Aggressives Betteln - Rot-Grün für mehr Milde

(dr) Aggressives Betteln, Verrichtung der Notdurft in der Öffentlichkeit, Grölen und Anpöbeln von Passanten - ginge es nach Grünen und SPD, sollte die Stadt in diesen Fällen nicht mehr einschreiten dürfen. Vertreter beider Parteien sprachen sich gestern im Ordnungs- und Verkehrsausschuss dafür aus, den entsprechenden Paragraphen in der Straßensatzung zu streichen, fanden jedoch keine Mehrheit. „Ich bin fassungslos“, so der Beigeordnete Werner Leonhardt. Damit würde dem Ordnungs- und Sicherheitsdienst jegliche Grundlage entzogen.

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Quelle:
Verlag: Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.202
Datum: Donnerstag, den 31. August 2006
Seite: Nr.9

Hundehalter an der kurzen Leine

STRASSENORDNUNG. Stadt verschärft die Vorschriften: Zu viel Kot im Rinnstein.

Keiner kann genau sagen, wieviel Dreck da so anfällt. Pi mal Daumen sollen es aber nach Awista-Erfahrungen pro Jahr knapp kalkuliert um die 1300 Tonnen sein. Alle sehen das Malheur, und viele machen unfreiwillig damit nähere Bekanntschaft: Mit dem Hundekot. Weil das haufenweise Überhand nimmt und die Stadtreiniger mit dem Saubermachen nicht nachkommen, zog die Verwaltungskonferenz und gestern auch der Ordnungs- und Verkehrsausschuss jetzt die Leine an: Die Straßenordnung wird in diesem einen Punkt verschärft. Ab Anfang nächsten Jahres müssen Hundebesitzer beim Gassigehen die Notdurft nun auch aus dem Rinnstein entfernen und ebenso für Sauberkeit auf den 28 Auslaufplätzen sorgen. Egal wie, aber eigenhändig.

Überall in der Stadt müssen - müssten - Hundebesitzer den Dreck beiseite räumen. Nur nicht im Rinnstein und auf den Auslaufplätzen. Das war bisher freiwillig und das fanden Gartenamt und Umweltdezernat laut Amtschef Werner Görtz "nicht konsequent". Denn dort landen die Beschwerden von Anwohnern - viele, viele. Beschwerden über den Hundedreck stehen neben überquellenden Containern und wildem Sperrmüll an dritter Stelle. Görtz: "Auf der Karolingerstraße zum Beispiel, das ist längs der Düssel eine Katastrophe!"

Also bessert Düsseldorf nun bei der Disziplin des Gassigehens nach. Die Stadt, so Görtz zur NRZ , kommt gegen die Kotmassen nicht mehr an, selbst wenn einmal pro Woche gereinigt wird. Früher reichten die Kehrmaschinen an die Rinnsteine heran, heute sind die meistens zugeparkt. Drum ist Individualputz angesagt.

Und wer´s von den 12 000 Hundehaltern dennoch nicht tut? Der kommt trotz OSD-Kontrollen meistens um Strafe - Bußgelder 35 bis 75 Euro - herum. Wolfgang Tolkmitt, Ordnungsamtschef: "Das Problem ist nicht die Überwachung, sondern jemanden auf frischer Tat zu ertappen." Dies Jahr gab es 18 Bußgeldverfahren. Gemessen an den Haufen, die man auf und an der Straße sieht, eine Nullrunde.

Bettel-Paragraf nicht gestrichen

Eine Nullrunde fuhren sich SPD und Grüne ein: Beide wollten den heiklen Paragrafen 6 gestrichen sehen. Der beinhaltet unter anderem das Vorgehen gegen aggressives Betteln, Lagern und Übernachten im Straßenraum. Günter Karen-Jungen (Grüne) und Martin Volkenrath (SPD) waren sich einig, dass sich Obdachlosigkeit und Suchtprobleme nicht "ordnungsrechtlich lösen lassen." Und die beste Ordnungspolitik eine gute Sozialpolitik sei. Ohne den Paragrafen und Kontrollen aber, so die CDU/FDP-Mehrheit, sei die Straßen-Ordnung nicht zu wahren: Antrag abgelehnt.

30.08.2006    ANNA LEWY