Pressemitteilung
Düsseldorf, den 28.1.2009
Pressekonferenz
mit Fototermin
am Montag, 2.2.2009
um 11Uhr
in der Altstadt Armenküche, Burgplatz
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Das Straßenmagazin fiftyfifty führt als Modellversuch ein
zeitlich befristetes Sozialticket in Höhe von 15€ für seine Verkäufer ein.
In Düsseldorf gehen arme
Menschen ins Gefängnis, weil sie sich keine Fahrkarte leisten können und
deshalb schwarzfahren.
Seit Jahren
beobachten Mitarbeiter des Straßenmagazins fiftyfifty
in der täglichen sozialen Arbeit, dass Menschen in Armutssituationen, Probleme
mit der Bezahlbarkeit von Fahrtickets für den öffentlichen Personennahverkehr
haben. Eine Befragung von 700 armen Menschen des Initiativkreis Armut hat
ergeben, dass fast die Hälfte der Befragten strafrechtliche Konsequenzen wegen
Schwarzfahren tragen müssen, schlimmstenfalls
sogar dafür ins Gefängnis gehen.
„Volkswirtschaftlich gesehen macht es keinen Sinn, arme Menschen wegen
eines Bagatelldeliktes mit Bußgeldern und Gefängnis zu bestrafen. Ein einziger
Tag im Gefängnis kostet mehr, als an Schaden bei den Verkehrsbetrieben
überhaupt je entstanden ist.“, erklärt fiftyfifty-Herausgeber Hubert
Ostendorf.
Im Regelsatz von Hartz IV sind
gerade mal 11,23 Euro
für das städtische Bus- und Bahnfahrten monatlich vorgesehen. Damit können
Hilfebezieher dreimal im Monat im Düsseldorfer Stadtgebiet fahren, beim dritten
Mal aber schon nicht mehr zurück.
Die Stadt
Düsseldorf sieht keinen Handlungsbedarf bei der, von vielen Wohlfahrtverbänden
erhobenen Forderung, nach einem städtischfinanzierten Sozialticket. Ein solches
Ticket würde den städtischen Haushalt zu sehr belasten, außerdem sei die
Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Fahrkarten eine Sache des Bundes, so die
Argumente der Stadt.
fiftyfifty macht deshalb als private
Initiative vor, wie es gehen kann. Für
15€ können Verkäufer des Obdachlosenblattes ein Monatsticket Preisstufe A
(gültig ab 9 Uhr) erwerben, die restlichen Kosten übernimmt fiftyfifty. Zusätzlich erhält jeder
Verkäufer eine Regenjacke mit dem Aufdruck „Für ein Sozialticket in
Düsseldorf!“
„Das
Projekt Sozialticket ist zeitlich befristet. Je nach dem wie viele fiftyfifty-Verkäufer das Ticket in
Anspruch nehmen, reicht das veranschlagte Geld bis zum Sommer“, erläutert Oliver
Ongaro von fiftyfifty. „Es geht auch
nicht darum, dass wir jetzt die Rolle der Stadt als Geldgeber übernehmen.
Vielmehr wollen wir zeigen, dass es geht. Die positiven Auswirkungen für die
Betroffenen dokumentieren und der Forderung nach einem städtischfinanzierten
Sozialticket Nachdruck verleihen“, so der Streetworker weiter.
Ein Sozialticket für Düsseldorf!!!
Bei Rückfragen
stehen wir Ihnen gerne zu Verfügung:
Hubert Ostendorf, fiftyfifty-Herausgeber, Tel.: 229 40 60
Oliver
Ongaro, fiftyfifty-Streetworker,
Tel.: 0171/ 53 58 494
Aus Düsseldorfer Straßenmagazin
fiftyfifty, Januar 2009:
Im reichen Deutschland landen arme Menschen schlimmstenfalls sogar im Gefängnis, wenn sie schwarzfahren. fiftyfifty fordert ein bezahlbares Sozialticket für Bedürftige. Andere Städte haben bereits gute Erfahrung damit gemacht.
Martin K. ist seit fünf Jahren wohnungslos. In einem anderen Leben vor dieser Zeit hat er fast 20 Jahre lang bei Bayer Leverkusen als Chemiefacharbeiter gearbeitet, bis seine Abteilung aufgelöst wurde. Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes wird ihm auch der Mietvertrag von der Werkswohnung gekündigt. Martin K. landet auf der Straße. „Ich habe insgesamt zwei Jahre im Knast gesessen, nur weil ich schwarzgefahren bin“, erzählt er in der offenen Sprechstunde der Beratungsstelle „axept“ in der Düsseldorfer Altstadt. Mehrere Dutzende Male ist Martin K. beim „Erschleichen von Beförderungsmitteln“, so heißt es im Amtsdeutsch, von Kontrolleuren erwischt worden. Erst letzten Monat erhält er als Wiederholungstäter eine zweijährige Bewährungsstrafe, weil er wieder ohne gültigen Fahrschein gefahren ist. „Ich bin vorher nie straffällig geworden. Ich hatte einfach keine Kohle, um mir ein Ticket zu kaufen“, berichtet Martin weiter.
Mobilität wird zum Luxus
„Wer (…) die Beförderung durch ein Verkehrsmittel (…) in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es im § 265 des Strafgesetzbuches (StGB). Aus welchen Gründen jemand ohne Ticket fährt spielt dabei keine Rolle. Dabei sind gerade mal 11,23 Euro im Regelsatz bei Hartz IV (351 Euro im Monat) für Bus- bzw. Bahnfahrkarten enthalten. Eine einfache innerstädtische Fahrt in einem öffentlichen Verkehrsmittel kostet derzeit in Düsseldorf 2,20 Euro, das preisgünstigste Monatsticket (ab 9 Uhr) 34,81 Euro. In den letzten zehn Jahren haben sich die Fahrpreise bei der Rheinbahn glatt verdoppelt.
Hartz-IV-BezieherInnen müssen häufig öffentliche Verkehrmittel in Anspruch nehmen, z.B. um Arbeitsamts- oder Vorstellungstermine wahrzunehmen. Drogenkranke, die oft wegen eiternder Abszesse kaum mehr laufen können, kommen ohne öffentliche Verkehrsmittel nicht zur täglichen Methadon-Ausgabe zu ihrem Arzt. Diese Problematik kennt auch Holger Kirchhöfer, Koordinator des „Initiativkreis Armut“, sehr gut. „Seit Jahren beobachten wir in der täglichen sozialen Arbeit, dass Menschen in Armutssituationen Probleme mit der Finanzierung von Fahrtickets für den öffentlichen Personennahverkehr haben.“, berichtet der Sozialarbeiter, „Gerade von Armut Betroffene fahren vermehrt schwarz.“ Die Konsequenzen seien oft verheerend. Wer erwischt werde, müsse erhöhte Beförderungsentgelte zahlen, mit Strafverfahren, Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen rechnen. Bestätigt sieht sich Kirchhöfer durch eine vom Initiativkreis Armut durchgeführte Befragung von über 650 Personen, die Düsseldorfer Armenküchen und Einrichtungen der Drogen- und Wohnungslosenhilfe aufsuchen. 93,2 % der Befragten nutzen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) regelmäßig, davon 74,6 % täglich bzw. mehrmals täglich. Bei den Fahrtzielen geht es im Wesentlichen um soziale Einrichtungen, Behörden, angebotenen Arbeitsgelegenheiten und Drogensubstitutionsstellen. Im privaten Bereich werden Ziele wie Schule, Ärzte angegeben. Viele der anonym Befragten erklärten, dass sie gerne ein Ticket kaufen würden, es aber oft nicht bezahlen könnten, also schwarzführen. Immerhin fast 40 % berichten, dass sie bereits wegen der „Erschleichung von Beförderungsmitteln“ verurteilt wurden oder noch Strafverfahren offen haben. Die dadurch entstehenden Kosten – Strafverfolgung, Gerichtsverhandlung, ggf. Gefängnis sind immens und übersteigen sicher Zuschüsse für ein Sozialticket, von durch Kriminalisierung vernichteten Existenzen einmal ganz zu schweigen. Denn wenn das erhöhte Beförderungsentgelt von 40 Euro und anschließend auch die Geldstrafen an das Gericht nicht pünktlich bezahlt werden, wird schließlich Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet. Durch Mahngebühren und eingeschaltete Inkassounternehmen wird die Summe noch erheblich höher, sodass in letzter Konsequenz häufig der Gerichtsvollzieher vorbei geschickt wird. „Volkswirtschaftlich gesehen macht es keinen Sinn, arme Menschen wegen eines Bagatelldeliktes mit Bußgeldern und Gefängnis zu bestrafen. Ein einziger Tag im Gefängnis kostet mehr, als an Schaden bei den Verkehrsbetrieben überhaupt je entstanden ist.“, erklärt Ila Golzari, fiftyfifty-Streetworkerin. Im Verbund mit den KollegInnen auch anderer Organisationen fordert sie deshalb ein Sozialticket, das nicht mehr als 15 Euro im Monat kosten soll.
Ein Sozialticket für arme Menschen
In anderen NRW-Städten ist man da schon weiter. Seit 1. Februar diesen Jahres erhalten Personen in Dortmund, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen, unbürokratisch eine verbilligte Monatsfahrkarte für 15 Euro. Auch in Bochum, Witten, Unna und Gelsenkirchen werden die Forderungen nach preiswerten Tarifen für Arme immer lauter. Deshalb fordert der NRW-DGB ein einheitliches Sozialticket für den ganzen Verkehrsverbund. DGB-Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker ereifert sich „Das Land NRW muss verhindern, dass die Mobilität der immer zahlreicher werdenden einkommensschwachen Bürger davon abhängt, ob eine Kommune Geld für die Einführung des Sozialtickets hat oder nicht. Mobilität ist Bestandteil öffentlicher Vorsorge und dafür muss das Land die Finanzmittel zur Verfügung stellen.“
Für Daniel K. kann das Sozialticket nicht schnell genug kommen. Er hat bereits wegen anderer Delikte im Gefängnis gesessen, seitdem bemüht er sich nicht mehr straffällig zu werden. „Leider bin jetzt vier Mal ohne Ticket in eine Kontrolle gekommen. Weil ich schon vorbestraft bin, hab ich gleich einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen bekommen, 600 Euro soll ich nun zahlen.“, erzählt Daniel, „Ich möchte doch nicht wegen Schwarzfahrens wieder in den Knast.“
Als der Vorschlag eines Sozialtickets auf dem monatlichen Verkäufertreffen von fiftyfifty vorgestellt wird, sind alle 150 Anwesenden begeistert. Fast alle VerkäuferInnen unseres Straßenmagazins haben sich schon die „Beförderung erschlichen“, oft unwillentlich. Dagegen fahren städtische MitarbeiterInnen bei des Sozialamtes jetzt schon mit einem Firmenticket billiger Bus und Bahn als die Hilfeempfänger, die ihnen gegenüber sitzen, Studenten zahlen 13,50 Euro im Monat. Düsseldorf ist eine reiche Stadt und schuldenfrei. Arme Menschen sind aber wegen Schwarzfahrens hoch verschuldet oder müssen sogar ins Gefängnis. Das könnte sich mit der Einführung eines Sozialtickets ändern, den politischen Willen dazu vorausgesetzt.