Mehr Hartz IV für Langzeit-Zahler?

Bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze müssten nach Ansicht des Bundesagentur-Vorstands Heinrich Alt Arbeitslose, die lange in die Sozialkassen eingezahlt haben, besser gestellt werden als solche, die ihr Leben lang nur Leistungen bezogen haben. Der Zeitung Die Welt sagte Alt, er befürchte, dass 2010 die Zahl derer steigt, "die in die Sozialkassen eingezahlt haben und dennoch in das Hartz-IV-System übergehen"

Fr 13.7.09

Arbeitsagentur denkt an zwei Hartz-IV-Klassen

Berlin (RP) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) befürchtet, dass

als Folge der Wirtschaftskrise viele langjährig Beschäftigte

ihre Stelle verlieren werden. Für diese Gruppe will

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt eine Sonderregelung treffen.

Wer jahrelang gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme

eingezahlt habe, solle dauerhaft besser gestellt werden als

Erwerbslose, die schon ihr Leben lang arbeitslos seien, sagte er

der "Welt". Bisher bekommen Arbeitslose, die aus der

Arbeitslosenversicherung in Hartz IV wechseln, nur zwei Jahre

lang einen Zuschlag.

Alt greift damit Forderungen von Ministerpräsident Jürgen

Rüttgers auf. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende hatte gesagt:

"Wer ein Leben lang hart gearbeitet und in die

Solidarversicherung eingezahlt hat, darf nach einem Jahr

Arbeitslosigkeit nicht so behandelt werden wie jemand, der kaum

erwerbstätig war."

Experten sehen die Vorschläge kritisch. Mit einem

Zweiklassensystem bei Hartz IV "drehe man die Hartz-Reformen

zurück", sagte Karl Brenke vom Deutschen Institut für

Wirtschaftsforschung der "Welt" und warnte vor beträchtlichen

Kosten. Die Arbeitslosenversicherung sei zudem keine

Kapitalversicherung, die sich nach der Höhe der Einzahlung richte.

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.159

Datum: Montag, den 13. Juli 2009

Seite: Nr.1

Nachschlag für Langzeit-Zahler

Wer länger im Job war, soll mehr Stütze erhalten - Vorstoß aus der Bundesagentur für Arbeit stößt auf Ablehnung

Von Steffen Hebestreit

BERLIN. Mit Unverständnis hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Montag auf einen Vorschlag aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg reagiert, die Hartz-IV-Sätze stärker auszudifferenzieren. "Momentan gibt es dazu keine Pläne", ließ Scholz eine Sprecherin mitteilen.

Der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der BA, Heinrich Alt, hatte zuvor von einem "Gerechtigkeitsproblem" gesprochen, wenn die Lebensleistung von Leuten nicht anerkannt werde, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten. "Sie sollten im System in irgendeiner Form dauerhaft privilegiert werden gegenüber denjenigen, die ihr Leben lang Transferleistungen bezogen haben", forderte Alt.

Tatsächlich bekommen Versicherte, die auch ein Jahr nachdem sie ihre Arbeit verloren haben noch nicht wieder angestellt sind, bereits nach jetziger Rechtslage einen Bonus, wenn sie auf das Arbeitslosengeld (ALG) II zurückfallen. Für zwölf Monate erhalten Paare monatlich maximal 320 Euro Zuschuss, danach noch mal 160 Euro. Dieser Zuschuss entfällt allerdings nach zwei Jahren.

Eine Sprecherin der Bundesagentur präzisierte auf FRAnfrage, Alt habe bloß eine private Meinung geäußert und damit keine politische Forderung verknüpfen wollen. Seine Äußerungen fußten auf Gesprächen, die der 59-Jährige zuletzt mit BA-Beschäftigten und Arbeitslosen geführt habe. Alt wolle aber keinesfalls generell die Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära in Frage stellen. "In Krisenzeiten sollte der Aspekt der Gerechtigkeit aber vielleicht stärker betont werden", sagte die BA-Sprecherin. Diese Debatte führe "auf das vollkommen falsche Gleis", mahnte indes die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. "Wir Grünen wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Grundsicherung, sondern Verbesserungen für alle." Sie trat für eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro sowie einen besseren Schutz der privaten Altersvorsorge ein.

Als "viel zu vage" bezeichnete SPD-Vize Andrea Nahles die Idee des BA-Vize. "Letztlich stellt Alt damit doch die Solidarität in Frage", sagte Nahles der FR. Bevor er nicht konkrete Vorschläge unterbreite, wolle sie über das Thema nicht diskutieren. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich überzeugt, dass es "keiner weiteren Änderung bedarf".

Der Arbeitgeberverband BDA warnte davor, die solidarische Arbeitslosenversicherung mit der staatlichen Fürsorgeleistung des ALG II zu vermischen. "Die Solidarität wird überdehnt, wenn Steuerzahler mit selbst vielleicht nur kleinem Einkommen Leistungen oberhalb der Bedürftigkeit finanzieren sollen", sagte ein BDA-Sprecher.

Der Vorschlag entspreche einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, kritisierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Damit werde ein Kernstück der Hartz-Reformen, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, zurückgedreht.

Hintergrund der Debatte sind die wachsenden Arbeitslosenzahlen. Wegen der Wirtschaftskrise und dem Auslaufen der Kurzarbeit erwarten Fachleute, dass es bald 750 000 zusätzliche Arbeitslose geben wird, 450 000 Erwerbslose würden im nächsten Jahr auf das niedrigere ALG II zurückfallen - und mit jenen gleichgestellt, die nie Beiträge gezahlt haben.

Wegen der Krise wird die BA schon im Dezember ihr Finanzpolster aufgebracht haben und auf ein Darlehen des Bundes angewiesen sein. Bis 2013 erwartet die BA jetzt Mehrkosten von 100 Milliarden Euro wegen der steigenden Arbeitslosigkeit. Seite 11

Der Vorschlag zu mehr Differenzierung ist angeblich nur eine private Meinung

SPD-Vize Andrea Nahles warnt davor, die Solidarität in Frage zu stellen

Fr 14.7.09

Hartz IV: DGB lehnt Differenzierung ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen differenzierte Hartz-IV-Sätze ausgesprochen und einen entsprechenden Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurückgewiesen. "Es wäre wirklich falsch, wenn man die gesellschaftliche Spaltung noch vertiefen würde", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach am Dienstag. Wichtiger sei es, Erwerbslosen und Geringverdienern Hartz IV möglichst zu ersparen und Beschäftigten die Angst vor einem schnellen Absturz zu nehmen. So würden bloß "Gerechtigkeitsprobleme neu aufgeworfen".

Fr 15.7.09

Merkel lehnt höhere Hartz-IV-Sätze ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach höheren

Hartz-IV-Sätzen eine Absage erteilt. "Wir müssen aufpassen, dass

derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat, als

wenn er nicht arbeitet", sagte Merkel der Welt am Sonntag.

Linken-Frak-tionschef Oskar Lafontaine nannte die Äußerung zynisch:

Merkel trage durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns

Verantwortung dafür, dass Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten,

zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssten.

Fr 20.7.09