Bettelverbot - keine Mehrheit

OB Erwin bleibt beim Thema Bettler am Ball: Ein Bericht der Verwaltung soll die Fraktionen überzeugen, warum die Straßenordnung verschärft werden muss. SPD und Grüne sind dagegen. Die FDP auch.

VON DENISA RICHTERS

Wenn es um Bettler im Straßenbild geht, hat Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) eine klare Position: Er will sie nicht. Besonders bettelnde Kinder sind dem Stadtoberhaupt ein Dorn im Auge, denn dahinter steckten organisierte Banden. „Ich kann nicht Kinder missbrauchen, um Bettelbetrug zu begehen“, sagt Erwin und möchte deshalb die in Düsseldorf geltende Straßenordnung verschärfen. Doch dafür fehlt die Mehrheit: SPD und Grüne sind strikt dagegen, auch die FDP verweigert die Gefolgschaft.

Morgen ist das Thema im Ordnungs- und Verkehrsausschuss: Ordnungsdezernent Werner Leonhardt hat die Erfahrungen mit der bestehenden Straßenordnung analysiert und stellt das Ergebnis vor. Demnach haben Städte wie Aachen, Frankfurt/M. oder Bremen das Betteln von, mit oder mittels Kindern ausdrücklich verboten und mit dem Verbot gute Erfahrungen gemacht. In Düsseldorf sei es bisher gängige Praxis, Kinder, die beim Betteln oder Ähnlichem erwischt werden, dem Jugendamt zu überstellen. Mit Erfolg. Weshalb eine gesetzliche Verschärfung nicht als zwingend, wohl aber als abschreckend empfohlen wird.

Bandenmäßiges Betteln und Vortäuschen von Gebrechen könne, so heißt es, bereits jetzt mit strafrechtlichen Mitteln bekämpft werden. Münster etwa sei erfolgreich gegen Banden aus Osteuropa vorgegangen, indem gegen jeden Betroffenen 20 Euro Verwarngeld verhängt worden sei - womit das Betteln offenbar als wenig lukrativ galt.

„Das ist ein soziales und kein ordnungspolitisches Problem“, sagt Günter Karen-Jungen (Grüne). Es sei auch kein neues Problem - und eine Verschärfung der Satzung ein ungeeignetes Instrument. So in etwa sieht es auch die SPD.

Von der FDP kann Erwin in diesem Punkt jedoch ebenfalls keine Unterstützung erwarten: „Ich halte nichts vom Schreien nach neuen Gesetzen, obwohl man die bestehenden nicht nutzt“, sagt FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Eine Verschärfung sei nicht nötig.

„Was passiert denn, wenn Kinder gegen das Verbot verstoßen?“, fragt Strack-Zimmermann. Es sei nämlich sehr schwierig an die Erziehungsberechtigten heranzukommen. Darauf zielen jedoch die Liberalen ab: „Diese Kinder müssen als allererstes vor ihrer eigenen Familie geschützt werden“, so die Fraktionschefin. Das Sorgerecht zu entziehen sei aber eine der schärfsten Waffen - „das können wir nicht städtisch lösen“. Man müsse sich auch fragen, wie weit es zu ertragen sei, wenn auf der Königsallee gebettelt wird. Eine Stadt wie Düsseldorf müsse diese Toleranz leisten.

Für OB Erwin ist das Ausdruck falsch verstandener Liberalität: „Wenn die Politik nicht mitmacht, müssen die Bürger das ertragen.“

- /VON DENISA RICHTERS

Quelle:
Verlag: Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.32
Datum: Dienstag, den 07. Februar 2006
Seite: Nr.15