Berliner Chaoszentralen

Arbeitslosenzentrum mit Zwischenbilanz der Beratungsaktion »Irren ist amtlich«: Jobcenter nach vier Jahren Hartz IV noch immer hoffnungslos überlaufen und überfordert

10.06.2009 / Inland / Seite 5Inhalt jw

Von Jana Frielinghaus

Seit dem 26. Mai ist in Berlin ein Bus unterwegs. Er hält jeden Tag vor einem der zwölf Jobcenter der Hauptstadt, darin sitzen Sozialarbeiter und beraten die Leute kostenlos zu Fragen rund um das Arbeitslosengeld II. Am Dienstag präsentierte das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) eine erste Zwischenbilanz dieser Aktion unter dem Motto »Irren ist amtlich – Beratung kann helfen«. Es ist bereits das dritte Mal, daß das Zentrum in Kooperation mit den Berliner Wohlfahrtsverbänden eine solche »Jobcenter-Tour« veranstaltet.

An den bisher sieben Beratungstagen haben am Bus 310 Gespräche zu konkreten Problemen stattgefunden, berichtete BALZ-Vorstand Frank Steger. Dabei suchten besonders häufig Menschen Rat, die vor der Frage stehen, ob sie sich ihre Wohnung künftig noch werden leisten können. Denn immer mehr bekommen sogenannte Kostensenkungsaufforderungen. Die Kosten für ihre Wohnung liegen über den Richtwerten, bis zu denen die Jobcenter diese übernehmen. Sie stehen vor der Wahl, ihre Räume entweder teilweise unterzuvermieten oder sich eine billigere Bleibe zu suchen – was angesichts allgemein steigender Mieten ein schwieriges Unterfangen ist. Viele Betroffene, so die Beobachtung von Steger, entscheiden deshalb dafür, den Teil der Kosten, die das Amt nicht übernimmt, selbst zu tragen, also von ihren monatlich maximal 351 Euro ALG II abzuzwacken.

Ein weiterer Problemkreis, mit dem die Berater mehrfach konfrontiert waren: Die Einkommensanrechnung bei Selbständigen. Häufig können Freiberufler und Kleinunternehmer von ihren Einkünften nicht leben – ein Trend, der sich im Zuge der Wirtschaftskrise verstärken dürfte. Sie müssen also »aufstocken«. Doch diese »ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt« wird offenbar gern heruntergerechnet. Der Grund: Naturgemäß schwanken die Einkünfte von Freiberuflern stark. Da bietet es sich an, die höheren Beträge zugrundezulegen – und rosige Prognosen für deren weitere Entwicklung abzugeben. Sowohl bei Selbständigen als auch bei anderen Antragstellern enthalten die Hartz-IV-Bescheide keine nachvollziehbaren Hinweise darauf, wie und in welcher Höhe Partner- und sonstige Einkommen angerechnet wurden. In der Beratung stelle sich oft heraus, daß der Bescheid fehlerhaft ist, so Steger.

Die Bus-Mitarbeiter haben darüber hinaus feststellen müssen, daß die Sachbearbeiter in den Jobcentern gerade jungen Familien gegenüber häufig »nicht ihrer Beratungspflicht nachkommen«. Frauen etwa, die das Amt darüber informieren, daß sie ein Kind erwarten oder bekommen haben, werde im Regelfall nicht mitgeteilt, daß sie Anspruch auf eine einmalige Leistung, die sogenannte Erstausstattung, haben, berichtete Steger gegenüber jW. Erkundigten sich ALG-II-Bezieher auf dem Amt nach dieser Leistung, würden sie nicht selten mit den Worten »gibt’s nicht« einfach abgewimmelt. Ähnliche Probleme gebe es bei anderen Einmalleistungen wie der Kostenerstattung für mehrtägige Klassenfahrten. Steger führt den häufig rauhen Umgangston in den Centern vor allem auf die durch miese Personalausstattung bedingte starke Belastung der Mitarbeiter zurück. Der Pesonalmangel sorgt zugleich für weiterhin enorme Wartezeiten für die Betroffenen, die sich vielfach als lästige Bittsteller behandelt fühlen. Stundenlanges Schlangestehen sei etwa im Jobcenter Neukölln üblich, so Steger. Das Bus-Team ist noch bis zum 3. Juli an allen Tagen außer dem Mittwoch von 8 bis 13 Uhr im Einsatz.

Bustour-Termine und weitere Informationen: www.beratung-kann-helfen.de