Berlin
Sozialticket für 27,50 Euro
Sanierte Schulen, mehr Radwege und
Tempo in den Bürgerämtern. Rot-Rot-Grün macht für die ersten Projekte
Geld locker. Eins kommt besonders Berlinern mit geringem Einkommen zu
Gute.
Berlin (dpa/bb) - Arbeitslose und Asylbewerber fahren in
Berlin bald günstiger mit Bus und Bahn. Der Preis für das Sozialticket
werde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt, kündigte Finanzsenator
Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag an. Damit liege Berlin noch
unter dem vom Jobcenter maximal gezahlten Zuschuss von 34 Euro. Bisher
konnten sich viele Sozialleistungsempfänger das Ticket nicht leisten,
weil der Preis über dem Jobcenter-Zuschuss lag und sie die Differenz aus
eigener Tasche zahlen mussten.
Von dem Ticket profitieren rund 180 000 Empfänger von
Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Der neue Preis gilt ab Juli 2017.
Für das halbe Jahr plant der rot-rot-grüne Senat Mehrkosten von 7,5
Millionen Euro ein.
Diese werden über einen Nachtragshaushalt finanziert, den
Kollatz-Ahnen am Dienstag dem Senat präsentierte. Darin macht die
Regierung auch Geld etwa für Schulsanierungen, Radwege und
Wohnungsbau-Förderung locker, die dringendsten Projekte aus dem neuen
Koalitionsvertrag. Finanzieller Spielraum ist da - unter anderem, weil
Berlin mehr Steuern einnimmt und weniger Zinsen zahlen muss als für 2017
eingeplant. Für 2016 steht zudem ein Haushaltsüberschuss von 1,25
Milliarden Euro zu Buche.
Für 100 Millionen Euro will Berlin sofort erste marode
Schulen sanieren und neue bauen. Mit 32,5 Millionen Euro wird der Neubau
von Wohnungen gefördert. 20 Millionen braucht die Landesregierung für
neue Kitaplätze, 50 Millionen für mehr Personal in den Bezirken. Von
diesen Mitteln soll auch die Ausstattung der Polizei verbessert werden.
Für neue Radwege gibt es erstmal nur 10 Millionen.
Der Nachtragshaushalt soll bis Ende April im
Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Er ergänzt den aktuellen
Doppelhaushalt für 2016/17. Den ersten komplett eigenen Haushalt wird
Rot-Rot-Grün für 2018/19 aufstellen.
Über den Preis für das Sozialticket hatten SPD, Linke und
Grüne gestritten. Kollatz-Ahnen hatte im Entwurf des Nachtragshaushalts
eine Absenkung auf 34 Euro vorgeschlagen - genau die Höhe des 2016
angehobenen Jobcenter-Zuschusses. Grüne und Linke forderten eine
stärkere Absenkung. Während der Koalitionsverhandlungen war noch von 25
Euro als neuem Preis die Rede gewesen. Die 27,50 Euro seien ein
Kompromiss, sagte Kollatz-Ahnen.
Quelle: dpa
Aktualisierung: Dienstag, 24. Januar 2017 15:40 Uhr
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/4728773-958092-sozialticket-fuer-...