Klageflut wegen Hartz IV

Die Hartz-IV-Gesetze haben zu einer Klageflut bei den acht

nordrhein-westfälischen Sozialgerichten geführt. "Allein der Eingang von

Klagen um das Arbeitslosengeld II ist im vergangenen Jahr sprunghaft um

77 Prozent auf mehr als 16 300 gestiegen", berichtete der Präsident des

Landessozialgerichts, Jürgen Brand, am Donnerstag in Essen. Dabei gehe

es vor allem um die Feststellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften, aber

auch um angemessene Wohnungsgröße, Heizkosten und Vermögensfragen. Mit

rund 77 800 erreichte die Zahl der neu eingegangenen Verfahren bei den

NRW-Sozialgerichten 2006 einen Höchststand. dpa

Warnung vor Überregulierung Die Bundesärztekammer (BÄK) hat vor einer zu

detaillierten Regelung für Patientenverfügungen gewarnt. Der Gesetzgeber

solle lediglich notwendige verfahrensrechtliche Fragen klarstellen, auf

weitergehende Vorgaben jedoch verzichten, sagte BÄK-Präsident

Jörg-Dietrich Hoppe der Berliner Zeitung. Jeder Patient müsse sich zu

jeder Zeit sicher sein können, "dass Ärzte konsequent für sein Leben

eintreten", unterstrich er. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

(SPD) bekräftigte ihr Votum für ein uneingeschränktes

Selbstbestimmungsrecht. kna

Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 22)

Datum: Freitag, den 26. Januar 2007