Die Klagen von Hartz-IV-Empfängern vor den Sozialgerichten sind

häufig berechtigt: "37 Prozent der von den Versicherten oder

Leistungsberechtigten erhobenen Klagen in der

Sozialgerichtsbarkeit haben Erfolg", sagt Peter Masuch, ab

Januar Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, im

FR-Interview. 2007 Jahr sei die Zahl der

Prozesse wie schon im Vorjahr stark angestiegen. Seite 18

ALEX

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Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 302)

Datum: Samstag, den 29. Dezember 2007

Seite: 1

"Bedürfnis nach Gerechtigkeit"

Peter Masuch, künftiger Chef des Bundessozialgerichts, über

Verfahren wegen Hartz IV

Was sind die künftigen Arbeitsschwerpunkte des neuen

BSG-Präsidenten?

Ich bin dabei, die Seite zu wechseln -- vom

Richterratsvorsitzenden zum Arbeitgeber, zum Chef einer Behörde

mit 240 Mitarbeitern. Das erfordert viel Organisationsarbeit,

insbesondere weil wir demnächst für zwei Jahre in

Container-Büros ausgelagert werden -- so lange dauert der

geplante Umbau des Gerichtsgebäudes zu einer modernen Einrichtung.

Kann der "Chef" auch Einfluss nehmen auf die Entscheidungen

seiner Richterkollegen in den 14 BSG-Senaten, etwa als

Schlichter bei Unstimmigkeiten?

Allenfalls als Vorsitzender des Großen Senats, der bei

Meinungsdifferenzen zwischen den einzelnen Senaten angerufen

wird. Das ist zehn Jahre lang nicht der Fall gewesen. Jetzt hat

der Große Senat aber am 25. September 2007 wieder eine

Entscheidung getroffen, und das könnte in nächster Zeit wieder

passieren.

Worum geht's dabei?

In dem entschiedenen Verfahren ging es um die Frage, wer

entscheidet letzten Endes über die Dauer eines

Krankenhausaufenthaltes -- allein der behandelnde

Krankenhausarzt oder auch die Krankenkasse? Im neuen Fall

handelt es sich darum, ob die ostdeutschen Rentenversicherten

stets gleich zu behandeln sind wie die westdeutschen. Konkret

dreht es sich um die Höhe des Freibetrages bei der Anrechnung

einer Unfallrente auf die gesetzliche Rente.

Könnte es sein, dass Sie durch die als Bürokratieabbau

deklarierte Hartz-IV-Reform Überstunden einlegen müssen?

Wir sind stolz darauf, dass bislang ein Hauptverfahren vor dem

BSG im Schnitt weniger als ein Jahr dauert. In der Tat kommt

aber eine Verfahrenswelle durch Hartz IV auf uns zu. Die erste

Instanz erlebte dadurch 2006 bereits einen Anstieg um 30 Prozent

auf insgesamt 390 000 Prozesse -- ein Trend, der auch 2007

angehalten hat. Diese Welle, die irgendwann wieder abebben wird,

erreicht nun auch die oberste Instanz, bei der durchschnittlich

ein Prozent aller Verfahren abgeschlossen werden. Übrigens haben

37 Prozent der von den Versicherten oder Leistungsberechtigten

erhobenen Klagen in der Sozialgerichtsbarkeit Erfolg!

Dass Hartz IV mit heißer Nadel gestrickt wurde, zeigt sich auch

am jüngsten Verfassungsgerichtsurteil über die Rechtmäßigkeit

der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bundesagentur.

Tangiert Sie das?

Da muss ich den Gesetzgeber etwas in Schutz nehmen, handelt es

sich hier doch um einen historischen Kompromiss bei einer der

größten Sozialreformen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ob

die Sozialgerichte dadurch mehr Arbeit bekommen, hängt von der

politischen Lösung des Problems ab. Jedenfalls gelten für den

vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Übergangszeitraum die

Leistungen und Bescheide der Argen in vollem Umfang weiter.

Wie könnte eine solche Lösung aussehen?

Die Kompetenzen von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit müssen

klar getrennt werden. Ich habe Zweifel, ob alle Kommunen in der

Lage sein werden, die Aufgaben der Bundesagentur gerade bei der

Arbeitsvermittlung komplett zu übernehmen. Insofern kann diese

auch weiterhin ein wichtiges Wörtchen mitreden.

Die Zunahme der Klagen bei den Sozialgerichten -- eine Folge der

neuen Unübersichtlichkeit oder des Mangels an sozialer

Gerechtigkeit in der Gesellschaft?

Das Bedürfnis nach Gerechtigkeit ist sicher gestiegen. Hinzu

kommt aber: Der stetige Prozess des gesellschaftlichen Wandels

-- ich nenne nur die Stichworte Migration, Demographie oder

Abbau von Vollzeitstellen -- bringt es mit sich, dass der

Gesetzgeber immer wieder rasch reagieren muss, was nicht immer

dem Anspruch nach Klarheit genügt. Wir haben hohen Respekt vor

dieser Aufgabe und bemühen uns, die Gesetzesinhalte zu

vermitteln. Wir sind dankbar, dass der Bürger seine Rechte auch

wahrnimmt. Deshalb sind die Verfahren vor den Sozialgerichten

für die Versicherten und Leistungsempfänger ja auch kostenfrei.

Das Thema Gerechtigkeit steht juristisch in einem

Spannungsverhältnis zu Anforderungen an möglichst einfache

Gesetze. Denn je mehr der Gesetzgeber ins Detail geht, umso mehr

kann er dem Einzelfall gerecht werden, aber um so komplizierter

wird auch das gesamte Recht.

Das BSG hat die Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung bisher

nicht beanstandet. Könnte sich das ändern, wenn die Preise und

Löhne weiter stärker steigen als die Hartz-IV-Leistungen?

Die Höhe des Regelsatzes ist zunächst eine politische

Entscheidung des Gesetzgebers, das Grundgesetz gibt hierfür

keine Standards vor. Mittlerweile gibt es aber eine bunte

Vielfalt von Rechtsentscheiden in Zusammenhang mit Hartz IV, mit

denen die Praxis leben kann. Im kommenden Jahr wird die neue

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erstellt. Auf deren

Grundlage werden die Regelleistungen für Hartz IV überprüft.

Bisher ist ein Verstoß gegen die Verfassung durch das angewandte

Verfahren zur Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums

nicht zu erkennen.

Gibt es neue konfliktträchtige Themen, die auf die

Sozialgerichte zukommen?

Bei vielen Verfahren spielt zunehmend das Europarecht eine

Rolle, wodurch sie noch komplizierter werden. Umstritten ist

auch das Thema Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten für unter

60-Jährige. Eine weitere Klagewelle droht derzeit im

Krankenversicherungsrecht, wo Pharmafirmen gegen die

Krankenkassen vorgehen.

Worum geht es dabei?

In einem Rechtsstreit zum Beispiel haben über 30 Firmen gegen

die mit der Gesundheitsreform ermöglichten Rabattverträge

zwischen Pharmaindustrie und Krankenkassen geklagt. Die

Unternehmen wollen das so genannte Vergabeverfahren zum

Abschluss dieser Verträge stoppen. Hier geht es um viel Geld,

das die Krankenkassen bei der Arzneimittelversorgung sparen könnten.

Herr Masuch, Sie sind seit Jahrzehnten Sozialrichter. Was war

bisher Ihr politisch brisantestes Verfahren?

Sicherlich war dies Mitte der achtziger Jahre die Entscheidung

über die Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die damalige

Bundesanstalt für Arbeit bei kalter Aussperrung, das heißt bei

Produktionspausen infolge von Zulieferausfällen durch

Arbeitskämpfe anderswo.

Sie haben damals die Bundesanstalt zur Zahlung verdonnert. Würde

die Entscheidung heute ebenso ausfallen, wenn zum Beispiel die

Lokführer länger streiken sollten?

Davon muss man ausgehen, wenn etwa die Automobilarbeiter von den

Fernwirkungen dieses Streiks betroffen würden. Die Fernwirkung

von Streiks auf verwandte Tarifbezirke ist angesichts der

zersplitterten Gewerkschaftsszene noch weniger als damals

gegeben. Nur eine solche Fernwirkung würde aber die Aussetzung

des Kurzarbeitergeldes rechtfertigen.

Interview: Roland Bunzenthal

RWENZEL

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