Gelsenkirchens Sozialpolitiker kritisieren Preiserhöhungen im Doppelpack
05.02.2016 | 07:00 Uhr
Mein Ticket oder das Sozialticket wird im April noch einmal teurer.Foto: Nitsche, Thomas
Gelsenkirchen.
Im Ausschuss für Soziales und Arbeit wurde vereinbart, einen
Vertreter des Verkehrsverbundes einzuladen, der das begründen soll.
Als die Verwaltungsvorlage Anfang Dezember geschrieben wurde, da
war der Verwaltung der „Doppelschlag“ bei der Preiserhöhung für das Sozialticket
– das nun unter der Flagge „Mein Ticket“ segelt – noch nicht bekannt.
Nur, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ab Januar statt 30,90
jetzt 31,95 Euro verlangt, wusste man. Nicht aber, dass bereits im April
nachlegt werden soll und dann 34,75 Euro für’s Ticket berappt werden
müssen. So entwickelte sich in der Sitzung des Ausschusses für Soziales
und Arbeit (ASA) aus dem Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht
Sozialticket“ eine zum Teil kontroverse Debatte über die Vorgehensweise
der VRR.
Ein Aufreger-Thema besonders für die Grünen. Deren
sozialpolitische Sprecherin Ingrid Wüllscheidt sagte: „Wie kann es sein,
dass es binnen kürzester Zeit zwei Preisanstiege gibt? Die Hartz
IV-Erhöhung von fünf Euro wird damit ab April fast aufgefressen.“ Es
gebe auch keinerlei Hinweise aus dem VRR, die eine solche
Preissteigerung nachvollziehbar machten.
140.000 Nutzer im VRR-Bereich
SPD-Sprecher
Axel Barton wurde in seiner Eigenschaft als Mitglied im
VRR-Aufsichtsrat zunächst einmal zum Aufklärer. Aufgrund der aktuellen
Zahl der Mein Ticket-Nutzer, die im Oktober 2015 schon bei 140.000
gelegen habe, müssten die Preise angepasst werden. „So ein Ticket kostet
nur die Hälfte eines vergleichbaren Normaltickets“, so Barton. Die
Preissteigerung trotz einer Erhöhung der Fördermittel des Landes um zehn
auf 40 Millionen Euro sei auch notwendig, „damit die Aufgabenträger
nicht zur Kasse gebeten werden“.
Was Christina Totzeck für die CDU
zu der Schlussfolgerung brachte: „Wenn der politische Wille, keine
Dritten zu belasten, steht, bleibt nur als Fazit, noch einmal über den
Landeszuschuss zu reden.“ Auch die Linke ließ durch ihre Sprecherin
Bettina Angela Peipe keinen Zweifel daran: Finger weg von einer
Ticketpreiserhöhung, die nur wieder die Ärmsten belaste, die im Alltag
schon andere Preiserhöhungen stemmen müssten. Und Anne Schürmann (FDP)
empörte sich: „Das ist nicht hinnehmbar.“
Sozialpfarrer Dieter
Heisig gab zu bedenken, dass SPD-Sprecher Barton „irgendwie in einer
bedauernswerten Rolle ist. Aber wir sind als Gremium gefordert, dass von
der anderen Seite zu sehen.“ Ein Sozialticket, so Heisig, könne man
nicht mit anderen Tickets in einen Wertevergleich setzen.
Ingrid
Wüllscheidt schlug vor, einen Vertreter des Verkehrsverbundes
einzuladen, um dem ASA zu erklären und vorzurechnen, wie es zu der
neuerlichen Preiserhöhung im April komme. „60 Prozent mehr Leute kaufen
das Sozialticket; zehn Millionen Euro mehr gibt es vom Land. Einfach zu
behaupten, es gebe eine Unterdeckung, ist nicht nachvollziehbar“, sagte
die Grünen-Politikerin.
Ihr Vorschlag wurde schließlich angenommen: Ein VRR-Vertreter soll demnächst im Ausschuss die Karten auf den Tisch legen.
Inge Ansahl
http://www.derwesten.de/nrz/staedte/gelsenkirchen/gelsenkirchens-sozialp...
SozialTicket: Grüne fordern Überprüfung
03.02.2016 | 05:34 Uhr
Lange gefordert, bei der Einführung wegen des Preises
kritisiert und eher zögerlich in Anspruch genommen, hat sich das
SozialTicket für den Öffentlichen Personennahverkehr etabliert. Den
Schluss lässt die aktuelle Zahl von über 127 000 Fahrgästen im Bereich
des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr zu. Im Januar stieg der Preis fürs
SozialTicket auf 31,95 Euro. Im April soll eine weitere Erhöhung auf
34,75 Euro folgen, was die Grünen auf den Plan ruft. Diese Erhöhung sei
nicht mehr nachvollziehbar. Ingrid Wüllscheidt, sozialpolitische
Sprecherin der Grünen, meint, weil unter den Nutzern auch „Umsteiger“
vom teureren Ticket 1000 seien, habe das Land bisher solche
Ticket-Angebote mit 30 Millionen Euro pro Jahr bezuschusst. „Dieser
Zuschuss wird in 2016 sogar auf 40 Millionen erhöht. Gleichzeitig hat
die Zahl von Neukunden und Kunden, die bisher nur gelegentlich den ÖPNV
genutzt hatten kontinuierlich zugenommen“, so Wüllscheidt. Die
Mehreinnahmen müssten Verluste beim VRR doch eigentlich begrenzen. Die
Grünen werden heute im Sozialausschuss eine Überprüfung der Entscheidung
durch den VRR einfordern.
http://www.derwesten.de/nrz/staedte/gelsenkirchen/sozialticket-gruene-fo...