Hartz-Reform
fällt durch
Sozialverbände in Deutschland halten die unter Rot-Grün
durchgesetzte Arbeitsmarktreform für gescheitert.
Fünf Jahre nach der Umsetzung erhielten fast genauso viele
Menschen Hartz-IV-Leistungen wie zu Beginn.
Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gelinge kaum,
kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Seite 4
Hartz
IV = ohne Perspektive
Fünf Jahre nach der Arbeitsmarktreform zieht der
Wohlfahrtsverband ein
kritisches Fazit
*D*er Deutsche Paritätische
Wohlfahrtsverband (DPWV) hält die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für
gescheitert. Fünf
Jahre nach der Hartz-IV-Reform sei
es nicht gelungen, die Zahl der
Betroffenen merklich abzubauen, sagte
DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich
Schneider der Thüringer Allgemeinen. Der Sozialverband
Deutschland
forderte eine Überprüfung der Arbeitsmarktpolitik.
Die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher
sei im Vergleich zu 2005
konstant geblieben, sagte Schneider dem Blatt
(Montagsausgabe). Es sei
auch nicht gelungen, Langzeitarbeitslose häufiger in Arbeit
zu
vermitteln, wie man sich mit der Arbeitsmarktreform unter
SPD und Grünen
erhoffte. Nach einer Analyse des Verbandes lag die Zahl der
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im April 2009 mit 4,93
Millionen beinahe
auf dem Niveau der Anfangsmonate von Hartz
IV. Im September 2005 waren
es demnach 5,15 Millionen.
Über die Jahre konstant blieb den Angaben zufolge auch die Zahl der
Kinder im Hartz-IV-Bezug: Im
September 2005 waren 1,78 Millionen Kinder
unter 14 Jahren von der Hilfe abhängig, im April 2009 und
danach waren
es mit 1,74 Millionen nur 36
000 weniger.
Fast die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher
erhalte die Leistung drei Jahre
und länger, sagte Schneider dem Blatt. "Wer in Hartz IV ist, der ist in
der Perspektivlosigkeit. Das ist das Fazit, dass man ziehen
muss." Die
Vermittlungsbemühungen der Jobbehörden seien nach wie vor
unabgestimmt
und "chaotisch". Schneider forderte eine tiefgreifende Reform der
Gesetze. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe trat am 1.
Januar 2005 in Kraft.
*Gefahr für sozialen Frieden *
Der Sozialverband Deutschland (SoVD)
forderte die Bundesregierung auf,
die Regelsätze der Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit und
im Alter zu
überprüfen. Besonders die Leistungen für Kinder müssten sich
nach deren
spezifischem Bedarf richten und ihnen gleiche
gesellschaftliche
Teilhabechancen garantieren, hieß es in einer in Hannover
verabschiedeten Erklärung zur
Sozialpolitik. Besonders in der
Wirtschaftskrise gefährde die wachsende Kluft zwischen Arm
und Reich den
sozialen Zusammenhalt und "langfristig auch die
politische Stabilität
unseres Landes". Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Korrekturen
an der Hartz-IV-Gesetzgebung. Wenn
jemand 20 Jahre lang gearbeitet hat,
dann unverschuldet arbeitslos wird und nach zwölf Monaten
nur so viel
Geld bekommt, wie einer, der nie gearbeitet hat, dann
"haben wir was
falsch gemacht", sagte Gabriel am Samstag auf einem
außerordentlichen
SPD-Landesparteitag in Magdeburg. Zudem bekräftigte Gabriel
die
SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
FR
21.12.2009 / Ausland / Seite 1Inhalt
<http://www.jungewelt.de/2009/12-21/index.php>
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»Eine Brücke ins
Nichts«
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hält die
Zusammenlegung von Arbeitslosen-und
Sozialhilfe für gescheitert. Fünf
Jahre nach der Hartz-IV-Reform sei
es nicht gelungen, die Zahl der
Betroffenen merklich abzubauen, sagte
DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich
Schneider der Thüringer Allgemeinen (Montagausgabe). Die
Zahl der
erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher
sei im Vergleich zu 2005 konstant
geblieben. Es sei auch nicht gelungen, Langzeitarbeitslose
häufiger in
Arbeit zu vermitteln. Nach einer Analyse des Verbandes lag
die Zahl der
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im April 2009 mit 4,93
Millionen beinahe
auf dem Niveau der Anfangsmonate von Hartz
IV. Im September 2005 waren
es demnach 5,15 Millionen.
Über die Jahre konstant blieb den Angaben zufolge auch die Zahl der
Kinder unter 14 Jahren im Hartz-IV-Bezug:
Im September 2005 waren das
1,78 Millionen, im April 2009 mit 1,74 Millionen nur 36000
weniger. Fast
die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher
erhält die Leistung drei Jahre und
länger. »Wer in Hartz IV ist, der
ist in der Perspektivlosigkeit«, sagte
Schneider. Die Vermittlungsbemühungen der Jobbehörden seien
nach wie vor
»unabgestimmt und chaotisch«. Zudem habe durch die
Abschaffung jeglicher
Zumutbarkeitsregeln und den hohen Druck auf die Erwerbslosen
die Zahl
der arbeitenden Armen zugenommen. Hartz
IV habe auch deshalb scheitern
müssen, weil der erste Arbeitsmarkt nicht genügend Jobs
angeboten hat.
»Es wurde eine Brücke aufgebaut, die ins Nichts führte«, so
der
DPWV-Geschäftsführer.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD)
forderte die Bundesregierung auf,
die Regelsätze der Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit und
im Alter zu
überprüfen. Besonders in der Wirtschaftskrise gefährde die
wachsende
Kluft zwischen Arm und Reich den sozialen Zusammenhalt und
»langfristig
auch die politische Stabilität unseres Landes«, hieß es in
einer am
Wochenende veröffentlichten Erklärung. (AFP/jW)