Bündnis für menschenwürdiges Existenzminimum fordert, arme Haushalte bei Energiekosten zu entlasten und Hartz-IV-Regelsätze und Wohngeld anzuheben

11.06.2015

Energiearmut

Arme Haushalte bei Energiekosten entlasten

DGB/Simone M. Neumann

Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
fordert Regierung und Bundestag auf, arme Haushalte bei den
Energiekosten zu entlasten und vor allem die Hartz-IV-Regelsätze und das
Wohngeld entsprechend anzuheben. Die seit Jahren steigenden Ausgaben
bedeuteten für Haushalte am Rand der Armut eine "nicht hinnehmbare
Härte", heißt es in einem Brief des Bündnisses an Bundessozialministerin
Andrea Nahles und Bundesbauministerin Barbara Hendricks sowie diverse
Bundestagsabgeordnete.

Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum

Dem Bündnis gehören neben dem DGB unter
anderem Erwerbsloseninitiativen, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Bauern-
und Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen, attac und die
Nationale Armutskonferenz an. Zur Webseite

Urteil des Verfassungsgerichts noch nicht umgesetzt

Das Bündnis dordert, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
aus dem Jahr 2014 endlich umgesetzt wird. Das Gericht hatte den
Gesetzgeber aufgefordert, die Hartz-IV-Sätze regelmäßig anzuheben, wenn
die Strompreise steigen.

28 Euro zu wenig pro Monat

Bisher sei aber nichts geschehen, kritisiert das Bündnis .Die
Strompreise seien von 2008 bis 2015 um 38 Prozent gestiegen. Weil die
Hartz-IV-Sätze aber nicht entsprechend erhöht worden seien, fehlten
einem Ein-Personen-Haushalt inzwischen pro Monat im Durchschnitt 14 Euro
für die Stromrechnung und weitere 14 Euro beim Warmwasser.

Vielen wird der Strom abgedreht

Dies führe im Alltag zu "Energiearmut" und im schlimmsten Fall zu
Stromsperren. Haushaltsenergie fürs Kochen, für Licht und Elektrogeräte
gehöre aber zu den elementaren Grundbedürfnissen, so das Bündnis. Das
Bündnis regt deshalb außerdem an, beim Wohngeld für Geringverdiener
einen festen Anteil für die Energiekosten einzuführen. Bisher ist im
Rahmen der nächsten Wohngelderhöhung nur ein Heizkostenanteil geplant.
Außerdem sollten einkommensarme Haushalte und Hartz-IV-Empfänger für den
Kauf energiesparender Herde, Kühlschränke oder Waschmaschinen Zuschüsse
erhalten, fordert das Bündnis.

DOWNLOAD

Positionspapier "Bezahlbare Energie für Alle!" des Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum
(PDF,
327 kB)

http://www.dgb.de/themen/++co++3ec7c92a-101e-11e5-98e4-52540023ef1a