Kreis Wesel Sozialticket:
29,90 als Einstieg
zuletzt aktualisiert: 14.10.2011
Kreis Wesel (RP). Kreis hält an Fahrplan für
ÖPNV-Vergünstigung fest, Grüne und VWG sehen darin eine Basis für preiswertere
Lösungen. – Etat: Kämmerer erwartet weniger Vermögensverzehr, aber Mehrausgaben
im Jugendamtshaushalt.
"Ob Busse , U-Bahn oder Zug ,
15 Euro sind genug!" steht auf der Demo-Straßenbahn, mit die die
Initiative "Sozialticket Niederrhein jetzt!" ihre Bürgeranregung vor
dem Weseler Kreishaus untermauerte. Im Kreisausschuss fand sie Gehör, aber
keine Mehrheit. Die Signale stehen auf 29,90 Euro monatlich. Foto: Malz
Vor dem Weseler Kreishaus hielt gestern eine Demo-Straßenbahn
der Initiative "Sozialticket Niederrhein jetzt!". Mit dem selbstgebastelten Zug untermauerte sie ihre Bürgeranregung
nach einem deutlich günstigeren Monatsfahrschein und kreisweiter Gültigkeit. In
der Fragestunde zu Beginn der Kreisausschuss-Sitzung fand Sprecher Roman Reisch (Attac) dann auch Gehör,
die Anregung später aber keine Mehrheit. Die Signale stehen weiter auf 29,90
Euro im Monat mit begrenzter Reichweite auf ein bis zwei Kommunen.
Der Vorschlag der Verwaltung wurde breit getragen. Nur Heinz Dams (FDP) stimmte dagegen. Hubert Kück
(Grüne) stellte sich hinter die Forderung der Initiative und bezeichnete die
29,90 Euro als "Basis". Daran wolle man weiterarbeiten. "Das
kann nur ein Einstieg sein", sagte auch Martin Kuster
(VWG), dessen 15-Euro-Modell für Moers zuvor abgelehnt worden war.
Zum Ende der öffentlichen Sitzungsteils überraschte Kämmerer
Peter Giesen mit zwei Mitteilungen zum aktuellen Haushalt. Demnach ergibt sich
eine stramme Verbesserung von rund 7,5 Millionen Euro. Hintergrund sind
Entlastungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hilfeempfängern
sowie Beihilfen. Außerdem wurden weniger Leistungen aus dem Bildungspaket
beantragt, als ursprünglich erwartet worden war. Das bringt zwar nicht den Etat
ins Lot, verringert aber den zum Ausgleich nötigen Verzehr von Kreisvermögen
auf neun Millionen Euro.
Anders sieht es beim Jugendamtsetat aus: Laut Giesen ergibt
sich ein Defizit von rund 800 000 Euro. Die Mehrausgaben betreffen unter
anderem Kinderbetreuung, Eingliederungshilfe und Hilfe in Notsituationen. Da
die differenzierte Umlage für die sieben Jugendamtsgemeinden nicht zum
Ausgleich bemüht werden könne, so Giesen weiter, werde wohl die allgemeine
Kreisumlage herhalten müssen. Vertreter von Kommunen mit eigenem Jugendamt
hörten es gar nicht gern, für die anderen mitzahlen zu sollen. Der Ruf nach Erstattungen
wurde schon laut, doch ergeben sich vielleicht andere Möglichkeiten, um das
Loch zu stopfen.
Weiter Kritik an Straßen NRW
Zu den Vorgängen rund um den Einbau belasteter Müllasche in der
B 58n bei Büderich hat die Verwaltung Schreiben an Ministerien in Bund und Land
entwickelt. Damit soll die Praxis, dass Straßen NRW sich selbst kontrolliert,
auf den Prüfstand. Wasserbehörden sollen einen Erlaubnisvorbehalt bekommen.
Breit kritisiert wurden überdies Äußerungen von Straßen NRW, man wisse nicht, ob
man einer Einladung des Kreises zu einer Sitzung folgen wolle (RP berichtete).
Quelle: RP
http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/wesel/nachrichten/sozialticket-2990-als-einstieg-1.2507425