Hartz IV Wissenschaftler zeigen, was die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik gebracht hat.

Schuften für wenig Geld

Bilanz der Mega-Reform fällt gemischt aus

Von Markus Sievers

Berlin. Hartz IV wurde am 1. Januar vier – und sorgt für Aufregung fast wie am ersten Tag. Vielleicht wäre etwas Gelassenheit angebracht. Als „bedeutende Zäsur“ in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik würdigt zwar das Institut für Arbeitmarktforschung (IAB) in der ersten umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung die Reform. Aber der Neustart habe „weder schlimmste Befürchtungen noch höchste Erwartungen erfüllt“, meint IAB-Forscherin Susanne Koch. Sie spricht von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Gleichwohl mahnt sie Korrekturbedarf an, etwa bei der Betreuung der Personen mit besonderen Problemen wie Alleinerziehenden, den unter 25-Jährigen und den älteren Arbeitslosen.

Das ist eine ziemlich gemischte Bilanz für eine Reform, die politisch gespaltet hat wie kaum eine vor ihr. Als mit dem Start Anfang 2005 die Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen hochschnellte und ein Arbeitsminister namens Wolfgang Clement (damals noch SPD) die handwerklichen Defizite nicht in den Griff bekam, ging eine Empörungswelle durch die Republik, die ihre Spuren hinterließ in der politischen Landschaft. Nicht nur Clement gehört nicht mehr der SPD an. Auch zahlreiche Kritiker von Hartz IV verließen die Arbeiterpartei, die bei ihnen seitdem nur noch als frühere oder sogenannte Arbeiterpartei läuft. Ohne Hartz IV als Geburtshelfer hätte die Linkspartei nie ihren Aufstieg im Westen geschafft, sagen selbst treue Sozialdemokraten.

Das IAB, das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, attestiert Hartz IV tendenziell eine „positive Wirkung“. Die strukturelle Arbeitslosigkeit sei abgebaut. Mehr Menschen seien in Beschäftigung gekommen, weil sie stärker als früher willens seien, ihre Arbeitskraft anzubieten – und auch niedrigere Löhne akzeptierten. „Die wollen einfach nicht arbeiten“ – diese These war schon immer falsch. Nun lässt sich das Vorurteil noch einfacher widerlegen. Schon für 6,80 Euro die Stunde oder einen Nettolohn von 1088 Euro im Monat sei der durchschnittliche Arbeitslose bereit, eine Stelle anzunehmen, schreibt das IAB. Wieder zeigt sich: Arbeit bringt nicht nur Geld, sondern ist für auch ein Wert an sich.

Kommentar Seite 17

RBUNZENTHAL

Gewinner und Verlierer

Ziele: Drei Ziele hatte die am

1. Januar 2005 gestartete Reform der Grundsicherung, allgemein auch als Hartz IV bezeichnet:

1. Einen Abbau von Bürokratie durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur „Betreuung aus einer Hand“.

2. Eine Verringerung der staatlichen Kosten für Hilfebedürftige. 3. Die Senkung der Arbeitslosigkeit von Langzeit-Betroffenen durch intensivere Betreuung.

Ergebnis: Das Ergebnis fällt zwiespältig aus, wie unter anderen die Experten in Nürnberg zugeben. Tatsächlich ist die Zahl der Bezieher dieser Leistung in den ersten beiden Jahren gestiegen, in den folgenden 24 Monaten ist sie hingegen geschrumpft.

Gründe für den anfänglichen Anstieg sind die damals noch schwache Konjunktur und zudem die Aufdeckung versteckter Armut – viele Anspruchsberechtigte hatten bislang den Gang zum Sozialamt gescheut und wurden nun durch das dichtere Kontrollnetz zusätzlich als anspruchsberechtigt erfasst. Das erklärt auch, weshalb die Kosten für Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Eingliederungsmaßnahmen steigen, obwohl der durchschnittliche Hartz-IV-Bezieher weniger Geld bekommt als der frühere Arbeitslosenhilfe-Empfänger. Doch gibt es hinter den Durchschnittswerten Gewinner und Verlierer – etwa im Verhältnis ein Drittel zu zwei Dritteln. Zu ersteren gehören vor allem Geringverdiener mit zahlreichen Kindern, zu letzteren relativ gut verdienende Arbeitnehmer mit wenig zu versorgenden Familienangehörigen.

Bewertung: Die Umstellung von einem am früheren Verdienst orientierten Leistungsprinzip zu einem bedarfsorientierten Fürsorgeprinzip hat zu vielen Ungerechtigkeiten geführt. Auch die Bürokratie hat nicht abgenommen. Das Nebeneinander von drei verschiedenen Arbeitsverwaltungen erzeugt Reibungsverluste. rb

Jobs und Löhne

Ziel: Hartz-IV-Empfänger sollen einen Job finden, damit sie nicht mehr auf staatliche Hilfe angewiesen sind. In Paragraf 1 des Sozialgesetzbuchs II wird dieses zentrale Ziel so formuliert: „Die Leistungen der Grundsicherung sind darauf auszurichten, dass durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt (...) oder verringert wird.“

Ergebnis: Ob Hartz IV die Jobkrise entschärft hat, lässt sich noch nicht endgültig sagen, meinen die IAB-Forscher. Aus ihrer Sicht verdichten sich immerhin die Anzeichen, dass dies gelungen ist. „Mit der Reform ist der Druck gewachsen, eine Arbeit anzunehmen“, betonen die Forscher. So berichteten Betriebe nach Einführung des Gesetzes, dass arbeitslose Bewerber eher bereit sind, Zugeständnisse beim Lohn und der Art der Arbeit zu machen. Zudem sei es einfacher, auch für „schwieriger besetzbare Arbeitsplätze“ Leute zu finden. Ob Alg-II-Empfänger von dieser Entwicklung profitiert haben, sei freilich offen, gestehen die Forscher. Denn heute seien auch gut ausgebildete Menschen eher bereit, einfache Jobs anzunehmen. Bei Alg-II-

Beziehern selbst konnten die Forscher übrigens keinen spürbaren Anstieg der Kompromissbereitschaft feststellen. Dies mag daran liegen, dass viele in früheren Jobs ohnehin extrem wenig verdient haben, heißt es beim IAB.

Eins ist für die Forscher sonnenklar: „Der Vorrang jeglicher Form von Erwerbsarbeit, den das SGB II postuliert, muss zu einer

(weiteren) Vergrößerung des Niedriglohnsektors führen.“

Im vorigen Jahr waren in Deutschland schon 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener, sie erhielten pro Stunde weniger als 9,07 Euro – brutto.

Bewertung: Länder wie Dänemark zeigen, dass eine niedrige Arbeitslosenrate auch ohne Ausbau des Niedriglohnsektors möglich ist. rt

HElfen und Strafen

Ziel: Arbeitslose sollen „aktiviert“ werden und sich intensiv um einen Job kümmern. Tun sie aus Sicht des Vermittlers zu wenig, kann er ihre Hilfen kürzen. „Aktivieren“ bedeutet aber auch, dass

Alg-II-Empfänger Anspruch

auf professionelle Beratung und Hilfen haben.

Ergebnis: Sanktionen wie die Kürzung von Alg II sollen dazu führen, dass die Leute ihre vielleicht überhöhten Lohnvorstellungen reduzieren, erklärt das IAB. Eine Studie habe jedoch gezeigt, dass das nicht funktioniert. Der Grund: Arbeitslose Singles sind bereit, für einen Nettolohn von rund sechs Euro pro Stunde zu arbeiten – das heißt, sie „würden ohnehin fast jedes existierende Lohnangebot akzeptieren“. Die Betreuung der Arbeitslosen läuft nicht optimal. „Studien deuten darauf hin, dass die Fachkräfte oft nicht auf die Situation der Adressaten eingingen, und damit die Autonomie der Betroffenen eher einschränkten als förderten“, heißt es in dem IAB-Bericht. Bei vielen Arbeitslosen gehe es nicht darum, durch Druck Aktivität zu erzeugen, sondern eigene Aktivitäten zu unterstützen. Bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten würden jene am besten abschneiden, die mit einer direkten Integration in einen Betrieb verbunden seien. Also etwa Eingliederungszuschüsse.

Bewertung: Die Arbeitsmarkt-

Instrumente werden noch zu stark auf die leichter vermittelbaren Alg-I-Bezieher konzentriert. rt/rb

Beraterwettbewerb

Ziel: Die meisten Alg-II-Empfänger werden von sogenannten Argen betreut. Das sind gemeinsame Einrichtungen der örtlichen Agentur für Arbeit und der Kommune. Eine Experimentierklausel erlaubt es 69 Kommunen und Landkreisen, Arbeitslose in Eigenregie zu betreuen. So soll herausgefunden werden, wer sich besser um die Jobsuchenden kümmert.

Ergebnis: Gleich sechs Forschungsinstitute haben erkundet, ob

Argen oder Kommunen die Auf-gaben besser erledigen. Ihr Befund: Alg-II-Bezieher, die von

Argen betreut werden, schaffen eher den Absprung aus dem

Leistungsbezug in eine bedarfs-deckende Beschäftigung. Andererseits haben auch kommunale Träger haben ihre Stärken:

Sie betreuen vor allem schwer ver-mittelbare Arbeitslose besser, sagt der Forscher Matthias

Knuth vom Institut Arbeit und Qualifi-kation, und stärken ihre Beschäftigungsfähigkeit. Aber auch ihnen gelingt es nur ab und zu, Angehörige von „Problemgruppen“ auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.