Zwei neue Richterstellen gegen Hartz-IV-Klageflut

Kassel · Angesichts der Flut von Klagen im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Gesetzen werden am Bundessozialgericht in Kassel zwei zusätzliche Richterstellen geschaffen. Ein neuer Senat solle aber nicht eingerichtet werden, teilte der Sprecher des Gerichtes, Thomas Voelzke, am Montag mit. Durch die vor zwei Jahren in Kraft getretene Hartz-IV-Gesetzgebung sei das Arbeitsaufkommen für die Kasseler Richter stark gewachsen, sagte Voelzke der FR.

Nach Angaben des Sprechers wird der Richterwahlausschuss des Bundestags und der Länder Ende März über die Besetzung der beiden neuen Richterstellen entscheiden. Gleichzeitig werde der Ausschuss die Nachfolger für vier frei werdende Stellen an dem Kasseler Gericht bestimmen.

Bislang gibt es am obersten deutschen Sozialgericht 13 Senate, denen jeweils drei beziehungsweise vier Richter angehören. Bei der Zahl der Senate soll es laut Voelzke bleiben. „Mit zwei Richtern kann man keinen zusätzlichen Senat zimmern“, sagte er. Stattdessen würden die beiden neuen Kollegen vom Präsidium des Gerichtes auf die bestehenden Senate verteilt.

Deutschen Sozialgerichten liegen mehr als 100 000 Klagen gegen Hartz IV vor. Allein beim bundesweit größten Sozialgericht in Berlin gingen im vergangenen Jahr 12 000 Klagen gegen die vor zwei Jahren gestartete Arbeitsmarktreform ein. Das war fast die Hälfte der Neueingänge. süm/dpa

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Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 25)
Datum: Dienstag, den 30. Januar 2007
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