Frankfurter Rundschau, Mittwoch den
04.12.2013 Wirtschaft S.15
Warnung vor Missbrauch. Hartz IV
für europäische Arbeitssuchende
Unionspolitiker und Kommunen haben vor einem Sozialtourismus aus ärmeren
EU-Staaten nach Deutschland gewarnt. Liberale Freizügigkeitsregelungen
innerhalb der Europäischen Union dürften nicht mit hohen Sozialleistungen
kombiniert werden, sagte CDU-Rechtsexperte Günter Krings der „Welt“. Wer nur
zur Arbeitssuche nach Deutschland komme, dürfe nicht beim Sozialstaat die Hand
aufhalten, forderte Krings.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg,
verlangte, einer „ungebremsten Armutsmigration in unsere Sozialsysteme“
entgegenzuwirken. Schon jetzt seien „betroffene Kommunen mit der Finanzierung
von Unterbringung und Versorgung dieser Personen teilweise überfordert.“
Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, wonach Bürger aus anderen EU-Ländern
auch dann Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie hier keinen
Arbeitsplatz finden. Vergangene Woche hatte das Landessozialgericht in
Nordrhein-Westfalen einer rumänischen Familie Hartz-IV-Leistungen
zugesprochen und eine anderslautende Vorschrift im
Sozialgesetzbuch als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot der EU-Staaten
gewertet.
Nach aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit waren Ende Juni fast 37
000 Bürger aus Bulgarien und Rumänien auf das Hartz-IV-System
angewiesen, berichtet die „FAZ“. Das entspricht einem Anteil von zehn Prozent
aller Bulgaren und Rumänen in Deutschland. Unter allen Ausländern beträgt die
Quote 15 Prozent. kna
Mehr Bulgaren und Rumänen auf Hartz IV angewiesen 3.12.13
Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Foto: dpa
Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und
Rumänien steigt nach Medienberichten stark. Ende August bezogen rund 38.800
Menschen mit bulgarischem und rumänischem Pass diese Leistung, berichten die „Bild“-Zeitung (Dienstag) und „Focus online“ unter Berufung
auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Das sei eine
Verdoppelung seit 2011. Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, Chef
des Ifo-Instituts, hatte am Montag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor
einer Zuwanderungswelle in das deutsche Sozialsystem gewarnt: „Wir sind am
Beginn einer neuen Migrationswelle.“
Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings warnte in der „Welt“ (Dienstag): „Wir dürfen liberale Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht mit hohen Sozialleistungen kombinieren. Sonst entstehen falsche Anreize, die zu einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme führen.“ Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte in der Zeitung: „Wer tatsächlich gar keine Chance hat als Arbeitnehmer oder Selbstständiger tatsächlich erfolgreich tätig zu sein, ist nicht von der Freizügigkeit geschützt. Für diese Gruppe müssen Sozialleistungen ausgeschlossen sein.“ (dpa)
NRW-Städte fürchten Sozialtourismus
04.12.2013 | 00:20 Uhr 
Düsseldorf. Die NRW-Kommunen warnen vor einer verstärkten
Einwanderung von Bulgaren und Rumänen in die Sozialsysteme. „Wir können die
Armutseinwanderung nicht verkraften“, sagte der Hauptgeschäftsführer des
NRW-Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider, der NRZ. Nach Angaben
der Bundesagentur für Arbeit hat sich Ende August die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien mit
bundesweit 38 800 Personen gegenüber 2011 verdoppelt. Weil Migranten oft Wohnorte ihrer Verwandten ansteuern, sind
Revierstädte wie Duisburg und Dortmund und Metropolregionen im Rheinland
besonders belastet mit Sozialkosten.
Anlass für die Befürchtungen ist ein neues Gerichtsurteil des
NRW-Landessozialgerichts, wonach Arbeitslose aus Rumänien Anspruch auf
Sozialleistungen haben, ohne jemals in Deutschland gearbeitet zu haben. Die
Richter hatten einer rumänischen Familie Hartz-IV-Leistungen
zugesprochen und eine anderslautende Vorschrift im
Sozialgesetzbuch als Verstoß gegen das zwischen den EU-Ländern vereinbarte
Gleichbehandlungsgebot gewertet. Die Familie aus Rumänien war 2009 zur
Arbeitssuche nach Deutschland gekommen und hatte zunächst von Kindergeld und
dem Verkauf einer Obdachlosenzeitung gelebt. Ein im November 2010 gestellter Hartz-IV-Antrag war abgelehnt worden. Für
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) ist das Urteil des
Landessozialgerichts „nicht nachvollziehbar“. Der Minister erwartet, dass das
Bundessozialgericht „hier Begradigungen vornehmen wird“.
„Beginn einerneuen Migrationswelle“
Dagegen fürchtet der Städte- und Gemeindebund „Anreize für den
Sozialtourismus, die die Kommunen nicht verkraften können“.
Hauptgeschäftsführer Schneider forderte eine politische „Lösung auf
europäischer Ebene mit klaren Kriterien für die Einwanderung“. Der Chef des
Ifo-Instituts, Werner Sinn, sieht Deutschland „am Beginn einer neuen Migrationswelle“. Um das sinnvolle Grundrecht auf
Freizügigkeit zu erhalten, müsse das „Heimatlandprinzip“ gelten. Danach kann
jemand, der in seinem Heimatland steuerfinanzierte Sozialleistungen in Anspruch
nimmt, keine Leistungen in einem anderen Land einfordern.
http://www.derwesten.de/nrz/politik/nrw-staedte-fuerchten-sozialtourismus-aimp-id8733516.html
NRW-Kommunen können "Armutseinwanderung nicht
verkraften"
03.12.2013 | 16:06 Uhr
NRW-Kommunen können "Armutseinwanderung nicht verkraften"
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat sich Ende August die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien mit
bundesweit 38.800 Menschen im Vergleich zu 2011 verdoppelt. Foto: dpa
Düsseldorf. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus
Rumänien und Bulgarien hat sich seit 2011 verdoppelt - und ein Urteil des
NRW-Landessozialgerichts könnte diese Entwicklung noch beschleunigen. Die
Richter hatten entschieden, dass Einwanderer Hartz IV
erhalten sollen - auch wenn sie nie in Deutschland gearbeitet haben.
Die NRW-Kommunen warnen vor einer verstärkten Einwanderung von Bulgaren und
Rumänen in die Sozialsysteme. „Wir können die Armutseinwanderung nicht
verkraften“, sagte der Hauptgeschäftsführer des NRW-Städte- und Gemeindebundes,
Bernd Jürgen Schneider, unserer Mediengruppe.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat sich Ende August die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien mit
bundesweit 38.800 Menschen gegenüber 2011 verdoppelt. Weil Migranten
oft Wohnorte ihrer Verwandten ansteuern, sind Revierstädte wie Duisburg und
Dortmund und Metropolregionen im Rheinland besonders belastet mit Sozialkosten.
Arbeitsminister hält Urteil für "nicht nachvollziehbar"
Anlass für die Befürchtungen ist ein neues Gerichtsurteil des
NRW-Landessozialgerichts, wonach Arbeitslose aus Rumänien Anspruch auf Sozialleistungen
haben, ohne jemals in Deutschland gearbeitet zu haben. Die Richter hatten einer
rumänischen Familie Hartz-IV-Leistungen zugesprochen
und eine anderslautende Vorschrift im
Sozialgesetzbuch als Verstoß gegen das zwischen den EU-Ländern vereinbarte
Gleichbehandlungsgebot gewertet.
Kommentar
Gesteuerte Zuwanderung - von Wilfried Goebels
Gesteuerte Zuwanderung - von Wilfried Goebels
Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass EU-Ausländer in Deutschland
auch dann ein Anrecht auf Hartz IV haben, wenn sie
sich ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Jetzt
droht eine Migrationswelle, die auch auf die
NRW-Kommunen zurollt.
Die Familie aus Rumänien war 2009 zur Arbeitssuche nach Deutschland gekommen
und hatte zunächst von Kindergeld und dem Verkauf einer Obdachlosenzeitung
gelebt. Ein im November 2010 gestellter Hartz-IV-Antrag
war abgelehnt worden. Für NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) ist das
Urteil des Landessozialgerichts „nicht nachvollziehbar“. Der Minister erwartet,
dass das Bundessozialgericht „hier Begradigungen vornehmen wird“.
Schneiders Sicht wird nun gestützt durch eine Eil-Entscheidung des
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Demnach müssen Kommunen in einer
Notlage nur die Rückreisekosten und bis dahin erforderliche
Überbrückungsleistungen zahlen. Begründung: Der Gesetzgeber habe EU-Bürger
bewusst von Leistungen ausgeschlossen, um einen Sozialtourismus zu verhindern,
befand das Gericht in Celle (Az: L 15 AS 365/13 B
ER).
Kommunen warnen vor falschen Anreizen
Nach geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern und
Arbeit suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. Das Gericht in NRW hatte
entschieden, dass dieses Ausschlusskriterium nicht mehr gilt, weil die Familie
sich bereits ein Jahr in Deutschland aufhielt. In dem Bremer Fall hatte das
Sozialgericht zunächst auch zugunsten der Kläger entschieden und gemeint, der
Ausschluss von Leistungen verstoße gegen das europarechtliche
Diskriminierungsverbot. Diese Ansicht teilte das Landessozialgericht nicht.
Sollte sich die NRW-Rechtssprechung durchsetzen fürchtet der Städte- und
Gemeindebund „Anreize für den Sozialtourismus, die die Kommunen nicht
verkraften können“. Hauptgeschäftsführer Schneider forderte eine politische
„Lösung auf europäischer Ebene mit klaren Kriterien für die Einwanderung“. Der
Chef des Ifo-Instituts, Werner Sinn, sieht Deutschland „am Beginn einer neuen Migrationswelle“.
Um das sinnvolle Grundrecht auf Freizügigkeit zu erhalten, müsse das „Heimatlandprinzip“
gelten. Danach kann jemand, der in seinem Heimatland steuerfinanzierte
Sozialleistungen in Anspruch nimmt, keine Leistungen in einem anderen Land
einfordern.
Ab 2014 kommt die Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen
Wenn 2014 die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und
Rumänen innerhalb der EU gilt, rechnen Experten mit einem weiteren, deutlichen
Anstieg von Armutsmigranten. Nach Angaben der
Bundesagentur für Arbeit sind heute zehn Prozent der Bulgaren und Rumänen in
Deutschland auf Hartz IV angewiesen – die Quote der
deutschen Gesamtbevölkerung beträgt 7,5 Prozent. Unter allen Ausländern liegt
der Anteil der Hartz-IV-Empfänger allerdings mit 15
Prozent deutlich über der Quote der Bulgaren und Rumänen.
Lesen Sie auch:
Hartz IV für arme Zuwanderer: die wichtigsten Fakten
Vor allem Rumänen und Bulgaren sind von Arbeitslosigkeit in Deutschland
betroffen. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Essen stehen ihnen Hartz-IV-Leistungen zu. Bislang leben sie oft nur vom
Kindergeld. Betroffen sind wohl bis zu 130.000 Menschen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, verlangte in der „Welt“ angesichts der wachsenden Armutsmigration
„wirksame Maßnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von
Sozialleistungen durch EU-Bürger“. Sein NRW-Kollege Schneider forderte eine
Steuerung der Einwanderung nach dem Vorbild Kanadas, wo Einwanderer eine
Ausbildung und die Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts garantieren
müssten.
Die Innen- und Justizminister der EU wollen in dieser Woche über die
innereuropäische Armutsmigration beraten. NRW-Arbeitsminister Schneider
erwartet Unterstützung von der Europäischen Union etwa bei der beruflichen
Förderung der oft unqualifizierten Migranten.
Wilfried Goebels
NRW-Kommunen können "Armutseinwanderung nicht verkraften" | NRZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/nrz/politik/nrw-kommunen-koennen-armutseinwanderung-nicht-verkraften-id8730505.html#plx29309618
Gesteuerte Zuwanderung
03.12.2013 | 16:08 Uhr
Gesteuerte Zuwanderung
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat sich Ende August die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien mit
bundesweit 38.800 Menschen gegenüber 2011 verdoppelt.Foto:
Friso Gentsch/ dpa
Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass
EU-Ausländer in Deutschland auch dann ein Anrecht auf Hartz
IV haben, wenn sie sich ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche in
Deutschland aufhalten. Jetzt droht eine Migrationswelle,
vor allem mit Rumänen und Bulgaren, die auf die NRW-Kommunen zurollt. Die Idee
vom Europa stößt an ihre Grenzen.
Gesteuerte Zuwanderung | NRZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/nrz/meinung/gesteuerte-zuwanderung-id8731097.html#plx1282955715
Die meisten Zuwanderer verdienen Geld
13.04.2013 | 00:18 Uhr
Berlin/Duisburg. Deutschland hat in der Euro-Krise im Jahr 2012 über eine
Million Zuwanderer angelockt, im Saldo 400 000 Menschen. Sie sind im Schnitt
zehn Jahre jünger als die Bundesbürger, und jeder Fünfte hat einen
Hochschulabschluss. Das gilt auch für Rumänen und Bulgaren. Im Alter zwischen
25 und 44 Jahren würden sie zu 72 Prozent ihr Geld selbst verdienen. Mithin
werde das Ausmaß der Zuwanderung aus beiden Ländern überschätzt. Die Debatte habe
eine „Schlagseite“, der Sozialtourismus sei „eher gefühlt als real“. Zu diesem
Ergebnis kommt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und
Migration (SVR) in seinem Jahresgutachten. Armutszuwanderung sei die Ausnahme,
„nicht die Regel“, versicherte SVR-Vorsitzende
Christine Langenfeld gestern in Berlin.
Die meistenZuwandererverdienen Geld | NRZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/nrz/politik/die-meistenzuwandererverdienen-geld-aimp-id7832373.html#plx1080088426