Politiker fordern Hartz IV-Erhöhung wegen Preisschub

Hamburg (dpa) - Angesichts der erwarteten Preissteigerungen bei Lebensmitteln haben Politiker von SPD und Grünen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sozialleistungen gefordert.
Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Hartz IV ist nicht mehr existenzsichernd, weil es keinen Anpassungsmechanismus gibt, der sich an den Lebenshaltungskosten orientiert. Wenn jetzt die Lebensmittelpreise überproportional steigen, verringert sich der reale Wert von Hartz IV stark. Deswegen muss jetzt erst recht eine Korrektur vorgenommen und Hartz IV erhöht werden."

Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth sagte der Zeitung: "Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent zeigen deutlich, dass der Hartz-IV-Regelsatz erhöht werden muss."
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Dokument erstellt am 31.07.2007 um 10:24:02 Uhr
Erscheinungsdatum 31.07.2007

Steigende Lebensmittelpreise - Politiker fordern Hartz IV-Erhöhung

Hamburg/Passau (ap/dpa) - Angesichts der erwarteten Preissteigerungen bei Lebensmitteln haben Politiker von SPD und Grünen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sozialleistungen gefordert. Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sagte der "Bild"-Zeitung: "Hartz IV ist nicht mehr existenzsichernd, weil es keinen Anpassungsmechanismus gibt, der sich an den Lebenshaltungskosten orientiert."
Schreiner sagte weiter: "Wenn jetzt die Lebensmittelpreise überproportional steigen, verringert sich der reale Wert von Hartz IV stark. Deswegen muss jetzt erst recht eine Korrektur vorgenommen und Hartz IV erhöht werden."

Der Grünen- Sozialexperte Markus Kurth sagte der Zeitung: "Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent zeigen deutlich, dass der Hartz IV-Regelsatz erhöht werden muss."
Die Verbraucher müssen sich nach Ansicht von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner an steigende Lebensmittelpreise gewöhnen. Die Preise würden generell anziehen, sagte Sonnleitner der "Passauer Neuen Presse". Der Präsident des Deutschen Bauernverbands betonte aber zugleich, der Anstieg werde verkraftbar sein, weil auch die Löhne stiegen.
Im Verhältnis zu den Löhnen seien Nahrungsmittel seit rund 30 Jahren immer billiger geworden. "Im Durchschnitt gibt eine deutsche Familie heute nur noch zwölf Prozent ihres Einkommens für Ernährung aus - nach dem Krieg waren es über 50 Prozent."
Der Milchindustrie-Verband hatte am Montag über teils bis zu
50 Prozent gestiegene Preise für Butter und andere
Molkereiprodukte berichtet. So koste bei Discountern das halbe
Pfund Butter bereits 1,19 Euro nach bislang 0,79 Euro.
Bei Milchprodukten geht Sonnleitner davon aus, dass die Endpreise für manche Produkte deutlich, für andere kaum oder gar nicht erhöht würden. "Butter wurde zuletzt wie ein Lockangebot verschleudert, hier rechne ich mit Preiserhöhungen zwischen 10 und 40 Prozent", wird der Bauernpräsident zitiert. Neben den Milchbauern müssten auch die Erzeuger von Rind- und Schweinefleisch mehr für ihre Ware bekommen, forderte Sonnleitner.

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Dokument erstellt am 31.07.2007 um 07:50:01 Uhr
Letzte Änderung am 31.07.2007 um 09:43:49 Uhr
Erscheinungsdatum 31.07.2007

Kein Nachschlag bei Hartz IV

Regierung will Belastung durch steigende Preise nicht ausgleichen / Sätze werden 2008 neu erhoben

Von Markus Sievers

Langzeitarbeitslose müssen die Mehrausgaben durch steigende Lebensmittelpreise selbst tragen. Union und SPD lehnten Forderungen nach einem Ausgleich für Hartz-IV-Empfänger strikt ab. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies entsprechende Vorschläge als „absurd“ zurück. Das Haus von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) meinte, es bestehe kein Handlungsbedarf.

Dagegen betonte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Regierung dürfe die Betroffenen mit dem drastischen Preisanstieg etwa von Milch, Butter oder Rind- und Schweinefleisch nicht alleine lassen. „ Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern darf nach Ansicht des DGB durch Inflation keine weitere Senkung ihrer sowieso äußerst gering bemessenen Kaufkraft zugemutet werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der FR. Dies gelte „grundsätzlich und nicht erst seitdem sich der Preisauftrieb wieder leicht beschleunigt“.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband (PWV) rief die Politik auf, durch höhere Leistungen Armut zu verhindern. „Hartz IV muss um mindestens 20 Prozent erhöht werden, um den Menschen die Existenz zu sichern“, erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Auf eine Korrektur pochten ebenfalls die Sozialpolitiker Ottmar Schreiner (SPD) und Matthias Kurth (Grüne) sowie Linkspartei-Fraktionsvize Klaus Ernst. „Wenn jetzt die Lebensmittelpreise überproportional steigen, verringert sich der reale Wert von Hartz IV stark. Deswegen muss jetzt erst recht eine Korrektur vorgenommen und Hartz IV erhöht werden“, zitierte die Bild-Zeitung Schreiner.

Dagegen meinte CDU-Generalsekretär Pofalla, Maßstab für das Arbeitslosengeld II könne nicht der Preis von einzelnen Produkten sein. Auch eine Sprecherin des Arbeitsministeriums wies darauf hin, dass einzelne Preiserhöhungen nicht zwingend für einen Trend stünden.

Anstieg wie die Rente

Die Grundförderung für Hartz-IV-Empfänger ist im Juli um zwei Euro oder 0,6 Prozent auf 347 Euro erhöht worden. Dieser Betrag soll den Lebensunterhalt sichern. Hinzu kommt Geld für Unterkunft und Heizung sowie für den Bedarf etwa von Schwangeren oder Behinderten. Basis für den Regelsatz ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2003, die im kommenden Jahr neu erhoben wird. Dabei ermittelt das Statistische Bundesamt die Ausgaben in Geringverdienerhaushalten. In den Jahren zwischen den Erhebungen steigt die Grundförderung wie die Renten. Damit bleibt die Erhöhung regelmäßig deutlich hinter dem Preisanstieg zurück. Dazu sagte der PWV-Hauptgeschäftsführer Schneider: „Die Orientierung an den Renten gehört abgeschafft.“

Unterdessen hat die Zahl der Hartz IV-Empfänger ungeachtet der rückläufigen Arbeitslosigkeit laut Angaben des Deutschen Landkreistags einen neuen Höchststand von 7,4 Millionen Menschen erreicht. Seite 11

GHARTZ

Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 176)

Datum: Mittwoch, den 01. August 2007

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