EU-Kommission blickt kritisch auf die Armuts- und Ungleichheitsentwicklung in Deutschland
Thomé Newsletter 14/2017 vom 10.04.2017
Die Europäische Kommission hält der Bundesregierung schwere
Versäumnisse bei der Bekämpfung der sozialen Not in Deutschland vor.
Wörtlich schreibt die Brüsseler Behörde in ihrem aktuellen
Länderbericht: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im
hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“
Kritisiert wird insbesondere, dass bedarfsabhängige Leistungen »real und im
Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind«. Die Bundesregierung
habe also die Sätze für Hartz IV, Wohngeld und BAföG unzureichend
erhöht. Ferner wird festgestellt, das selbst eine angeblich positive
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert habe.
Verantwortlich für die Armut in Deutschland ist nach dem Bericht nicht
nur die Merkel-Regierung, sondern vor allem die Reformen der rot-grünen
Regierung, die die Vermögenssteuer abschaffte, die Besteuerung von hohen
Einkommen von 53 Prozent auf 42 Prozent absenkte und die Sozialabgaben
erhöhte.
Doch die Bundesregierung zeigt schon seit Jahren, dass sie diese
Wirklichkeit, wie sie nun auch die Europäische Kommission erkannt hat,
nicht wahrnehmen will. Erst im Dezember des vergangenen Jahres wurde
bekannt, dass die Bundesregierung kritische Stellen aus ihrem eigenen
Armutsbericht hat streichen lassen (Gelenkte Wirklichkeit:
Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht)
Damit stellt Brüssel indirekt klar, dass die Agenda 2010 und die damit
verbundenen Umstrukturierungen in der Arbeitsmarktpolitik und Hartz IV
ursächlich verantwortlich ist für eine Verarmung der Gesellschaft und
Profitmaximierung der Reichen.
Ein umfassenderer Bericht von Stefan Sell dazu hier: http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/04/eu-kommission-armut-und-ungleichheit-deutschland.html#more, in der Berliner Zeitung: http://www.berliner-zeitung.de/26660836 und siehe dazu auch: https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-hat-die-Armut-stark-vergroessert-3675653.html
Ich verweise auf den von mir aufgestellten Katalog der Punkte die sich in der Arbeitsmarktpolitik ändern müssen: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2159/ Ziff. 1 des Newsletters