Grüne: Mehr für Wohnungen und Klima
10.12.2012 | 16:41 Uhr 
Am Donnerstag wird im Rat entschieden, welche Gebühren die Düsseldorfer im
nächsten Jahr zahlen, welche Eintrittspreise erhöht, welche Zuschüsse für
Kultureinrichtungen gekürzt und wie viel bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Zur großen Haushaltsdebatte haben gestern die Grünen ihre Anträge vorgestellt -
wohl wissend, dass, wie bisher, ihre Anträge von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt
werden.
„Wir zeigen damit ja, dass wir es
anders machen können“, meint dazu Fraktionsgeschäftsführerin Miriam Koch.
Der dramatischen Verknappung von bezahlbaren Wohnungen wollen die Grünen mit
einem breitem Förderungsprogramm entgegensteuern, das
mindestens 170 Sozialwohnungen zusätzlich pro Jahr ermöglicht. Da das Land mehr
Zuschüsse zahlt, könnten allein dadurch jedes Jahr 70 geförderte Wohnungen
gebaut werden, so Fraktionssprecher Norbert Czerwinski.
Zudem soll die Stadt ein eigenes Förderprogramm mit zehn Millionen Euro
auflegen, mit dem jährlich zinsgünstige Darlehen vergeben werden. Ein Konzept,
wie die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) mit rund sieben Millionen Euro
circa 100 Einheiten jährlich hochziehen könnte, soll jetzt von der Stadt
erarbeitet werden.
„Wenn allerdings, wie vom Kämmerer vorgesehen, die Stadt Immobilien für rund
15 Millionen teuer verkaufen will, ist das kontraproduktiv“, betont
Grünensprecherin Iris Bellstedt, denn das treibe nur
die Preise hoch.
Für die insgesamt 1620 städtischen Gebäude waren 200 000 Euro für
Energieeinsparung vorgesehen - ausgegeben wurde nichts, kritisiert Bellstedt. Im Klimaschutzprogramm der Stadt standen fast
vier Millionen bereit, ausgegeben wurden lediglich knapp 119 000 Euro. Die
Grünen wollen die ursprünglichen Summen auch ausgegeben sehen. „Die Stadt zahlt
rund 30 Millionen Euro an Energiekosten, da sind Einsparungen um 12 Millionen
Euro möglich“, betont Bellstedt. allerdings seien 4,2
Millionen Euro aus dem Posten Instandhaltung herausgenommen worden.
Der Haushalt 2013 der Stadtspitze sei ohnehin „nicht ehrlich“, kritisiert Czerwinski, wenn Messe, IDR und Stadtsparkasse Millionen in
den Etat einzahlen sollen. „Es ist eine Frage von Gerechtigkeit und
Zusammenhalt in der Stadt, wenn Sachen wie der Kö-Bogen
als unantastbar gelten, aber einzelne Schulen nicht saniert werden, was Eltern
dann nicht mehr nachvollziehen können.“
http://www.derwesten.de/nrz/staedte/duesseldorf/gruene-mehr-fuer-wohnungen-und-klima-id7379863.html