SPD will Kindergeld reformieren. Im Falle eines Wahlsieges soll auch die Mietsteigerung begrenzt werden

Von Steffen Hebestreit

Mit einem Vorstoß für mehr bezahlbare Mieten in der Stadt und einer Neuregelung des Kindergeldes haben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seine Partei am Mittwoch versucht, aus der politischen Defensive zu kommen.

Zum Auftakt einer SPD-Klausurtagung in Hannover warb Steinbrück für eine Reform des Kindergeldes. Künftig sollen die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen bessergestellt werden, während Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 70 000 Euro brutto einige Einbußen zu verkraften hätten.

"Es ist ungerecht, dass in Deutschland Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge monatlich bis zu 100 Euro mehr Unterstützung für ihre Kinder vom Staat erhalten als Gering- und Normalverdiener", kritisierte SPD-Vize Manuela Schwesig. Eine Familie mit zwei Kindern würde bei einem Einkommen von 2500 Euro im Monat künftig 88 Euro mehr erhalten. Bei Geringverdienern soll das Kindergeld in einem vereinfachten Verfahren mit dem Kinderzuschlag zusammengelegt werden, womit es auf 324 Euro stiege.

Im Gegenzug soll der Steuerfreibetrag für Kosten der Kinderbetreuung abgeschafft werden, weil davon vor allem Gutverdiener profitierten. Die Reform soll zwei bis drei Milliarden Euro kosten. Gegenwärtig gibt es 184 Euro Kindergeld für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und 215 für jedes weitere Kind.

Gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil machte sich Steinbrück am Mittwoch überdies in einem Positionspapier dafür stark, den rasanten Anstieg der Mietpreise zu begrenzen. Die Sozialdemokraten wollen im Falle eines Wahlsieges die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2019 auf eine halbe Milliarde Euro festschreiben.

Bereits für Sommer kündigt die SPD eine Bundesratsinitiative an, die Grenzen für Mietsteigerungen sowohl bei Bestands- wie bei Neumieten vorsieht. Wer neu in eine Wohnung einzieht, dürfe nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen müssen, heißt es in dem fünfseitigen Papier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. "Bei Bestandsmieten wollen wir die Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen." Die Kosten für die Sanierung von Wohnungen soll nur noch zu neun Prozent pro Jahr auf die Mieter umgelegt werden.

Niedersachsen wird sich im Falle einer SPD-Regierung überdies einer weiteren Bundesratsinitiative anschließen, die das Maklerwesen neu regeln soll. Künftig soll der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Wer einen Makler einschaltet, muss dessen Gebühren bezahlen. "Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen", heißt es in dem Papier.

Unterdessen wandte sich der konservative "Seeheimer Kreis" der SPD mit einem ungewöhnlichen Appell an "die deutsche Medienlandschaft". Er rief die Medien auf, "sich wieder auf die Sachebene zu begeben und sich den großen und wichtigen politischen Fragen zu widmen". Die aktuelle Berichterstattung über den Kanzlerkandidaten der SPD grenze an Kampagnenjournalismus, kritisierten Petra Ernstberger, Johannes Kahrs und Carsten Schneider.

10.1.13 fr