Sozialticket in NRW auf der Kippe: Verbände sind empört

 

Sozialticket in NRW auf der Kippe: Verbände sind empört

24.11.2017 - 01:09 Uhr

Auf massive Kritik stößt die Ankündigung der schwarz-gelben

Landesregierung, das Sozialticket im Nahverkehr für Bedürftige ab 2020
nicht mehr zu fördern. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, spottet: „Kaum haben Sie wieder ihre
Regierungsdienstlimousinen zurückergattert, schaffen sie erst mal das
Sozialticket für Arme ab.“ SPD und Grüne, die das subventionierte
Busticket einführten, sprachen von einem „sozialpolitischen
Armutszeugnis“ und „unchristlicher Politik“. Verkehrsminister Hendrik
Wüst (CDU) hatte angekündigt, die Landesmittel von 40 Millionen Euro
fürs Sozialticket bis 2020 auf null Euro abzuschmelzen. Rund 300 000
NRW-Bürger nutzen das mit knapp 38 Euro vergünstigte Monatsticket,
darunter Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger sowie Asylbewerber. Die CDU
erklärte, es stehe den Verkehrsverbünden frei, das Angebot
weiterzuführen.

https://www.nrz.de/politik/sozialticket-in-nrw-auf-der-kippe-verbaende-s...

 

Sozialticket: CDU lädt ein zur Suche nach Förderalternativen

Wolfgang Laufs

25.11.2017 - 01:10 Uhr

Gelsenkirchen.  

Die Verwaltung soll sich beim Land dafür einsetzen, „dass das Angebot
eines Sozialtickets erhalten bleibt“. Das ist die Kernaussage des
Entwurfs für eine Resolution, die die CDU-Fraktion in die Sitzung des
Rates am 14. Dezember einbringen will. Darin heißt es weiter: „Dafür
bedarf es einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung des Landes.“ Dass
die schwarz-gelbe Landesregierung diese Förderung bis 2019 deutlich
reduzieren und ab 2020 ganz einstellen will, darin sieht
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Sascha Kurth keinen Widerspruch.

Die Verwaltung soll sich beim Land dafür einsetzen, „dass das Angebot
eines Sozialtickets erhalten bleibt“. Das ist die Kernaussage des
Entwurfs für eine Resolution, die die CDU-Fraktion in die Sitzung des
Rates am 14. Dezember einbringen will. Darin heißt es weiter: „Dafür
bedarf es einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung des Landes.“ Dass
die schwarz-gelbe  

https://www.nrz.de/staedte/gelsenkirchen-buer/sozialticket-cdu-laedt-ein...

 

https://www.nrz.de/staedte/gladbeck/politik-fordert-den-erhalt-des-sozia...

https://www.nrz.de/staedte/oberhausen/ratskoalition-sozialticket-erhalte...

https://www.nrz.de/politik/sparen-am-falschen-ende-id212636455.html

https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/dgb-chefin-sauer-ueber-abschaffun...

https://www.nrz.de/politik/auf-kosten-der-aermsten-id212635047.html

https://www.nrz.de/meinung/sozialpolitisches-armutszeugnis-id212634461.html

 

 

25. November 2017 | 07.28 Uhr

Sozialticket: Städte üben Kritik

Düsseldorf.

Die Landesregierung in NRW will das Sozialticket nicht mehr bezuschussen.
Von Laura Harlos

Die Landesregierung in NRW will die Zuschüsse für das
Sozialticket bis 2020 streichen. Für die Pläne hagelt es Kritik von
Politikern und Verbänden.

So etwa von den Grünen: Theoretisch könnten zwar Kommunen
oder Verkehrsverbände einspringen und das Sozialticket finanzieren,
praktisch sei das jedoch unrealistisch, argumentierten sie. Und schon
der Rückzug aus der Finanzierung komme einer Abschaffung des Tickets
gleich. "Besser kann Schwarz-Gelb kaum deutlich machen, wie egal ihnen
gesellschaftliche Teilhabe einkommensschwacher Haushalte ist", sagte
Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke.

Der Verkehrsbund Rhein-Sieg (VRS) teilte mit, das
Sozialticket mit dem Namen "Mobil-Pass" 2018 trotzdem im Angebot halten
zu wollen. Zum 1. April soll das Ticket wegen der sinkenden Förderung
aber um 3,6 Prozent teurer werden. Auch der Verkehrsbund Rhein-Ruhr
(VRR) kündigte Preiserhöhungen um 1,70 Euro an.

Eine Abschaffung des Sozialtickets würde zahlreiche
Menschen in NRW treffen: So meldet etwa die Stadt Essen stetig steigende
Zahlen seit dem Ticket-Start 2012. Waren es zu Beginn noch rund 9000
Ticketbesitzer, hat sich die Zahl im Jahr 2016 auf 18.000 verdoppelt.
Auch die Stadt Hamm beobachtet steigende Fahrgastzahlen. Dort nutzen
täglich rund 3300 Menschen das Sozialticket. "Wir wollen, dass alle
Menschen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und da leisten die
vergünstigten Tarife im öffentlichen Nahverkehr ihren Teil", sagt Hamms
Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. Sollte bei der
Landesregierung kein Umdenken mehr stattfinden, werde sich die Stadt
Hamm zur Not mit den Stadtwerken absprechen.

Solche Zusicherungen an die Bürger wollen andere Städte
nicht machen. Wie es mit dem Sozialticket weitergehen werde, müsse in
den Gremien des VRR besprochen werden, erklärt Michael Bergmann,
Sprecher der Stadt Düsseldorf. Anfang 2013 sei das Sozialticket ins
Angebot der Rheinbahn und des VRR aufgenommen worden.

Quelle: RP

http://www.rp-online.de/panorama/sozialticket-staedte-ueben-kritik-aid-1...

 

25. November 2017 | 00.00 Uhr

DGB: Kürzungen sind unsozial

Duisburg.

Das Sozialticket soll nach dem Willen des Landes abgeschafft werden.

Die geplanten Kürzungen beim Sozialticket seien unsozial,
kritisiert die DGB-Geschäftsführerin Angelika Wagner die Planungen der
Landesregierung, die Zuschüsse erst auf 20 Millionen zu halbieren und ab
2020 ganz abzuschaffen. "Das Sozialticket ermöglicht Menschen, in
unserer Stadt Busse und Bahnen zu nutzen, die es sich sonst nicht
leisten können." Seit der Einführung ist es nach Einschätzung der
Gewerkschaften bereits viel zu stark verteuert worden. Der Preis stieg
von 29,90 Euro bei der Einführung 2012 auf aktuell 37,80 Euro. Im
Hartz-IV-Satz seien nur 26 Euro für Mobilität vorgesehen.

"Deswegen haben wir die Resolution des Rates der Stadt in
der Sitzung vor der Ankündigung der geplanten Streichung begrüßt, die
Landesregierung aufzufordern, die Finanzierung des Sozialtickets
sicherzustellen und sich für den Erhalt zu bekennen", so Wagner. Gerade
Duisburg brauche wegen der strukturellen Probleme Unterstützung von Land
und Bund. Dass nun aber zuerst bei den sozial schlechter gestellten
BürgerInnen gespart werde, sei unverantwortlich und vor allem unsozial.
"So werden viele Menschen in Duisburg von der Mobilität ausgeschlossen",
sagt die DGB-Chefin.

Quelle: RP

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/dgb-kuerzungen-sind-unsozia...

 

24. November 2017 | 07.15 Uhr

Entscheidung der Landesregierung

Sozialticket in NRW soll abgeschafft werden

Das Sozialticket heißt "Mein Ticket" (Archivbild).
FOTO: Ralf Matzerath

Düsseldorf.

Die NRW-Landesregierung will sich aus der Finanzierung des Sozialtickets im
Nahverkehr zurückziehen. Das gab Verkehrsminister Wüst bekannt. An der
Entscheidung gibt es deutliche Kritik. Die Grünen stellten einen
Eilantrag im Landtag, um die Finanzierung des Tickets für Bedürftige in
Zukunft zu sichern.

Das Land zahlt bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das
Sozialticket zu finanzieren. Im kommenden Jahr will Verkehrsminister
Hendrik Wüst (CDU) die Summe auf 35 Millionen Euro reduzieren, im Jahr
2019 auf 20 Millionen, 2020 soll der Zuschuss dann ganz wegfallen, sagte
ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Das Geld soll stattdessen in
den Neubau von Straßen fließen. Mehrere Medien hatten am Donnerstag über
die Pläne berichtet.

Zwar könnten theoretisch die Kommunen oder die
Verkehrsverbünde einspringen und das Sozialticket weiterfinanzieren. Das
sei aber völlig unrealistisch, argumentierten die Grünen. Der Rückzug
des Landes komme deshalb einer Abschaffung des Tickets gleich. "Besser
kann Schwarz-Gelb kaum deutlich machen, wie egal ihnen die
gesellschaftliche Teilhabe einkommensschwacher Haushalte ist", sagte
Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke.

Auch Menschen mit wenig Geld hätten das Recht auf
Mobilität, argumentierte der Landessprecher der Linken, Christian Leye.
"Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die
Reichen zu belasten?"

Bei den 2011 eingeführten subventionierten Sozialtickets
handelt es sich um rabattierte Nahverkehrsmonatskarten für Bedürftige,
die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

(lsa/lnw)

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/sozialticket-soll-in-nrw-abges...

 

http://www.rp-online.de/nrw/zuschuss-fuer-sozialticket-soll-wegfallen-op...

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/sozialticket-staedte-und-verbaende-...

 

 

NRZ-Regierung will Sozialticket abschaffen

WZ 23.11.2017

http://www.wz.de/lokales/nrw/nrw-regierung-will-sozialticket-fuer-gering...

http://www.wz.de/home/politik/nrw/sozialticket-in-nrw-soll-gestrichen-we...

 

 

"Ohne das Sozialticket sind wir verloren"

Express, 27.11.2017

Düsseldorf -

Die Pläne der
CDU/FDP-Landesregierung, das NRW-Sozialticket abzuschaffen, um das Geld
dann in Straßenbau zu investieren, sorgt für große Empörung. Und für
Angst bei den Nutzern dieses Tickets. Denn für sie ist dadurch sogar
ihre Freiheit in Gefahr.

Robin Hood andersherum

Robin
Hood mal andersherum: CDU und FDP im Land wollen bis 2020 alle
Zuschüsse für das NRW-Sozialticket im Nahverkehr streichen, das Geld (40
Millionen per anno) stattdessen in den Straßenbau stecken.

Überspitzt
formuliert: Arme müssen bald zu Fuß gehen, der SUV-Besitzer freut sich
über eine neu asphaltierte Straße in seinem Villenviertel.

Armut in Deutschland - ab diesem Einkommen gelten Sie als arm - hier mehr lesen

„Das
ist ein sozial- und verkehrspolitischer Skandal“, wettert Martin
Volkenrath von der SPD. Zwischen 15 000 und 20 000 Düsseldorfer kaufen
jeden Monat das verbilligte Sozialticket (kostet im Moment 37,80 Euro) –
Menschen, die sich ein Monatsticket im Abo entweder nicht leisten oder
mangels eigenem Konto nicht nutzen können.

 

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So sieht das Sozialticket der Rheinbahn aus. Zwischen 15 000 und 20 000 werden im Monat verkauft.

Foto:

David Young

 

Menschen
wie Andreas Kurkowiak. Der 39-Jährige kämpft seit seinen Jugendtagen
gegen die Sucht, ist seit über zehn Jahren in der Methadon-Substitution.
„Ich wohne ihn Bilk, mein Arzt ist in Derendorf. Wie soll ich da in
Zukunft hinkommen“, fragt der „fiftyfifty“-Verkäufer.

Sein
Kollege Markus Mahkorn (44) engagiert sich ehrenamtlich. „Ich hole
übrig gebliebenes Brot beim Bäcker ab, bringe es zum »Gute-Nacht-Bus« in
die Altstadt. Das mache ich sechsmal die Woche … geht dann nicht mehr.“

Betroffene sind wütend

Die
beiden Männer sind angesichts der Pläne nicht nur geschockt, sie sind
wütend. „Wir liegen doch ohnehin schon am Boden, jetzt tritt man noch
auf uns“, findet Mahkorn. „Ein echter Schlag ins Gesicht!“ sagt
Kurkowiak.

Der
39-Jährige fürchtet jetzt auch wieder um seine Freiheit. „Durch meine
Drogenkarriere habe ich zahlreiche Vorstrafen. Vor der Einführung des
Sozialtickets saß ich mal anderthalb Jahre wegen Schwarzfahrens im
Knast. Das wird mir wieder passieren, wenn ich das Sozialticket nicht
mehr habe. Ich muss ja Bus und Bahn fahren, habe keine Alternative. Ein
»Ticket 1000« kann ich mir nicht leisten. Das wären 20 Prozent meines
verfügbaren Monatseinkommens. Wie mir geht es vielen…“

Oliver
Ongaro, „fiftyfifty“-Streetworker: „Die Gefahr besteht, dass nun wieder
viele Arme kriminalisiert werden. Dabei kostet jeder Tag im Gefängnis
130 Euro. Diese Einsparung macht also auch volkswirtschaftlich keinen
Sinn.“

(exfo)

– Quelle: https://www.express.de/28955328 ©2017