Die Studie Arbeitsmarkt"reformen" bringen nichts

Die Auftraggeber aus dem Wirtschaftsministerium hören das Ergebnis

der Studie nicht gerne: Eine Liberalisierung des Gütermarkts bringt

Wachstum, der Abbau von Arbeitnehmerrechten aber nicht.

Die Auswirkungen umfangreicher Strukturreformen auf die

Konjunktur wurden bislang kaum systematisch untersucht. Die

Institute Prognos, BAK Basel Economics und IAW Tübingen gingen

nun in einer umfangreichen Studie diesem Aspekt nach.

Darüber hinaus wurde geprüft, ob geld- und fiskalpolitische

Maßnahmen die Strukturreformen sinnvoll flankieren können. Das

Ergebnis: Deregulierungen des Gütermarktes zeitigen nach einigen

Jahren positive Ergebnisse in Form von Wachstum. Es konnte

dagegen nicht festgestellt werden, dass Veränderungen am

Arbeitsmarkt-Reglement etwas verbesserten.

Die Studie wurde im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums

erstellt. Dort scheint man mit dem Ergebnis nicht glücklich zu

sein. Deshalb überließ man die Präsentation den Instituten. Hier

eine Zusammenfassung.

Mit dem Begriff "Reform" werden je nach Epoche verschiedene,

mitunter gegensätzliche wirtschafts- und sozialpolitische

Maßnahmen bezeichnet. Zielten letztere bis etwa Ende der 1970er

Jahre eher darauf ab, die Stellung der abhängig Beschäftigten im

ökonomischen Prozess zu stärken und Schlüsselbereiche der

Wirtschaft unter politische Kontrolle zu stellen, so war die

Reformpolitik der letzten Jahre fast ausschließlich darauf

ausgerichtet, die Marktkräfte wieder in den Vordergrund zu

stellen: die "verkrusteten" Güter- und vor allem Arbeitsmärkte

sollen dereguliert und die Transfereinkommen in den sozialen

Sicherungssystemen bzw. deren Anstieg gedämpft werden.

Zentrale Arbeitshypothese unserer Untersuchung war, dass die

Auswirkungen derartiger Strukturreformen im zeitlichen Verlauf

die Form einer leicht gekippten J-Kurve aufweisen: Kurzfristig

liegen Output und Beschäftigung unter dem Referenzpfad,

langfristig darüber. Die dämpfenden Effekte können verschiedene

Ursachen haben: Werden auf Gütermärkten Monopolstellungen

aufgebrochen und Staatsbetriebe privatisiert, so ist dies in den

bislang geschützten Bereichen oft mit der "Freisetzung" von

Produktionsfaktoren, d.h. Arbeit und Kapital verbunden. Da reale

Marktprozesse mit Friktionen behaftet sind und sich

Qualifikationsprofile beispielsweise nicht über Nacht anpassen,

finden die freigesetzten Faktoren nicht umgehend wieder

Verwendung. Output und Beschäftigung gehen in der Folge

kurzfristig zurück. Erst allmählich überwiegen die

wachstumsfördernden Effekte in Form von höheren

Produktivitätsfortschritten und/oder einem niedrigeren

Preisniveau. Kurzfristig negative Auswirkungen können bei

Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme

vor allem durch Nachfrageausfälle entstehen.

Für die empirische Überprüfung der Arbeitshypothese wendeten wir

drei Methoden mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten an. In

deskriptiv ausgerichteten Länderstudien wurden die in fünf

OECD-Ländern (Schweden, Dänemark, Niederlande, Großbritannien,

USA) seit Anfang der 1980er Jahre durchgeführten

Strukturreformen sowie die Makropolitik analysiert. Studien

Dritter wurden hier ebenfalls ausgewertet. Der zweite Ansatz

bestand in einer aufwendigen multivariaten Analyse, die mittels

panel-ökonometrischer Verfahren auf der Datenbasis von zwanzig

OECD-Ländern den Zusammenhang zwischen Regulierungsniveaus und

der Wachstums- und Beschäftigungsperformance untersuchte.

Schließlich wurde mittels gesamtwirtschaftlicher

Modellsimulationen überprüft, inwieweit die Geld- und

Fiskalpolitik eine reformbedingte konjunkturelle Abschwächung

kompensieren können.

Empirischer Nachweis für kurzfristig dämpfende Effekte: Den

Ergebnissen der multivariaten Analysen zufolge können

umfangreiche Strukturreformen das BIP-Wachstum kurzfristig bis

zu einem Prozentpunkt pro Jahr dämpfen. Diese Quantifizierung

steht jedoch unter methodisch bedingten Vorbehalten und sollte

nur als ungefähre Richtgröße betrachtet werden. Zudem muss nicht

jede Strukturreform zwingend zu einer kurzfristigen Abschwächung

der ökonomischen Aktivität führen. Entgegen den theoretischen

Erwartungen fällt den Analysen zufolge der dämpfende Effekt bei

Reformen des Arbeitsmarktes höher aus als bei solchen des

Gütermarktes. Mittelfristig -- d.h. ca. 5-6 Jahre nach Beginn

der Reform -- stellen sich auf dem Gütermarkt positive

Wachstumseffekte ein, hier konnte die Arbeitshypothese bestätigt

werden. Vor diesem Hintergrund spricht zumindest unter rein

ökonomischen Gesichtspunkten wenig gegen eine Fortsetzung der

Gütermarktliberalisierung.

Die multivariaten Analysen liefern hingegen keinen empirischen

Beweis für mittelfristig positive Beschäftigungseffekte von

Arbeitsmarktderegulierungen. Bei einem Teil der "verdächtigen"

Faktoren wie etwa der Dauer und Höhe von Lohnersatzleistungen,

dem Kündigungsschutz und dem Abgabenkeil konnten keine

eindeutigen Effekte ermittelt werden, während eine Stärkung der

koordinierten Lohnverhandlungen und ein höherer

gewerkschaftlicher Organisationsgrad unseren Schätzungen zufolge

sich sogar positiv (wenn auch teilweise nur schwach) auf die

Beschäftigung auswirken. Dieses Teilergebnis unserer

Untersuchung mag überraschen, es bestätigt jedoch die kritischen

Einschätzungen anderer Autoren. Deren Untersuchungen zufolge

weisen die oft als Kronzeugen für Arbeitsmarktreformen

herangezogenen Mehr-Länder-Studien aus dem Umfeld der OECD oder

des IMF bezüglich ihrer Schätzergebnisse erhebliche Schwächen

auf. Den betreffenden Studien ist eine ausgeprägte Diskrepanz

zwischen der Eindeutigkeit der Untersuchungsergebnisse und der

Unbedingtheit der gezogenen politischen Schlussfolgerungen zu

attestieren. Auf der Basis einer etwas breiteren theoretischen

Perspektive ist der hier festgestellte kritische Befund wenig

überraschend, da Regulierungen -- allgemeiner: Institutionen --

es realen Marktakteuren überhaupt erst ermöglichen, über Märkte

ihre Handlungen zu koordinieren und die Frage entsprechend eher

lauten sollte, welche Art von Regulierungen unter welchen

Gesichtspunkten vorteilhaft ist. Ein Marktmodell, das wichtige

Eigenschaften der realen Welt wie z.B. begrenzte Rationalität,

Transaktionskosten, Informationsasymmetrien oder Marktmacht qua

Annahme ausblendet, ist hingegen nicht als (impliziter)

Benchmark für Deregulierungsforderungen zu gebrauchen.

Flankierung von J-Kurven-Effekten durch die Geld- und

Fiskalpolitik: Nach Ansicht der Autoren der Studie können die

kurzfristig dämpfenden Effekte von Strukturreformen ein Ausmaß

erreichen, das einen besonderen Handlungsbedarf vonseiten der

Geld- und Fiskalpolitik impliziert. Die weiterführende Frage

lautet dann, ob makropolitische Maßnahmen geeignet sind,

J-Kurven-Effekte zu kompensieren oder zumindest abzuschwächen.

Die Simulationsrechnungen zeigen, dass solch eine Abschwächung

mittels expansiver geld- und fiskalpolitischer Maßnahmen --

wenngleich in begrenztem Ausmaß -- möglich ist. Zwar ergeben

sich je nach Art der Maßnahmenspezifikation in Relation zum

Referenzpfad mehr oder weniger stark ausgeprägte negative

Gesamteffekte in den ersten Folgeperioden, da jedoch der

Simulationspfad um denReferenzpfad im Weiteren oszilliert, ist

das Vorzeichen und die Größe des Gesamteffektes der

makropolitischen Maßnahme von der Wahl des Simulationszeitraumes

abhängig.

Richtiges Timing vorausgesetzt, wäre damit die Geldpolitik in

der Lage, J-Kurven-Effekte abzumildern. Da die meisten

Zentralbanken das gesamtwirtschaftliche Umfeld bei ihren

zinspolitischen Entscheidungen berücksichtigen, erfolgt eine

Flankierung von J-Kurven-Effekten in realen Volkswirtschaften

quasi automatisch. Als Schlussfolgerung hinsichtlich der

Geldpolitik resultiert die Anregung, die Möglichkeit von

J-Kurven-Effekten für die Konjunkturprognosen der Zentralbanken

zu berücksichtigen und diesem Aspekt von Strukturreformen auf

Seiten der Banken weitere Forschungsaufmerksamkeit zu schenken.

Eine expansivere Ausrichtung der Fiskalpolitik zwecks

Abschwächung von J-Kurven-Effekten steht unter einem größeren

Vorbehalt. Zwar spielen hier durch den parlamentarischen

Entscheidungsprozess bedingte Wirkungsverzögerungen keine Rolle,

da die Maßnahmen parallel zu den Strukturreformen verabschiedet

werden können. Damit ist jedoch noch nicht garantiert, dass

diese auch zum richtigen Zeitpunkt ihre Wirkung entfalten. Weit

verbreitet ist die These, dass die privaten Akteure im Fall von

expansiven Maßnahmen für die Zukunft eine höhere Steuerbelastung

erwarten und dementsprechend ihre aktuellen Ausgaben entgegen

den staatlichen Mehrausgaben reduzieren. Der fiskalische Effekt

würde verpuffen. Studien Dritter bescheinigen diesen

Nicht-Keynesianischen Erwartungseffekten jedoch wenig praktische

Relevanz. Zudem immunisiert sich diese These aufgrund der kaum

möglichen Beobachtung von Erwartungen gegen eine empirische

Überprüfung; eine gewisse Beliebigkeit in ihrer Anwendung ist

naheliegend. Auch die Befürchtung, dass die Politik nicht

willens sei, im Anschluss an die expansiven Maßnahmen den

Haushalt wieder zu konsolidieren, ist prinzipiell nicht zu

halten. Wie die Länderstudien zeigen, gelang es vor allem den

marktliberalen Musterländern Großbritannien und USA, mittels

diskretionärer expansiver Fiskalmaßnahmen konjunkturelle

Einbrüche abzumildern und in Boomphasen den Haushalt wieder zu

konsolidieren. Unter Verweis auf diese erfolgreiche

Fiskalpolitik spricht damit wenig gegen eine entsprechende

Flankierung von Strukturreformen -- solange diese ausschließlich

investiv ausgerichtet ist und unter dem Motto erfolgt: "Spare in

der Zeit, dann hast Du in der Not."

Eine ausführlichere Kurzfassung der

Studie kann unter www.prognos.com

bezogen werden.

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© Copyright Frankfurter Rundschau

Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 279)

Datum: Freitag, den 30. November 2007

Seite: 13