500 Euro fürs Kind. Sozialverbände fordern Grundsicherung

Berlin. Angesichts der wachsenden Kinderarmut rufen Experten zu einer „Revolution in der Familienpolitik“ auf. Das Bündnis Kindergrundsicherung forderte am Dienstag in Berlin 500 Euro monatlich für jedes Kind. Dafür sollten alle bisherigen Leistungen wegfallen, so der Zusammenschluss von Sozialverbänden, Erziehungsgewerkschaftern und Wissenschaftlern. Christiane Reckmann, Präsidiumsmitglied der Arbeiterwohlfahrt, sagte: „Wir wollen das schrottreife Fördersystem nicht länger reparieren, wir wollen es abwracken.“

Die bisherige Kinderförderung sei „bürokratisch, intransparent und ungerecht“. Laut Reckmann sind 2,4 Millionen Kinder in Deutschland arm, damit spiele in jedem sechsten Kinderzimmer die Armut mit. Investitionen in die Bildung seien zwar sehr wichtig, reichten aber nicht aus. Die geforderte Summe setze sich zusammen aus rund 320 Euro Existenzsicherung und einem Ausbildungsbedarf von 180 Euro, rechnete der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor.

Die Kindergrundsicherung sollte bis zum 27. Lebensjahr gewährt werden und der Einkommensteuer unterliegen, damit Gutverdiener vergleichsweise weniger erhalten, so Hilgers. Die Bruttokosten des neuen Systems lägen beim Dreifachen des heutigen Kindergeldes. Wenn aber sonstige Leistungen wie Bafög oder Steuerfreibeträge eingerechnet werden, müssten nur zehn Prozent, also 10 Milliarden Euro, gegenfinanziert werden. Dieser Systemwechsel sei bei Einsparung der Bürokratiekosten „leistbar“.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, verlangte „politischen Mut“. Aus dem Bundesfamilienministerium gab es indes keine Unterstützung für den Vorschlag. ddp

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RKOTTE

© Copyright Frankfurter Rundschau
Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 87)
Datum: Mittwoch, den 15. April 2009
Seite: 5

 

Weg aus der Kinderarmut

Von Katharina Sperber

Am kommenden Wochenende eröffnet die SPD den Bundestagswahlkampf. Haben die Sozialdemokraten also noch eine knappe Woche, um eine gute Idee in ihr Wahlprogramm einzustricken: Grundsicherung für alle Kinder. Das Konzept haben gestern Arbeiterwohlfahrt, Kinderschutzbund und andere Verbände vorgestellt und damit einen guten Weg aus der Kinderarmut gewiesen. In Deutschland leben 2,4 Millionen Kinder in Armut und noch mal 1,5 Millionen Mädchen und Jungen sind akut davon bedroht. Niemand leugnet den Skandal, nur, wie der Missstand zu beheben sei, darüber gibt es seit Jahren kleinkarierten Streit zum Schaden der Kinder.

Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, sauber argumentiert, handwerklich gut gemacht und ehrlich gegengerechnet. Die Parteien müssen nur noch zugreifen und sich die Kindergrundsicherung zu eigen machen. Einfacher geht es nicht. Der vorhandene Verhau aus Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderregelsatz, Ehegattensplitting, und was es noch alles an sogenannter Familienförderung gibt, wird abgeschafft, jedes Kind bekommt bis zum 27. Lebensjahr 500 Euro im Monat.

Das ist eine Investition in die Zukunft, weil aus satten und gebildeten Kindern irgendwann Arbeitnehmer werden, die Werte schaffen und Steuern zahlen, und keine Sozialfälle in dritter oder vierter Generation, die von der Gesellschaft alimentiert werden müssen. Besser als alle Abwrackprämien dieser Welt ist das, weil dieses Konjunkturprogramm Arbeitsplätze in Kindergärten und -horten, in Schulen und Musikkursen schafft und auch dann noch wirken wird, wenn die Krise längst vorbei ist.

GHARTZ

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Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 87)
Datum: Mittwoch, den 15. April 2009
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