Alkoholverbot: FDP kritisiert "Regelungswut"
(dr) Die FDP-Ratsfraktion erneuert nach einem Treffen mit
Landtagskollegen und ihrem Parteifreund Innenminister Ingo Wolf
die Kritik an einem Alkoholverbot auf dem Burgplatz: "OB Erwin
hat 15 Monate vor der Wahl wohl kein anderes Thema", sagt
FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Erwin und Polizeipräsident Herbert Schenkelberg hatten vor einer
Woche bei einer gemeinsamen Sicherheitskonferenz bekräftigt,
dass die Probleme auf dem Burgplatz, wo es im Sommer immer
wieder zu Pöbeleien und Schlägereien durch Betrunkene kommt, mit
einem zeitlich begrenzten Alkoholverbot in den Griff zu bekommen
seien.
Manfred Neuenhaus, Ordnungsexperte der FDP, kritisiert die
"Regelungswut", die in der Stadt herrsche: "Ein Kühlschrank
sollte sauber sein. Es gibt aber keine saubere Großstadt - und
als Liberaler will ich das auch nicht." Wenn allerdings ein
klarer Rechtsvorstoß vorliege, sei es selbstverständlich, dass
eingegriffen werden müsse. "Totaler Quatsch" sei die Forderung
von Erwin und Schenkelberg, die Polizei in Düsseldorf um 500
Kräfte aufzustocken. "Der Polizeipräsident hat genug Leute", so
Strack-Zimmermann. Zustimmen werde die FDP jedoch der
Aufstockung des Ordnungsdienstes, sobald die bessere Ausbildung
umgesetzt sei.
Auch in den Kampf um den Kö-Bogen steigt die FDP aktiv ein: Auf
Plakaten, die eine triste Ansicht des Jan-Wellem-Platzes zeigen,
fragt sie: "Soll das so bleiben?" - und wirbt dafür, beim
Bürgerentscheid am 13. April mit "Nein" zu stimmen.
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Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.77
Datum: Mittwoch, den 02. April 2008
Seite: Nr.10
JU: Positionen der FDP sind "Besorgnis erregend"
(dr) Die Junge Union (JU) übt massive Kritik an der FDP für
deren Ablehnung eines Alkoholverbots auf dem Burgplatz: Es sei
Besorgnis erregend, dass sich sowohl die Fraktionschefin der
FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, als auch der Ordnungsexperte
der Liberalen, Manfred Neuenhaus, mit unsachlichen Argumenten
dagegen aussprächen. Aussagen wie "es gibt keine saubere
Großstadt" hätten nichts mit der Situation auf dem Burgplatz zu
tun. "Herr Neuenhaus scheint einer der wenigen zu sein, die noch
nie am Burgplatz belästigt wurden", so JU-Chef Pavle Madzirov.
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Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.78
Datum: Donnerstag, den 03. April 2008
Seite: Nr.10