Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Ausstieg aus Sozialticket ist für SPD kein Tabu
20.07.2011 07:25 Uhr
DORTMUND Das Sozialticket für den Verkehrsverbund
Rhein-Ruhr (VRR) ist seit Dienstag beschlossene Sache. Doch ob es auch in
Dortmund gelten wird, ist keinesfalls sicher.
Bei der SPD gibt es Überlegungen, im Rat einen Antrag zum
Ausstieg aus den VRR-Plänen zu stellen. Ernst Prüsse, Fraktionschef der SPD im Rat und im VRR, machte
gestern bereits Front gegen das von CDU und Grünen im VRR-Verwaltungsrat
beschlossene Sozialticket. Er sieht das Modell als „Mogelpackung auf Kosten der
Kommunen“.
Finanzielle Schieflage durch das Ticket
„Die Einführung eines Sozialtickets ist eine gute sozialpolitische Maßnahme,
aber die beschlossene Regelung bringt die Städte und Kreise in eine finanzielle
Schieflage“, erklärt Prüsse die Bedenken. Denn die
durch das Ticket erwarteten Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben sollen
nach dem Willen von CDU und Grünen durch die Kommunen ausgeglichen werden. In
Dortmund drohe so die Gefahr, durch das Sozialticket in die Haushaltssicherung
abzurutschen.
VRR-Städte haben
Ausstiegsklausel
Problematisch dürfte die Finanzierung vor allem für Kommunen sein, die schon
jetzt unter der Haushaltsaufsicht der Bezirksregierungen stehen. Vor diesem
Hintergrund hat der VRR-Verwaltungsrat auch eine
Ausstiegsklausel für die Städte im VRR beschlossen. Davon Gebrauch machen
wollen eventuell die finanziell klammen Städte Wuppertal, Mülheim und Bochum.
„Damit entsteht ein Flickenteppich, der niemandem nutzt“, meint Prüsse. Für unrealistisch hält er die Hoffnung der Grünen,
zusätzliche Landesmittel über die avisierten 15 Millionen Euro Förderung hinaus
für das Sozialticket zu bekommen.
Die SPD-Fraktion im VRR hatte vor diesem Hintergrund ein gesplittetes
Sozialticket – ab 9 Uhr für 29,90 Euro und Vollzeit für 34,90 Euro –
vorgeschlagen, das ohne Defizit umsetzbar sein soll, dafür aber im
Verwaltungsrat keine Mehrheit gefunden. Nun müsse in allen betroffenen Kommunen
sehr gründlich beraten werden, ob man unter diesen Umständen ein Sozialticket
einführen könne, meint Prüsse.
Antrag auf Ausstieg im September?
Das soll ausdrücklich auch für Dortmund gelten. Bei der SPD schließt man nicht
aus, zur Ratssitzung am 29. September einen Antrag zum Ausstieg aus dem VRR-Modell zu stellen. Bis zum 30. September haben die
beteiligten Städte die Möglichkeit, von der Ausstiegsklausel Gebrauch zu machen.