Hartz IV nur gegen Arbeit

Minister Glos will Erwerbslose zu Gegenleistung für Grundsicherung

verpflichten / SPD lehnt Vorschlag strikt ab

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will Hartz-IV-Empfänger zur

Arbeit verpflichten. Sein Ministerium entwickelt derzeit ein passendes

Kombilohn-Modell.

Berlin . "Es geht darum, die Leute zu aktivieren", sagte

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einem vorab veröffentlichten

Spiegel-Interview. Seine Hoffnung sei, dass niedrig bezahlte Tätigkeiten

dadurch attraktiver würden. "Die Leute werden sich sagen: Wenn ich auch

für das Arbeitslosengeld II etwas tun muss, dann kann ich auch gleich

einen Job annehmen, selbst wenn der nur ein bisschen besser bezahlt

ist." Ein entsprechendes Kombilohn-Modell will das

Wirtschaftsministerium demnächst vorstellen.

Ziel des Modells ist, dass jeder künftig eine "Gegenleistung" (Glos) für

die Grundsicherung erbringt, die mit den Zuschüssen für Wohnen und

Heizen bei etwa 630 Euro liegt. Heute gebe der Staat den

Langzeitarbeitslosen ein "Garantie-Einkommen", ohne etwas zu verlangen.

"Damit setzen wir die falschen Anreize", kritisierte der

Wirtschaftsminister.

Organisiert werden müsste das Programm auf kommunaler Ebene. Glos berief

sich auf Studien, wonach mittelfristig 300 000 öffentliche Jobs

reichten, um das Modell zu realisieren. Er äußerte sich

"zuversichtlich", dass dann gleichzeitig mehr reguläre Beschäftigung im

Niedriglohnsektor geschaffen werde, "gerade jetzt im Aufschwung".

Schließlich gelte es, den ersten und nicht den dritten Arbeitsmarkt

auszubauen.

Grüne: So dumm wie zynisch

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler wies den

Vorstoß scharf zurück. "Die Konservativen wollen die Menschen

drangsalieren", sagte Stiegler. Die Sozialdemokraten dagegen wollten

"ihnen Chancen geben, die sie gern ergreifen". Angebote an Jobsuchende

müssten "von der Aufgabe wie von der Entlohnung her Arbeit und

menschliche Würde zusammenbringen", sagte Stiegler.

Die Grünen lehnten Glos' Modell als "so dumm wie zynisch" ab.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: "Es zeigt sich, dass bei der

großen Koalition noch nicht einmal der Anspruch übrig geblieben ist."

Fordern und Fördern in eine vernünftige Balance zu bringen, habe die

Regierung stets als ihr Ziel verkündet. "Die neue Parole heißt

anscheinend: schikanieren und ausbeuten lassen", kritisierte Bütikofer.

Der Geschäftsführer des Wohlfahrtsverbands "Volkssolidarität", Bernd

Niederland, nannte den Vorstoß von Glos realitätsfern. Der Minister

unterstelle, die fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger wollten nicht

arbeiten. "Vor der Pflicht zur Arbeit müsste ein Recht auf Arbeit in das

Grundgesetz aufgenommen werden", forderte Niederland.

Beifall für Glos kam dagegen von den Liberalen. Der "Grundgedanke",

sagte FDP-Vize Rainer Brüderle, sei "alt und richtig: Wer gesund und

leistungsfähig ist, muss auch etwas für die Allgemeinheit tun." Jetzt

müssten der Ankündigung "Taten folgen", verlangte Brüderle. Er regte ein

"Gipfeltreffen" mit den kommunalen Spitzenverbänden an, um die

notwendigen Arbeitsplätze zu schaffen. Die dürften freilich den

Mittelstand nicht bedrängen. ap/dpa/rtr

AGENTUR

Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 48)

Datum: Montag, den 26. Februar 2007

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Minister Glos

Klasse Idee

Unser Wirtschaftsminister, er heißt Glos und gehört der CSU an, macht

einen schlechten Eindruck. In Umfragen kennt ihn kaum einer, und wer ihn

kennt, findet ihn nicht besonders dolle. Das ist 'ne miese Kombination

und allenthalben wird gerätselt, ist der Glos nun schwach, weil er

schweigt, oder schweigt er, weil er schwach ist.

Jetzt hat er geredet, und das Ergebnis ist, na ja, ein bisschen

zweifelhaft. Alle Hartz IV-Empfänger sollen arbeiten, hat der

Wirtschaftsminister gesagt. Das ist eine Forderung, die wir vorbehaltlos

unterstützen. Arbeit für alle, oder: das Ende der Arbeitslosigkeit! Da

sind wir dabei.

Aber Glos sprach von Arbeitspflicht. Das ist nun kein ganz frischer

Gedanke, er wurde so ungefähr anderthalb Stunden nach Entdeckung der

Arbeitslosigkeit erfunden. Und er taugt nicht richtig viel. Warum,

fragen Sie? Herr Glos, jetzt noch mal ganz langsam: Die allermeisten

Arbeitslosen sind arbeitslos, weil es keine Arbeitsplätze gibt.

Verstanden? Keine Jobs da. Nix. Sonst könnte man sie vermitteln und wer

dann nicht schafft, dem wird die Stütze gestrichen -- steht so im Gesetz.

Schon lange, Herr Glos.

Was also haben wir über die Arbeitslosigkeit gelernt? Nichts. Und über

den Wirtschaftsminister? Es ist klug, wenn er schweigt, klüger

jedenfalls, als wenn er redet. Arnd Festerling

MFESTERLING

Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 48)

Datum: Montag, den 26. Februar 2007

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