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Hartz IV macht Jugendliche zu Schuldnern

Sozialexperten sehen Fehler: Eingliederung benachteiligter junger Menschen in Gefahr, wenn Hilfen nur noch als Darlehen kommen

Allein lebende junge Leute, die zur Schule gehen oder in der Ausbildung stecken, erhalten nach Hartz IV Hilfe zum Lebensunterhalt nur noch als Darlehen. In Frankfurt sind bis zu 400 junge Menschen betroffen. Die Stadt drängt auf Gesetzesänderung, damit Ausbildung nicht zur Schuldenfalle wird. Kassel hat sich dem Protest angeschlossen.

VON ANITA STRECKER

Frankfurt · 10. Januar · Ihm blieb keine Wahl: Sebastian G. (Name von der Redaktion geändert) musste aus der Drei-Zimmer-Wohnung der Eltern ausziehen. Der 18-jährige Gymnasiast konnte nicht länger in einem Zimmer mit seinem schwer behinderten Bruder schlafen. Der 14-Jährige mit der missgebildeten Speiseröhre muss mehrmals nachts abgesaugt werden. Keine Nacht durchschlafen, außerdem brauchte der Bruder ein Pflegebett, das Zimmer wurde für beide zu klein. "Als nebenan eine Dachzimmerwohnung frei wurde, schien das die ideale Lösung", sagt Mutter Hilde G.

Dass die ganze Familie aus der Dienstwohnung des Arbeitsgebers zieht, sei finanziell nicht drin, "außerdem haben wir viel Geld in die Wohnung gesteckt, um sie behindertengerecht umzubauen". Vorigen September ist Sebastian G. ausgezogen, Miete und Hilfe zum Lebensunterhalt - zu teuer für die Eltern - übernahm das Sozialamt wegen der besonderen Härte des Falls. Im Dezember dann die Hiobsbotschaft: Nach Hartz IV kann die Stadt das Geld nicht mehr als Beihilfe, sondern nur noch als Darlehen gewähren. Dem 18-jährigen Schüler stehen nach neuem Recht keine Leistungen mehr nach dem Bundessozialhilfegesetz zu, erklärt die stellvertretende Sozialamtsleiterin Inge Köhler. Bleiben für Sebastian G. nur Schülerbafög und theoretisch das neue Arbeitslosengeld II. Doch hier schreibt das Gesetz vor, dass Auszubildende Hilfe zum Lebensunterhalt nur in "besonderen Härtefällen" erhalten und dies nur als Darlehen.

Hilde G. empfindet das als ungerecht: "Unser Sohn nimmt Opfer auf sich und muss sich dazu noch einen Schuldenberg aufladen." Der Widerspruch bei der Stadt, Anrufe in Berlin und Wiesbaden haben bisher nicht weitergeholfen. Allerdings: Noch muss Hilde G. die Hoffnung nicht aufgeben. "Wir finden die Regelung auch nicht in Ordnung", sagt Vize-Sozialamtsleiterin Inge Köhler. Sozialdezernent Franz Frey (SPD) hat bereits den Ombudsrat in Berlin angerufen, der sich um soziale Härten der Sozialreform zu kümmern hat. Außerdem, sagt Sozialamtssprecherin Manuela Skotnik, will die Stadt über den Deutschen Städtetag, auf eine Gesetzesänderung drängen. "Wir suchen weitere Städte als Verbündete, um Druck zu machen." Denn Sebastian G. ist kein Einzelfall. Allein in Frankfurt sind laut Inge Köhler 300 bis 400 allein lebende Jugendliche oder junge Erwachsene betroffen, die noch zur Schule gehen oder in der Ausbildung stecken. Junge Menschen, die weit entfernt vom Elternhaus zu Studium oder Ausbildung müssen. Jugendliche, die aus einem schwierigen sozialen Umfeld stammen und nicht bei den Eltern leben können. Jugendliche, die Erziehungs- oder Eingliederungshilfen erhalten. Ausländische Jugendliche ohne Schulabschluss, allein Erziehende oder junge Paare. "Gerade bei ihnen lag uns die Förderung immer besonders am Herzen. Es ist uns wichtig, dass junge Leute in schwierigen sozialen Situationen eine Ausbildung und damit Zukunftsperspektiven erhalten", sagt Manuela Skotnik.

Die bisherige Kann-Lösung nach dem alten Bundessozialhilfegesetz, das es der Kommune überließ, ob Miete und Lebensunterhalt als Beihilfe oder als Darlehen gezahlt wird, sei in Frankfurt immer großzügig ausgelegt worden: Frühzeitig helfen und fördern, das ist schließlich preiswerter als dauerhafte Sozialfälle. Inge Köhler sieht mit der neuen Gesetzgebung die bisherige Arbeit zur Eingliederung benachteiligter junger Menschen in Gefahr: "Es kostet oft viel Mühe, bis man die Leute überhaupt so weit bringt, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung zu machen. Und jetzt müssen wir allen, die mühselig überredet wurden, sagen: Leider müsst ihr alles zurückzahlen, wenn ihr mit der Ausbildung fertig seid."

Noch hagelt es nur Beschwerden. Doch Inge Köhler befürchtet, dass etliche ihre Ausbildung hinschmeißen werden und sich lieber mit Gelegenheitsjobs über Wasser halten. Tagelang, sagt sie, habe sie deshalb mit Juristen Paragraphen gewälzt, um eine Lücke im Gesetz zu finden und den Webfehler mit der gestrichenen Beihilfe für Auszubildende kaschieren zu können. Fehlanzeige. Zu dem Schluss seien inzwischen auch andere Städte gekommen, wie Sozialamtsmitarbeiter Ali Bender nach ersten Rundrufen bestätigt: "In München sind noch mehr betroffen, die Stadt will auch auf eine Gesetzesänderung drängen." Gleiches gilt für Kassel, wo laut Detlev Ruchhöft, Geschäftsführer der Arbeitsförderung Kassel-Stadt, etwa 130 junge Leute betroffen sind. "Wir können es uns nicht leisten, dass sie hinten runter fallen." Kassel habe deshalb ebenfalls in Berlin schon auf Abhilfe gedrängt: "Es muss schnell was geschehen."

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