500 Euro fürs Kind. Sozialverbände
fordern Grundsicherung
Berlin. Angesichts der wachsenden Kinderarmut rufen Experten
zu einer „Revolution in der Familienpolitik“ auf. Das Bündnis
Kindergrundsicherung forderte am Dienstag in Berlin 500 Euro monatlich für
jedes Kind. Dafür sollten alle bisherigen Leistungen wegfallen, so der
Zusammenschluss von Sozialverbänden, Erziehungsgewerkschaftern und
Wissenschaftlern. Christiane Reckmann, Präsidiumsmitglied der
Arbeiterwohlfahrt, sagte: „Wir wollen das schrottreife Fördersystem nicht
länger reparieren, wir wollen es abwracken.“
Die bisherige Kinderförderung sei „bürokratisch, intransparent und ungerecht“. Laut Reckmann sind 2,4
Millionen Kinder in Deutschland arm, damit spiele in jedem sechsten
Kinderzimmer die Armut mit. Investitionen in die Bildung seien zwar sehr
wichtig, reichten aber nicht aus. Die geforderte Summe setze sich zusammen aus
rund 320 Euro Existenzsicherung und einem Ausbildungsbedarf von 180 Euro,
rechnete der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor.
Die Kindergrundsicherung sollte bis zum 27. Lebensjahr
gewährt werden und der Einkommensteuer unterliegen, damit Gutverdiener
vergleichsweise weniger erhalten, so Hilgers. Die Bruttokosten des neuen
Systems lägen beim Dreifachen des heutigen Kindergeldes. Wenn aber sonstige
Leistungen wie Bafög oder Steuerfreibeträge eingerechnet werden, müssten nur
zehn Prozent, also 10 Milliarden Euro, gegenfinanziert werden. Dieser
Systemwechsel sei bei Einsparung der Bürokratiekosten „leistbar“.
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, Ulrich Thöne, verlangte „politischen
Mut“. Aus dem Bundesfamilienministerium gab es indes keine Unterstützung für
den Vorschlag. ddp
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RKOTTE
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Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 87)
Datum: Mittwoch, den 15. April 2009
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Weg aus der Kinderarmut
Von Katharina Sperber
Am kommenden Wochenende eröffnet die SPD den
Bundestagswahlkampf. Haben die Sozialdemokraten also noch eine knappe Woche, um
eine gute Idee in ihr Wahlprogramm einzustricken: Grundsicherung für alle
Kinder. Das Konzept haben gestern Arbeiterwohlfahrt,
Kinderschutzbund und andere Verbände vorgestellt und damit einen guten Weg aus
der Kinderarmut gewiesen. In Deutschland leben 2,4 Millionen Kinder in Armut
und noch mal 1,5 Millionen Mädchen und Jungen sind akut davon bedroht. Niemand
leugnet den Skandal, nur, wie der Missstand zu beheben sei, darüber gibt es
seit Jahren kleinkarierten Streit zum Schaden der
Kinder.
Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, sauber
argumentiert, handwerklich gut gemacht und ehrlich gegengerechnet.
Die Parteien müssen nur noch zugreifen und sich die Kindergrundsicherung zu
eigen machen. Einfacher geht es nicht. Der vorhandene Verhau aus Kindergeld,
Kinderzuschlag, Kinderregelsatz, Ehegattensplitting, und was es noch alles an sogenannter Familienförderung gibt, wird abgeschafft, jedes
Kind bekommt bis zum 27. Lebensjahr 500 Euro im Monat.
Das ist eine Investition in die Zukunft, weil aus satten und
gebildeten Kindern irgendwann Arbeitnehmer werden, die Werte
schaffen und Steuern zahlen, und keine Sozialfälle in dritter oder
vierter Generation, die von der Gesellschaft alimentiert werden müssen. Besser
als alle Abwrackprämien dieser Welt ist das, weil dieses Konjunkturprogramm
Arbeitsplätze in Kindergärten und -horten, in Schulen und Musikkursen schafft
und auch dann noch wirken wird, wenn die Krise längst vorbei ist.
GHARTZ
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