: So könne die
Quote bei einem Projekt des Investors unterschritten werden, sofern sie bei
einem anderen höher ausfällt.
Bei der Grünen-Wohnexpertin kommt das gut an: „Wir kämpfen
schon lange für eine Quote. Dass CDU und FDP jetzt auch grundsätzlich
dazugehören, ist ein weiterer Erfolg.“ Allerdings spricht sie sich für eine
feste Quote aus - das biete auch Investoren Planungssicherheit. SPD-Chef Rimkus kann der Flexi-Quote
nichts abgewinnen: „Viel zu ungenau und zu weich.“