Hartz IV light

Union und FDP präsentieren erste Entscheidung bei den zähen Koalitionsverhandlungen

Von Karl Doemens

BERLIN. Draußen auf der Straße trotzt die Gewerkschaftsjugend den winterlichen Temperaturen. "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!", skandiert das wackere Grüppchen. Doch drinnen in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung will sich die soziale Kälte nicht ausbreiten. Stolz verkünden die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP die ersten Beschlüsse der Koalitionsrunde. Wehtun werden sie niemandem.

Eine "wichtige Weichenstellung" habe die 27-köpfige Koalitionsrunde getroffen, hebt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei der Pressekonferenz an, die ebenso abrupt beginnt, wie sie wieder endet. Man werde eine zentrale Ursache von Altersarmut bekämpfen, pflichtet FDP-Kollege Dirk Niebel bei. Nichts weniger als den "Einstieg in ein Wachstumsbeschleunigungskonzept" habe man erreicht, pumpt sich CSU-Mann Alexander Dobrindt auf.

Doch keine bahnbrechende Steuerreform, kein revolutionäres Bürgergeld, keine Strukturreform des Gesundheitswesens haben die schwarz-gelben Unterhändler beschlossen. Tatsächlich wollen sie die Auflagen für den Bezug von Hartz IV etwas lockern: Langzeitarbeitslose sollen künftig mehr Geld hinzuverdienen und fürs Alter zurücklegen können, ohne dass der Staat dies verrechnet.

"Und wann gibt es mehr Netto vom Brutto?", sticheln die wartenden Journalisten in Anspielung auf die vollmundigen Wahlversprechen. "Sie werden sehen: das wird was", antwortet CSU-Chef Horst Seehofer: "Alles mit Ruhe!" Wenig später verlässt FDP-Chef Guido Westerwelle den Saal. "Wir lösen das ein, was wir vor der Wahl versprochen haben", sagt er. Präziser möchte er nicht werden.

Dabei kommen die Verhandlungen seit Tagen im zentralen Feld von Haushalt und Steuern nicht voran. Gestern Abend wollte die Facharbeitsgruppe erneut nach Möglichkeiten suchen, trotz leerer Kassen ein Signal der Entlastung an die Bürger zu senden. Richtig ernst dürfte es bei der Klausurtagung der Koalitionsrunde am Wochenende werden. Doch eine endgültige Einigung scheint angesichts der Fülle ungeklärter Fragen auch dann eher unwahrscheinlich: Die Unterhändler haben weitere Termine bis zum kommenden Freitag geblockt.

Kleiner gemeinsamer Nenner

So demonstrieren Union und FDP am Mittwoch Einigkeit bei einem ziemlich kleinen gemeinsamen Nenner: Wie in ihren Wahlprogrammen versprochen, soll das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht werden. Das kostet laut Pofalla etwa 300 Millionen Euro. Zudem soll selbst genutztes Wohneigentum unbegrenzt dem Zugriff des Arbeitsamtes entzogen werden.

Auch sollen Langzeitarbeitslose mehr hinzuverdienen dürfen. Auf Zahlen mag sich aber niemand festlegen. "Das wird der zuständige Minister mit den Fraktionen machen", sagt CSU-Chef Seehofer. Und dann fügt er vielsagend schmunzelnd hinzu: "Wenn man weiß, wie politische Verhandlungen laufen, ist das Ergebnis sehr beachtlich." Seite 13

Leitartikel

Ein bisschen Sozialkosmetik

Jetzt ist es offiziell, und es gibt nichts zu leugnen: Für einen Teil der Hartz-IV-Empfänger ist es eine gute Nachricht. Wer fürs Alter gespart hat und dann arbeitslos wurde, darf in Zukunft viel mehr behalten als bisher. Ausgerechnet Union und FDP wollen also nun die "Gerechtigkeitslücke" schließen, die sie bereits im Wahlkampf entdeckten. Den Arbeitslosen, die in Zukunft mehr behalten dürfen vom Ersparten, ist das von Herzen zu gönnen, genau wie denjenigen, deren Häuschen künftig verschont bleibt. Aber man tritt ihnen auch nicht zu nahe, wenn man hinzufügt: Das schwarz-gelbe Gerechtigkeitsempfinden hat seine ideologischen Grenzen - wie gerade dieses an sich erfreuliche Ergebnis der Koalitionsverhandlungen beweist. Der Weg von der Gerechtigkeitslücke zur Gerechtigkeitslüge ist nicht allzu weit.

Es hatte schon im Wahlkampf Erstaunen ausgelöst, dass die FDP etwas für Hartz-IV-Empfänger tun wollte. Dieses Erstaunen gehörte allerdings zum letztlich erfolgreichen Kalkül der Liberalen: Von der sozialen Kälte, die man ihnen unterstelle, könne keine Rede sein, das blieb hängen. Nur wer etwas genauer hinschaute, erkannte, dass die Erhöhung des Schonvermögens kein Widerspruch zur Klientelpolitik der Freidemokraten ist, sondern deren konsequente Fortsetzung: Zusätzlich begünstigt wird, wer vor der Arbeitslosigkeit ein nennenswertes Vermögen bilden konnte. Wer das nicht getan hat, ist nach dieser Logik selbst schuld. Ob er oder sie es nicht konnte - weil das Einkommen nicht reichte, weil Kinder unterstützt werden mussten oder warum auch immer -, das spielt im schwarz-gelben Weltbild keine Rolle.

Noch einmal: Es ist schön, wenn die liberale Ideologie auch mal etwas für Hartz-IV-Empfänger abwirft. Aber es wäre dumm, von diesem Coup auf den Charakter unserer künftigen Regierung zu schließen. Die wichtigste Konfliktlinie der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen verläuft zwischen FDP und Unions-Wirtschaftsflügel einerseits und der Merkel-CDU andererseits. Gerungen wird insgesamt nicht um mehr Gerechtigkeit im sozialstaatlichen Sinne. Gerungen wird darum, ob der Status quo eher eingefroren oder im Sinne neoliberaler Konzepte verändert wird.

Es hat sich bei denjenigen, denen das Beschneiden der Sozialsysteme und die Umverteilung nach oben in den vergangenen Jahren schon zu weit gingen, eine defensive Haltung festgesetzt: Merkel wird den Kündigungsschutz schon verteidigen; Merkel wird die Krankenversicherung schon bewahren vor weiteren einseitigen Belastungen der Versicherten; Merkel wird die Mindestlöhne, die sie mit der SPD beschloss, nicht wieder kippen. Kurz: Die Union, so die Hoffnung bis weit hinein in die Gewerkschaften, wird den Sozialstaat im Großen und Ganzen schützen. Die Kanzlerin wird schon wissen, dass Volkspartei nicht bleiben oder wieder werden kann, wer der Klientelpartei einer saturierten Minderheit folgt - so stark diese Minderheit auch geworden sein mag.

In der Tat: das kleinere Übel. Und das soll alles sein, womit sich die bescheiden müssen, die noch vor kurzem für flächendeckende Mindestlöhne, für Bürgerversicherung und gegen die ärmliche Ausstattung von Hartz IV insgesamt auf die Straße gingen? Selbst wer Merkel in der Sache folgt, kann das nicht wollen. Es täte dem Streit über ein soziales Wirtschaften gar nicht gut, wenn er sich nur noch zwischen Stillstand und Rückschritt bewegte.

Deshalb braucht Deutschland gerade jetzt eine Opposition, die zu mehr in der Lage ist als Selbstfindung oder Bündnisdebatten für 2013 ff. Eine Opposition, die laut und deutlich sagt, dass es jenseits des Spektrums zwischen Neoliberalismus und Nichtstun echte, realistische Alternativen gibt - und mögliche Mehrheiten.

Es stimmt: Angela Merkel macht es einer solchen Opposition nicht leicht. Sie spricht (solange sie im Allgemeinen bleibt) die Sprache des Sozialstaats, tätschelt die Gewerkschaften und wirft sich den schlimmsten Zumutungen in den Weg. Das "bisschen" Zusatzbelastung bei der Krankenversicherung werden die Leute schon schlucken, denn bei der Steuer wird's ja vielleicht ein bisschen besser und selbst bei Hartz IV haben sie jetzt etwas getan. Aber umgekehrt gilt: Eine Opposition, die es den Schwarz-Gelben und ihrer Kanzlerin so leicht machen würde, weil sie zu lange mit sich selbst beschäftigt ist, würde sich versündigen. Und zwar an der Demokratie. Weil die Menschen nur wirklich wählen können, wenn es echte Alternativen gibt.

Fr 15.10.09