DGB NRW kritisiert „Rechenspielchen“ bei Hartz
IV
Fünf Euro pro Monat sollen Hartz-IV-Empfänger
mehr bekommen. Zu wenig, wie Sozialverbände und Gewerkschafter fordern. Foto:
Axel Schmidt/dapd
Düsseldorf. Neuer Streit um Hartz-IV-Sätze:
Nach Berechnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands müssten Hartz-IV-Empfänger 35 Euro mehr bekommen. Kritik an der
Berechnung der Sätze kommt auch vom DGB in NRW.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) NRW hat die Berechnung der neuen Hartz-IV-Sätze durch das Bundesarbeitsministerium
verurteilt. „Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen versucht anscheinend
auf dem Rücken der Hartz IV-Empfänger Haushaltslöcher
zu stopfen“, erklärte NRWs DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber
gegenüber DerWesten. Der DGB NRW schloss sich damit
wenige Tage vor den weiteren Verhandlungen im Vermittlungsausschuss der Kritik
von Opposition und Sozialverbänden an.
Nach jüngsten Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
müssten die Hartz-IV-Sätze statt um fünf sogar um 35
Euro auf 394 Euro steigen. Nach Meinung des Sozialverbandes hat das
Arbeitsministerium bei der Berechnung getrickst, in dem es für die Berechnung
die einkommenschwächsten 15 Prozent der Haushalte
herangezogen hat. Bislang dienten jedoch die einkommenschwächsten
20 Prozent als Grundlage für die Ermittlung des Regelsatzes.
Die Gruppe der 15 Prozent hat logischerweise ein niedrigeres Einkommen als
die unteren 20 Prozent der Haushalte, so der Wohlfahrtsverband. Grundlage der
Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes war neues Datenmaterial, das das
Bundesarbeitsministerium der Opposition im Zuge der Vermittlungsgespräche über
die Hartz-IV-Reform zur Verfügung gestellt hat.
„Die Hartz IV-Sätze dürfen nicht durch Rechenspielchen
bestimmt werden, sondern müssen das Existenzminimum so gewährleisten, dass
Teilhabe an gesellschaftlichem Leben, an Bildung, Politik und Kultur, möglich
ist“, kritisierte Meyer-Lauber.
Die vorgelegten Daten zeigten, dass ein verfassungskonformer Kompromiss im
Vermittlungsausschuss „immer schwieriger zu erreichen sein wird“, sagte der
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider.
„Die Gefahr wieder in Karlsruhe zu landen, wächst zusehends.“
Auch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) erklärte gegenüber DerWesten: “Der Gesetzentwurf der Bundesregierung genügt
nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine transparente und
sachgerechte Berechnung der Regelsätze.“
Die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat werden am 19. Januar fortgesetzt. (jgr/afp)
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/DGB-NRW-kritisiert-Rechenspielchen-bei-Hartz-IV-id4167500.html
Es könnte deutlich mehr sein, was die knapp fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger auf ihrem Konto am Monatsersten
sehen können. Denn um auf fünf Euro höhere Sätze zu kommen, hat die
Bundesregierung die Berechnung der Arbeitslosenhilfe verändert.
Berlin/Frankfurt –
Die Vorwürfe hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) immer
zurückgewiesen: Bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze
sei nicht getrickst worden. Doch die verärgerten Wohlfahrtsverbände können
jetzt auf Datenmaterial aus dem Hause von der Leyen verweisen. Die Opposition
hatte sich Unterlagen besorgt. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“
lässt sich mit diesen Daten belegen: Die Regierung hat die Berechnungsmethode
geändert. Das könnte den Streit zwischen Regierung und Opposition bei den
laufenden Vermittlungsgesprächen verschärfen.
Die staatlichen Leistungen für die etwa 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger würden anderenfalls deutlich höher
ausfallen. Hintergrund: Statt zwanzig Prozent der ärmsten Haushalte ohne Hartz-IV-Aufstocker wurden nur 15 Prozent der
einkommensschwächsten Haushalte zur Ausgangsbasis der Berechnung. Dabei wurden
noch die Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslose
herausgerechnet.
Daraus ergebe sich nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
statt der geplanten Erhöhung von 359 auf monatlich 364 Euro ein Hartz-IV-Satz von 394 Euro - also 35 Euro statt fünf Euro
mehr. Die Opposition fühlt sich durch das Ergebnis in ihrer Kritik bestätigt:
„Wir vermuten, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze sehr stark nach der
Haushaltslage entschieden wurde“, sagte die SPD-Verhandlungsführerin und
SPD-Vize Manuela Schwesig der „SZ“.
Die SPD-geführten Länder forderten eine
Neuberechnung für die untersten 20 Prozent. Außerdem sollten zusätzlich vorher
die „Aufstocker“ herausgenommen werden, also Hartz-Empfänger, die staatliche Grundsicherung erhalten und
einen Mini-, Teilzeit- oder Vollzeitjob haben. Anhand dieser Rohdaten
errechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Hartz-IV-Satz
von 394 Euro. Im Bundesarbeitsministerium hieß es dem Bericht zufolge dagegen,
die bisherigen Berechnungen seien „unbestechlich“.
„Die neuen Zahlen bestätigen unseren Vorwurf, dass Ministerin von der Leyen
nach Kassenlage operiert hat“, sagte der stellvertretende
Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn. Neben der Reduzierung auf 15 Prozent
der Haushalte seien die Hartz-IV-Aufstocker aus der
Berechnung nicht herausgenommen worden. Zusätzlich würden weniger Posten der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berücksichtigt als zuvor. „Wir haben
Bedenken, ob diese Berechnung noch verfassungskonform ist“, sagte Kuhn.
Die Bundesregierung komme nicht umhin, den Regelsatz auf mindestens 400 Euro
festzusetzen, um das Existenzminimum zu sichern, sagte der Hauptgeschäftsführer
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Der Bundesverband der
Diakonie wird noch deutlicher. Nach den Berechnungen der Diakonie müsste der
Regelsatz bei 434 Euro liegen, teilte der evangelische Verband mit.
Die Hartz-IV-Reform war vor Weihnachten am Widerstand
der SPD-geführten Länder vorläufig gescheitert und an
den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Der Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat will am kommenden Mittwoch erneut verhandeln. (kho/afp/epd)
14.1.11
http://www.fr-online.de/wirtschaft/arbeit---soziales/35-euro-mehr-statt-fuenf/-/1473632/5414798/-/index.html