Anspruch auf 50 Quadratmeter -- auch in München

Bundessozialgericht gesteht Hartz-IV-Empfängern bundesweit gleich viel Platz zu

Von Joachim F. Tornau

Karlsruhe. Wieder ein Rüffel für den Gesetzgeber: Erneut hat das

Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eine Nachbesserung der

umstrittenen Hartz-IV-Reform angemahnt. "Sehr wünschenswert"

wäre es, sagte Senatsvorsitzender Rainer Schlegel am Donnerstag,

wenn endlich bundesweit einheitlich festgesetzt würde, was bei

Arbeitslosengeld-II-Empfängern als angemessener Wohnraum zu

gelten hat. Bislang geben Gesetze und Verordnungen keine

Auskunft dazu. Die Folgen dieser Unklarheit beschäftigen immer

wieder die Gerichte.

Gestern mussten die Kasseler Bundesrichter entscheiden, wie es

sich in Städten mit besonders hohen Mieten verhält. Dürfen die

dortigen Jobcenter Geld sparen, indem sie den Arbeitslosen

weniger Platz zugestehen als anderswo? Nein, urteilten

Deutschlands oberste Sozialrichter und erklärten damit die

Praxis der Arbeitsgemeinschaft (Arge), die in München für die

Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen zuständig ist, für

rechtswidrig: "Selbst wenn auf Grund der hohen Immobilienpreise

in München auch Alleinstehende mit gutem Einkommen oft Wohnungen

unter 50 Quadratmetern bewohnen, berechtigt dies den

Grundsicherungsträger nicht ohne weiteres dazu, nur kleinere

Wohnungen als angemessen anzusehen."

Die Arge hielt in der Landeshauptstadt 45 Quadratmeter für genug

-- fünf weniger als sonst in Bayern. "Diese generelle

Beschränkung widerspricht der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts", sagte Senatsvorsitzender Schlegel und

erinnerte an eines der ersten Hartz-IV-Urteile, das das BSG 2006

gefällt hatte.

Danach müssen sich die Jobcenter mangels anderer gesetzlicher

Vorgaben an den Obergrenzen orientieren, die für die Förderung

von sozialem Wohnungsbau gelten. Und das sind in Bayern bei

Single-Haushalten 50 Quadratmeter -- im teuren München nicht

anders als auf dem Dorf. Dieser Rückgriff auf die

Wohnraumförderung sei zwar problematisch, sagte Schlegel, aber

alternativlos -- solange sich die Regierung nicht um eine

klarere Regelung kümmere.

In einem weiteren Urteil zum strittigen Thema Unterkunftskosten

sorgten die Kasseler Richter dann selbst für die nötige

Klarheit: Gebühren fürs Kabelfernsehen, so befanden sie, können

als Mietnebenkosten vom Jobcenter übernommen werden.

Voraussetzung ist, dass der Kabelanschluss Teil des Mietvertrags

ist.

Anders liegt der Fall, wenn sich Hilfeempfänger freiwillig für

das Kabelfernsehen entscheiden -- und wenn der Rundfunkempfang

auch über eine Gemeinschaftsantenne gewährleistet wäre. Dann

seien die Kabelgebühren keine angemessenen Nebenkosten,

entschied das BGS.

Az.: B 4 AS 30/08 R

RVFUNK

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Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 43)

Datum: Freitag, den 20. Februar 2009

Seite: 10

Gericht stärkt Erwerbslosenrechte

20.02.2009 / Inland / Seite 2Inhalt

<http://www.jungewelt.de/2009/02-20/index.php>

Kassel. Bezieher von Hartz-IV-Leistungen dürfen in Ballungsräumen nicht

aufgrund der höheren Mieten zum Umzug in besonders kleine Wohnungen

verwiesen werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem

Grundsatzurteil am Donnerstag. Im verhandelten Fall hatte die Arge

München einen alleinstehenden Erwerbslosen aufgefordert, aus seiner 56

Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung in eine neue Wohnung ziehen, da

die bisherige mit ihrer Größe und der Miethöhe von 521,52 Euro für eine

alleinstehende Person unangemessen sei. Die Kasseler Richter

entschieden, die Argen müßten sich an die Vorschriften des sozialen

Wohnungsbaus halten. (AP/jW)