Höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder noch vor Wahlen in NRW

Berlin (brö/qua) Die Bundesregierung plant, die Hartz-IV-Sätze

für Kinder noch vor den Landtagswahlen in NRW neu zu berechnen.

Dies erfuhr unsere Zeitung aus Regierungskreisen. Hintergrund

ist, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den

Hartz-IV-Sätzen schon Ende Februar gerechnet wird. Das

Karlsruher Gericht bestätigte den frühen Termin mit Hinweis auf

das "Beratungsgeheimnis" indes nicht. Erwartet wird, dass das

Gericht von der Politik fordert, die Sätze für Kinder ab 14

Jahren anzuheben. Bislang erhalten diese Kinder 287 Euro, von 6

bis 13 Jahren gibt es 251 Euro und bis 5 Jahre 215 Euro.

Angeblich sollen die Sätze um 50 Euro pro Kind steigen.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert dagegen eine

komplette Überarbeitung der Hartz-IV-Gesetze.

POLITIK SEITE A4

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.7

Datum: Samstag, den 09. Januar 2010

Seite: Nr.1

*Die Rüttgers-Rhetorik*

Hartz-IV-Forderungen des Ministerpräsidenten klingen markig, sind aber

zum Teil schon erfüllt

*Von Markus Sievers *

*Berlin. *Die Bundesregierung plant schrittweise Korrekturen an Hartz

IV, lehnt aber eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ab. Mit dieser

Klarstellung wies das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte

Arbeitsministerium die massive Kritik zurück, die zum wiederholten Mal

der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an den

Hartz-Reformen übte. Der CDU-Politiker hatte in einem Interview

Ungerechtigkeiten und Verstöße gegen das Leistungsprinzip beklagt und

eine "Grundrevision" von Hartz IV eingefordert.

Dies sei das "falsche Wort", ließ von der Leyen einen Sprecher erklären.

Das Hartz IV-System sei seit seinem Start 2005 mehrfach fortentwickelt

und verbessert worden. Auch der neuen Regierung gehe es um eine

"Evolution" und nicht um eine "Revolution".

*Landtagswahlen im Mai*

Dies lässt sich als Spitze gegen den Parteifreund verstehen, den

politische Gegner gern als "selbst ernannten Arbeiterführer" verspotten.

Immer wieder hat sich Rüttgers demonstrativ vom Wirtschaftsflügel der

Union abgesetzt, um sich im früheren SPD-Land Nordrhein-Westfalen zu

profilieren. Daher überrascht nicht, dass er gerade vor den

Landtagswahlen im Mai sozialpolitische Duftmarken setzt.

In den Inhalten sind die Differenzen nicht so groß wie in der Rhetorik.

In dem Interview der FAZ nannte Rüttgers vier Änderungswünsche: "Es geht

mir, kurz gesagt, um das Schonvermögen, um kindergerechte

Hartz-IV-Sätze, um eine Neuregelung bei den Kosten der Unterkunft und um

Hinzuverdienstmöglichkeiten, damit der Ausstieg aus Hartz IV in den

Arbeitsmarkt besser gelingt."

Alle vier Punkte sind weit weniger umstritten als es die Wortwahl

vermuten lassen könnte. Die Anhebung des Schonvermögens für

Hartz-IV-Bezieher auf 750 Euro pro Lebensjahr ist vom Bundeskabinett

beschlossen. Die Hartz-IV-Sätze für Kinder will Schwarz-Gelb anpassen,

sobald das Verfassungsgericht sein Urteil dazu gefällt hat. Erwartet

wird, dass Karlsruhe der Politik aufgibt, die den Kindern zustehenden

Beträge eigenständig zu ermitteln statt sie vom Bedarf der Erwachsenen

abzuleiten. Bei den Kosten der Unterkunft geht es nicht um die

Betroffenen, sondern um den finanziellen Streit zwischen Bund, Ländern

und Gemeinden. Die Ministerpräsidenten wollen mehr Geld vom Bund, um

damit ihre Kommunen entlasten.

*Im Koalitionsvertrag steht's *

Bleibt der Ruf nach Änderungen an den Hinzuverdienstmöglichkeiten. Auch

hier übernimmt Rüttgers Inhalte aus dem Koalitionsvertrag, in dem es

heißt: "Wenn man arbeitet, muss man mehr haben als wenn man nicht

arbeitet. Deshalb werden wir die Hinzuverdienstregelungen in der

Grundsicherung für Arbeitssuchende deutlich verbessern."

Fr 9.1.10

Rüttgers: Hartz IV missachtet Leistungsprinzip

berlin (apd) Die schwarz-gelbe Koalition steuert nach der Anhebung der so genannten Schonvermögen auf weitere Korrekturen bei Hartz IV zu. Jürgen Rüttgers, CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident, forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine grundlegende Revision des Gesetzes. So weit wollten andere Koalitionspolitiker nicht gehen. Mehrere CDU- und FDP-Abgeordnete sprachen sich aber für eine geringere Anrechnung von Zuverdiensten auf die Hartz-IV-Bezüge aus. Das Bundesarbeitministerium erklärte, geplant sei „eher eine Evolution als eine Revolution“.

Als Hauptfehler von Hartz IV bezeichnete Rüttgers, dass das Leistungsprinzip als eines der tragenden Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft „mit Füßen getreten wurde“. Zudem habe das Fördern nicht geklappt.

„Alleinerziehende Mütter tragen mit das größte Armutsrisiko in Deutschland. Es kann nicht sein, dass die Entscheidung für das Kind bestraft wird“, wird Rüttgers weiter zitiert. Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Hilfen für den beruflichen Wiedereinstieg forderte er die Aufstockung des Unterhaltsvorschusses für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, deren Väter ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen. Zudem müssten die bisher pauschalisierten Leistungen für Kinder altersangemessen berechnet werden.

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Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.7
Datum: Samstag, den 09. Januar 2010
Seite: Nr.5

Hartz-IV-Korrekturen en vogue

Von der Leyen, Rüttgers und die SPD wollen die Reform reformieren

Berlin. Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für eine Revision der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform findet zunehmend Unterstützung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich offen für Verbesserungen. "Wir brauchen keine Totalveränderung. Ich möchte in meiner Amtszeit aber verbessern, was bei Hartz IV zu hastig umgesetzt wurde, wo Menschen durchs Netz gefallen sind", sagte von der Leyen der Bild-Zeitung. Rüttgers habe "Recht mit seinen Beispielen".

Der Ministerpräsident hatte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, er sehe Korrekturbedarf bei einer Reihe von Punkten. Einige davon sind aber bereits Beschlusslage der Koalition, etwa verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die Anhebung des Schonvermögens auf 750 Euro pro Lebensjahr ist ebenfalls bereits beschlossen. Und bei den Regelungen für Kinder und Alleinerziehende, die Rüttgers ebenfalls verbessern will, muss die Regierung ohnehin aktiv werden, denn im Frühjahr wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu erwartet.

Auch die SPD ist offen für Veränderungen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte dem Spiegel, die SPD wollte deutlich machen, "dass wir bei schwierigen Themen wie Rente mit 67 und Arbeitsmarktreformen auch zu Korrekturen bereit sind". Noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai werde sich die SPD-Spitze dazu positionieren.

Der Parteilinke Ottmar Schreiner gab, ebenfalls im Spiegel, zu Protokoll: "Ich glaube, dass die Korrektur von Fehlentwicklungen in diesem Jahr abgeschlossen sein muss, je klarer, desto besser." Der hessische SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will der Parteiführung laut der Süddeutschen Zeitung ein Diskussionspapier zu Hartz IV vorlegen. Danach sollen Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig mehr Geld erhalten. Die Summe soll sich - ähnlich wie vor der Hartz-IV-Reform - nach der Zahl der eingezahlten Monatsbeiträge richten.

Der Linkspartei geht das alles nicht weit genug. Hartz IV sei eine "Armuts- und Niedriglohnmaschine" und müsse komplett überprüft werden, sagte Vize-Fraktionschef Klaus Ernst. dpa/afp, fr 11.1.10