Armutsflüchtlinge – Minister droht mit Veto
zuletzt aktualisiert: 04.03.2013
Berlin (RP). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
will die Armutsflucht vor allem von Sinti und Roma nach Deutschland eindämmen.
Wer hierzulande beim Sozialbetrug erwischt wurde, soll künftig ein Wiedereinreiseverbot auferlegt bekommen. Der CSU-Politiker
kündigte zudem ein Veto Deutschlands an, falls Rumänien und Bulgarien am
Donnerstag dieser Woche darauf bestehen, in den Kreis der Schengen-Staaten ohne
Grenzkontrollen aufgenommen zu werden. Quelle: RP
http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/armutsfluechtlinge-minister-droht-mit-veto-1.3233126
"Armutsmigration" in NRW-Kommunen: Duisburger Initiative fordert "tragfähiges
Konzept" zur Integration von Sinti und Roma
147.000 so genannte "Armutseinwanderer" sind 2012 aus
Bulgarien und Rumänien nach Deutschland gekommen. Ein Großteil von ihnen sind
Sinti und Roma, die der bitteren Armut und der sozialen Ausgrenzung in ihren
Herkunftsländern entfliehen.
Bild 1 vergrößern Häuserzeile in Duisburg Hochfeld
Das Problem der "Armutsmigration" betrifft fast alle deutschen
Großstädte. Vergangene Woche hat der Deutsche Städtetag Bund, Länder und EU
aufgefordert, sich des Problems anzunehmen. Die Kommunen sind mit der Situation
überfordert. Duisburg gehört neben Dortmund zu den Städten in Nordrhein
Westfalen, die besonders von der Einwanderung betroffen sind. Im Stadtteil
Hochfeld hat sich die Lage in den letzten Jahren dramatisch verschärft.
Tausende Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien leben dort teilweise unter
katastrophalen hygienischen Bedingungen. Auf dem so genannten
"Arbeiterstrich" bieten sie ihre Arbeitskraft für drei bis vier Euro
pro Stunde an. Seit Jahren engagiert sich die Hochfelder Initiative
"Zukunftsstadtteil" für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen in
ihrem Viertel. Anstatt die Zuwanderer zu verurteilen, fordern sie die Politik
jetzt in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zum
Handeln auf.
Gespräch mit dem Soziologen Dr. Michael Willhardt
von der Bürgerinitiative "Zukunftsstadtteil"
Beitrag hören...
http://www.wdr3.de/zeitgeschehen/armutsmigrationinnrw100.html
NRW-Minister Schneider fordert bei Maischberger
für Armuts-Einwanderer Hilfe vom Bund
27.02.2013 | 07:33 Uhr 
Müll auf der Straße, verwahrloste Häuser: Duisburg-Hochfeld
gilt als Problemstadtteil, seitdem es zur Anlaufstelle für Armutsflüchtlinge
aus Bulgarien und Rumänien geworden ist.Foto: Gerd Wallhorn/WAZ FotoPool
Essen. Die Zahl der Zuwanderer
aus Bulgarien und Rumänien wächst seit Jahren. Sandra Maischberger
ging mit ihren Gästen der Frage nach, wie viel Armutszuwanderung der deutsche
Sozialstaat aushalten kann. Diskutiert wurde auch am Beispiel
Duisburg-Hochfeld. Leider sehr oberflächlich. NRW-Integrationsminister Guntram
Schneider sieht den Bund in der Bringschuld.
Nein, mit einer lösungsorientierten Diskussion war wohl von Beginn an nicht
zu rechnen. Das machten schon die Einführungsstatements der Maischberger-Sendung
„Die Armutseinwanderer: Ist Deutschland überfordert?“ klar.
Das Thema ist brandaktuell, die Gemüter erhitzt.
"Wir
sind nicht das Sozialamt Deutschlands“, ließ sichWilfried Scharnagl (CSU) zitieren.
"Dieses Land ist reich genug", verteidigte Hamze Bytyci,
Vorstandsmitglied im "Bundes Roma Verband", den Zuzug der Bulgaren
und Rumänen. Zwischen diesen Positionen ist viel Platz für Diskussionen, aber
kaum eine Chance auf Annäherung.
Als
Aufhänger für die Debatte diente der Duisburger Stadtteil Hochfeld. Detailliert
beleuchtet wurde die Situation vor Ort nicht. „Man trägt sich mit dem Gedanken,
wegzuziehen“, und ähnliche Sätze durften einige Anwohner in einem Einspielfilm
in die Kamera sagen. Das war es dann auch fast schon mit Untersuchung vor Ort.
Dabei bemühte sich Michael Willhardt, die Aufmerksamkeit auf
Duisburg-Hochfeld zu lenken. Mit einem Brandbrief hatten er
und seine Bürgerinitiative „Zukunftsstadtteil“ schon vor eineinhalb Jahren von
sich Reden gemacht. „Das Maß ist voll“, schrieb er damals über die aus seiner Sicht unhaltbaren Zustände in Hochfeld, einem
Zuwanderungsschwerpunkt.
Michael Willhardt berichtete von Problemen bei der
Kontaktaufnahme über starke Ressentiments auf Seiten der Zuwanderer bis hin zur
Gewalteskalationen .
Ein
Ausschnitt aus einem Dortmunder Tatort sollte zudem die Situation auf dem
sogenannten Arbeiterstrich verdeutlichen, auf dem Zugewanderte gehandelt werden
wie Vieh. Aber warum eigentlich? Die Spiegel-Autorin Özlem Gezer saß als ausgewiesene
Expertin doch mit in der Runde.
„Bundesweit
wachsen illegale Infrastrukturen“, erklärte sie. Eindringlich schilderte die Journalistin, wie verarmte
Roma-Familien in Bulgarien und Rumänien auf Müllkippen leben
und dann busseweise und „auf Bestellung“ nach Deutschland gebracht werden. „Es
gibt kein fließend Wasser, aber Visitenkarten von Schlepperbanden“, so Gezer.
Im
Umgang mit Armutszuwanderern sieht NRW-Integrationsminister Guntram Schneider
den Bund in der Bringschuld.Foto: dapd
In
Deutschland, in dem Bulgaren und Rumänen ein „Versprechen auf Wohlstand
einlösen wollen“ (Hamze Bytyci) werden sie dann wieder für einen Hungerlohn
ausgebeutet und in Schrottimmobilien zu überhöhten Mieten untergebracht.
Viele
relevante Themen wurden nur gestreift. Die wirtschaftlichen Hintergründe etwa:
Wer Schrottimmobilien besitzt und wer an den billigen Arbeitskräften verdient.
Und welche Chancen und Möglichkeiten zur Integration es gibt. Alles wurde
angeschnitten, um es direkt wieder fallen zu lassen.
Im
Kern war es ohnehin eine Sendung über das Gefühl, im Stich gelassen zu werden.
Verbandsvertreter Hamze Bytyci sieht die Roma in der Opferrolle und von Medien
und Politikern falsch dargestellt. Michael Willhardt fühlt sich mit den
Problemen in seinem Viertel und durch einen „Kulturschock“ überfordert. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD
) sieht den Bund in der Bringschuld, Städte und Länder seien überlastet. Und
Wilfried Scharnagl (CSU) erkennt in der EU den Hauptschuldigen an der ganzen
Misere, weil Bulgarien und Rumänien zu früh der Beitritt erlaubt worden sei:
„Brüssel hat uns Sand in die Augen gestreut.“
Spannend
waren diese Schuldzuweisungen nicht, voran gebracht haben sie die Diskussion
keinen Millimeter. „Dieses dauernde Gejammer geht uns furchtbar auf die
Nerven“, rief der Duisburger Michael Willhardt dann auch irgendwann aus. Er
wollte endlich Lösungsansätze sehen.
Angesprochen
wurden immerhin mögliche Wege, den Zuwanderungsstrom einzudämmen. Einig waren
sich alle darin, dass die Linderung der Armut in den Heimatländern helfen
würde.
Um
der Zuwanderung Herr zu werden, brachte Scharnagl aber auch die
Wiedereinführung des Visumszwangs ins Spiel. „Eine Masseneinwanderung auf
wenige Brennpunkte ist von unserem Sozialstaat nicht zu machen“, so der
CSU-Politiker.
Bytyci
verwies auf Deutschlands historische Vergangenheit und schreckte auch vor einem
ungewöhnlichen Vergleich nicht zurück. „Wenn wir das mit Ostdeutschland
hinbekommen haben, bekommen wir das auch hin“, sagte er.
Auch
die bulgarische Sängerin und Moderatorin Lucy Diakovska berichtete von den
Problemen in ihrer Heimat und ihrer Einwanderervergangenheit. Allerdings kam der spätere Popstar nicht als
Armutsflüchtling in dieses Land, sondern aus einem gebildeten Elternhaus.
Dass
in der Bildung ein Schlüssel zur Problemlösung liegen könnte, immerhin darauf
konnte sich die Runde einigen. Journalistin Özlem Gezer warf dabei die
spannende Kosten-Nutzen-Frage auf. Sei es nicht klüger, fünf Jahre lang in die
Ausbildung von jungen Roma-Einwanderern zu investieren statt jahrzehntelang in
soziale Unterstützung, fragte sie in die Runde. Intensiv diskutiert wurde auch
diese Frage nicht.
„Eine
Bestandsaufnahme“ nannte Sandra Maischberger ihre Sendung am Ende. Ja, mehr als
das Gegenüberstellen von Meinungen war die Talkshow wirklich nicht. Schade. Das
Potenzial war da. Das Thema hätte es verdient gehabt.
Stephan
Happel
http://www.derwesten.de/nrz/staedte/duisburg/nrw-minister-schneider-fordert-bei-maischberger-fuer-armuts-einwanderer-hilfe-vom-bund-id7665055.html