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Am
13.Dezember hat der Rat der Stadt Dortmund mit den Stimmen der
Rathauskoalition aus SPD und GRÜNEN sowie der Fraktion “Die Linken im Rat”
die Einführung eines 15-Euro-Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte
beschlossen. Es berechtigt - erstmals ab Februar 2008 - zur Nutzung von
Bus und Bahn innerhalb des gesamten Stadtgebiets, ohne tageszeitliche
Einschränkung. Angelegt ist das Ticket zunächst als 2-jähriges Pilotprojekt:
“Falls die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelsätze beschließt, die den
Bezug eines ‚normalen‘ Tickets ermöglicht oder falls ein den Regelansätzen
entsprechend günstiges Tarifangebot im VRR geschaffen wird, kann auf das
Dortmunder Sozialticket verzichtet werden.” (aus der gemeinsamen Beschlußvorlage
von SPD und Grünen v. 11.9.07). Ob ein “Verzicht” auch dann in Frage steht,
wenn “zu viele” Berechtigte das Angebot in Anspruch nehmen, bleibt
abzuwarten. Im Moment wagt noch niemand, ernsthaft Prognosen über die
tatsächliche Inanspruchnahme anzustellen.
Wie
in den Vorjahren abgelehnt wurde hingegen von den anderen Fraktionen der
weitergehende Antrag der “Linken im Rat”, der die Forderung eines breiten -
vom Sozialforum Dortmund initiierten - Bündnisses von Dortmunder
Organisationen nach einem Sozialticket zum Nulltarif aufnahm. Neu war
diesmal, dass der Nulltarif-Antrag von den anderen Fraktionen nicht einfach
abgeschmettert wurde, sondern dass die SPD/GRÜNE-Koalition mit dem
15-Euro-Ticket einen Alternativantrag stellte. Man/frau darf sich Gedanken
machen, welche politische Konstellation dazu führte, dass die
Rathaus-Koalition nun plötzlich die Armut in Dortmund entdeckte. Finanziert
wird das Pilotprojekt im übrigen durch einen
teilweisen Forderungsverzicht der Stadt Dortmund auf Überschüsse der
Stadtwerke (als Besitzer der Verkehrsbetriebe).
Das vom Rat beschlossene Sozialticket können alle InhaberInnen des
“Dortmund-Passes” in Anspruch nehmen, d.h. im Grundsatz alle
LeistungsbezieherInnen nach SGB-II (Alg-II/Sozialgeld), SGB-XII
(Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung),
Bundesversorgungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und “wirtschaftlicher
Jugendhilfe” des Jugendamts. Damit wären zur Zeit
offiziell 94.700 DortmunderInnen anspruchsberechtigt, d.h. jedeR sechste
BürgerIn dieser Stadt. Es wird auf Antrag ausgegeben - ausschließlich als
Jahresabo - vom Dortmunder Sozialamt. Die Antragsformulare gibt‘s bei den
städtischen Sozialbüros, auf der eigens eingerichteten WebSite oder über eine
spezielle HotLine.
Im Vergleich zu anderen Städten nimmt Dortmund mit dem 15-Euro-Monatsticket
zweifellos einen Spitzenplatz ein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende feiert das in
einer Antwort an das Bündnis entsprechend als “sozialpolitischen
Meilenstein”, ebenso der DGB-Bezirksvorsitzende in der lokalen Presse,
während AktivistInnen der Nulltarif-Kampagne das Ticket mit Blick auf die
Zumutungen der Hartz-Gesetze als lediglich halbherzigen Schritt in eine
richtige Richtung kommentieren. Schließlich sind im Eckregelsatz von Hartz-IV
nur 14,11 Euro monatlich für sämtliche
“fremden Verkehrsdienstleistungen” vorgesehen.
Das Sozialforum Dortmund hatte sich – als Aktionsbündnis gegen Sozialabbau -
seit seiner Gründung im Jahr 2003 dem Widerstand gegen die Agenda 2010 und
ihre Folgen verschrieben. Die Forderung nach einem Sozialticket zum Nulltarif
auf Dortmund-Pass nahm dabei von Beginn an einen wichtigen Schwerpunkt der
örtlichen Aktivitäten ein. Anfang 2007 startete das Sozialforum zusammen mit
zahlreichen Bündnispartnern (1) eine breite Kampagne für diese Forderung, die
schließlich in eine gut besuchte gemeinsam getragene Veranstaltung im
November mündete.
Vor der entscheidenden Ratssitzung wandte sich das Bündnis noch einmal mit
Flugblättern an die Öffentlichkeit (v.a. vor den ARGEn) und mit einem Offenen
Brief an die Damen und Herren RatsvertreterInnen: Zum einen wurde
erneut erläutert, warum ein Nulltarif für den innerstädtischen ÖPNV aus Sicht
der Betroffenen die einzig angemessene Lösung darstellt. Zum anderen wurde
eine Reihe von Fragen und Ungereimtheiten hinsichtlich des
Berechtigtenkreises angesprochen. Leider mochte sich die Rathauskoalition den
dort vorgetragenen Anregungen nicht anschließen.
Für einen Teil der Betroffenen wird auch das 15-Euro-Ticket schon eine große
Erleichterung bedeuten. Andere hingegen werden vor der traurigen “Wahl”
stehen, entweder das 15-Euro-Ticket in Anspruch zu nehmen (nur für den
Stadtverkehr!) oder – bei deutlich reduzierter Mobilität innerhalb der Stadt
- weiterhin teure Einzeltickets zu nutzen, um wenigstens ab und an mal eine
Fahrt über die Stadtgrenzen hinaus unternehmen zu können. Ganz abgesehen von
Fahrten weiter weg (Urlaub sitzt eh nicht drin!). Entsprechend ist ein
weiterer Kritikpunkt an dem Dortmunder Modell, dass das 15-Euro-Monatsticket
nicht ergänzt wird durch ein Angebot deutlich verbilligter Mehrfahrtenkarten
(wie z.B. in Köln). Die 14,11 Euro können schließlich nur einmal ausgegeben
werden. Jede Mehrausgabe beim ÖPNV bedeutet notwendigerweise eine Einschränkung
bei einer der anderen - ohnehin viel zu niedrig angesetzten -
Bedarfspositionen des Eckregelsatzes.
Menschen, die – sei es aus Scham oder Unwissenheit, sei es, um sich nicht der
oft schikanösen und restriktiven Behandlung durch die ARGEn auszusetzen – auf
einen (Rest-) Anspruch auf Alg II oder Grundsicherung verzichten, gehen auch
beim Dortmunder Sozialticket leer aus, genauso wie diejenigen, die mit ihren
Einkünften und/oder Vermögen knapp über den offiziellen Bedüftigkeitsgrenzen
liegen, nach europäischen Standards aber ebenfalls als arm gelten müssen.
Ein Aspekt bei der Kampagne für ein Nulltarif-Ticket war seitens des
Sozialforums Dortmund der schon bei der Forumsgründung verankerte Anspruch,
Menschen dazu zu ermuntern, “aus der Zuschauerrolle” herauszutreten und für
ihre ureigenen sozialen Interessen selbst aktiv zu werden. Unter diesem
Aspekt lässt sich feststellen, dass das Interesse bei den Betroffenen an
einem echten Sozialticket sehr stark war/ist und die Initiative dazu auf
großes Wohlwollen stieß, dem Schritt zur eigenen Aktivität – über
Unterschriften hinaus - aber hohe Barrieren im Weg stehen.
Unter den InitiatorInnen der Initiative für ein Sozialticket zum
Nulltarif ist die Bewertung des nun beschlossenen Dortmunder
Sozialtickets nicht unumstritten. Sie geht von “großem Teilerfolg” bis zu
wesentlich zurückhaltenderen Wertungen. Weitgehende Einigkeit besteht darin,
dass es sich lediglich um einen halbherzigen Schritt handelt, der nur
scheinbar die grausame Realität des Eckregelsatzes aufnimmt, und dass
jedes Sozialticket – gemessen am antisozialen Meilenstein “Hartz-IV” –
grundsätzlich nur ein Tropfen auf eben diesen heißen Stein sein kann.
Natürlich können die Kommunen nicht sämtliche tiefen Löcher in den
Leistungssystemen stopfen, die von der Agenda-2010-Politik auf allen
politischen Ebenen aufgerissen wurden und werden. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 10
Euro/Std. sowie einem existenzsichernden Regelsatzes von mindestens 500 Euro
ist auch von daher aktueller denn je!
Heiko Holtgrave / Sturmi Siebers
(aktiv im Sozialforum Dortmund und der Nulltarif-Kampagne)
e-mail: sturmisiebers@web.deDiese E-Mail Adresse ist
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