Die Bürger wollen lieber mehr Hartz IV

Mehrheit lehnt das Berliner Konjunkturprogramm ab / Linke

präsentiert Gegenkonzept

Von Stephan Hebel

Die Bundesbürger lehnen das Konjunkturprogramm der Regierung mit

klarer Mehrheit ab. Mehr Zustimmung findet das Gegenkonzept

einer Wissenschaftler-Gruppe, das auf deutliche Erhöhungen bei

Hartz IV, Renten und Mindestlöhnen setzt, um die Kaufkraft zu

stärken. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts

Infratest dimap, die die Professoren gemeinsam mit der FR in

Auftrag gegeben hatten.

Unter den 1000 Befragten sprachen sich 36 Prozent für das

Programm der großen Koalition und 48 Prozent für den

Gegenentwurf von fünf Politikwissenschaftlern aus (Rest: beide

gleich oder keine Meinung). Das Konzept, veröffentlicht am 16.

Januar in der FR, fordert unter anderem die Erhöhung des

Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro, einen gesetzlichen

Mindestlohn von zehn Euro und 100 Euro mehr für alle Rentner,

die zurzeit weniger als 800 Euro bekommen.

Der Umfrage zufolge hat das Konjunkturprogramm der Regierung nur

bei Anhängern von CDU/CSU eine Mehrheit. Sympathisanten der

mitregierenden SPD lehnen es klar ab (siehe Grafik). Selbst

unter FDP-Anhängern gibt es mehr Nein- als Ja-Stimmen (46 zu 39

Prozent). Im Osten ist die Ablehnung (57 zu 29 Prozent)

wesentlich stärker als im Westen (45 zu 38). Die Zustimmung

dagegen steigt mit dem Einkommen der Befragten (bis 1500 Euro:

25 Prozent, über 3000 Euro: 47 Prozent).

Ein eigenes Gegenkonzept will heute im Bundestag die Linkspartei

einbringen. Sie fordert alle Euroländer auf, "so lange wie

nötig" jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung

(Bruttoinlandsprodukt) in Konjunkturprogramme zu stecken. Für

Deutschland wären das knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Parteichef Oskar Lafontaine sagte der FR, der "Kurswechsel"

müsse jetzt "rasch kommen". Ein Warten auf bessere europäische

Koordinationsmechanismen "würde die Rezession noch weiter

vertiefen und verlängern".

HEBEL

Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 37)

Datum: Freitag, den 13. Februar 2009

Seite: 4