NRZ / 12.04.2007 / LOKALAUSGABE / DUESSELDORF

Klage über Schikane bei der Arge

SOZIALES. 34-Jähriger wirft Sachbearbeitern vor, sie hätten ihn mit Drohungen unter Druck gesetzt. WERSTEN. Ein Wissenschaftler (34) muss nach einem Stipendium von Arbeitslosengeld II leben. Doch gut behandelt fühlt sich der "Kunde" der Arge, der Arbeitsgemeinschaft aus Stadt und Arbeitsagentur, nicht. Man habe ihn ungerechtfertigt unter Druck gesetzt: "Ich sollte ein Papier unterschreiben, sonst bekäme ich keine Leistungen", berichtet er. Das Schreiben habe er aber nicht in Ruhe lesen dürfen.

Das Formblatt soll belegen, dass Betroffene über die Wohnungskostenübernahme informiert wurden. Darüber, dass die Arge Miete nur bis zu einer Höchstgrenze zahlt. Wenn zum Beispiel eine Singlewohnung größer als 45 Quadratmeter oder teurer als 7,35 Euro pro Quadratmeter ist, muss derjenige umziehen, Untermieter aufnehmen oder die Miete herunterhandeln. Seine Bemühungen dazu muss er belegen.

"So ein Gespräch hat gar nicht stattgefunden", betont der Wissenschaftler. Das Blatt enthalte zwar Informationen, "aber die sind nicht korrekt und nicht vollständig", so Frank Laubenburg, Ratsmitglied für die Linke Liste, der häufig Alg-II-Bezieher berät. Es nenne unter anderem nur die Höchstmiete für eine neu gemietete Wohnung (331 Euro), nicht fürs Bleiben in der alten Wohnung (418 Euro).

Arge-Geschäftsführer Peter Lorch hält das Schreiben dennoch für richtig, da die Wohnungskosten über beiden Höchstsätzen gelegen hätte. Das Papier sei außerdem nur Nachweis für ein vorhergehendes Gespräch.

"Das ist unmenschlich!"

Dass Unterschriften erzwungen werden, "kann ich mir nicht vorstellen", so Lorch. Leistungen würden nach gesetzlichen Vorschriften bewilligt, das habe nichts damit zu tun, ob jemand das Blatt unterschrieben habe.

Laubenburg hält das Vorgehen jedoch nicht für einen Einzelfall: Er habe von vielen Fällen gehört, in denen mit Leistungskürzungen gedroht worden sei. "Das ist unmenschlich und grenzt an Nötigung", meint er.

KATHARINA RÜTH