Zu viele Verfahren wegen Hartz IV

Bundessozialgericht fordert eine Reform der Reform / Zahl der

Prozesse nahm 2008 nochmals um 28 Prozent zu

Von Joachim F. Tornau

Gemeinhin ähnelt es eher einem Kaffeeklatsch, wenn das

Bundessozialgericht (BSG) im Januar zu seinem alljährlichen

Pressegespräch lädt. Am Donnerstag aber richtete BSG-Präsident

Peter Masuch ungewöhnlich deutliche Worte nicht an die

versammelte Presse, sondern an die Bundesregierung: Vier Jahre

nach dem Inkrafttreten von Hartz IV, so der oberste

Sozialrichter, sei es Zeit für eine Reform der Reform.

Vor allem die unklaren Regelungen zur Anrechnung von Einkommen

und Vermögen und zur Übernahme von Wohnkosten müssten

nachgebessert werden, verlangte Masuch. Denn vor allem in diesen

Punkten machen die Arbeitsmarktreformen den Sozialgerichten im

Land immer noch viel Arbeit. Zu viel: "Es ist letztlich nicht

als befriedigend zu bezeichnen, in welchem Umfang die

staatlichen Bewilligungen von Leistungen in gerichtlichen

Verfahren einmünden", sagte der Präsident.

Nach Angaben des BSG wurden im vergangenen Jahr fast 175 000

neue Hartz-IV-Verfahren bei den Sozialgerichten der ersten

Instanz gezählt. Das waren 38 000 mehr als im Vorjahr, ein Plus

also von rund 28 Prozent. "Der bisherige Trend hat sich nicht

nur weiter fortgesetzt, sondern noch weiter verstärkt", sagte

Thomas Voelzke, Gerichtssprecher und Vorsitzender eines der

Hartz-IV-Senate des Kasseler Gerichts.

Warum die Zahl der Hartz-IV-Klagen weiter gestiegen ist, dafür

haben die Richter keine eindeutige Erklärung. Handwerkliche

Fehler im Gesetz könnten nicht die alleinige Ursache für die

hohe Zahl der Klagen sein. Fast 100 Urteile haben Deutschlands

oberste Sozialrichter im Zusammenhang mit der umstrittenen

Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bereits

gefällt. Viele weitere stehen in diesem Jahr auf der Agenda.

Schon am kommenden Dienstag geht es um die Höhe der monatlichen

Leistungen für Kinder: Ist das grundgesetzlich garantierte

Existenzminimum noch gewährleistet, wenn Kinder, die unter 14

Jahre alt sind, mit 60 Prozent -- oder voraussichtlich ab 1.

Juli mit 70 Prozent -- des Regelsatzes von derzeit 351 Euro für

Erwachsene auskommen müssen?

Ob derartige Grundsatzurteile oder Entscheidungen zu

Detailfragen: Gerichtspräsident Peter Masuch wünscht sich, dass

die höchstrichterliche Rechtsprechung Eingang in ein

überarbeitetes Hartz-IV-Gesetz findet. Um Klarheit zu schaffen

und damit -- hoffentlich -- auch die Klageflut einzudämmen.

Warum das nötig ist, erklärte Vizepräsidentin Ruth

Wetzel-Steinwedel unter Verweis auf Informationen, die sie von

der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekommen habe: Die Urteile des

Bundessozialgerichts würden von den für die Bewilligung von

Hartz-IV-Leistungen zuständigen Job-Centern und

Arbeitsgemeinschaften (Arge) bisweilen überhaupt nicht zur

Kenntnis genommen und folglich nicht umgesetzt. "Hier fehlt es

an einer Zentralgewalt."

BA-Sprecher Kurt Eikemeier in Nürnberg bestritt das freilich

vehement: "Wir ignorieren keine Entscheidungen des BSG -- und

erst recht nicht bewusst." Seite 13

RVFUNK

Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 19)

Datum: Freitag, den 23. Januar 2009

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