„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet

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PM vom 30.11.2015 Solidarität statt Konkurrenz!

Veröffentlicht: 30. November 2015 | Geschrieben von Super User | Print | Email | Zugriffe: 312

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner
Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung,
Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale
Leistungen (….).“

So steht es in Artikel 25 der für Deutschland bindenden Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte. Von der Verwirklichung dieser
Menschenrechte sind wir noch weit entfernt. Jeder sechste in Deutschland
lebende Mensch gilt als armutsgefährdet, über 330.000 Menschen leben
ohne eigene Wohnung, viele finden keinen Zugang zu medizinischer
Regelversorgung. Hinzu kommen EU-Zuwanderer und Flüchtlinge, die Schutz,
Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen. Immer mehr Menschen werden
nur unzureichend in Massenunterkünften versorgt oder leben unter
widrigen Umständen in Armut und unzumutbaren Wohn- und
Arbeitsverhältnissen. Diese Menschen sind auf bezahlbaren Wohnraum,
menschenwürdige Unterbringung und auf weitere soziale Dienstleistungen
und Infrastrukturen angewiesen.

In dieser Situation müssen wir feststellen: Eine zunehmende Konkurrenz
auf den Wohnungsmärkten, bei der Notversorgung und in den anderen
genannten Bereichen ist offensichtlich und war vorhersehbar. Wir stellen
aber auch fest: Zuwanderung wirkt zwar in vielen Bereichen verstärkend,
ist aber nicht Auslöser der Krise. Wesentliche Ursachen sind
hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und
Verantwortungslosigkeit.

Wir als Nationale Armutskonferenz werden es nicht zulassen, die einen
Armen gegen die anderen – zugewanderten – Armen auszuspielen.

Deswegen fordert die Nationale Armutskonferenz von der Bundesregierung
Sofortmaßnahmen:

  • Wir fordern einen Sozialgipfel unter Beteiligung der
    Zivilgesellschaft, der Wohlfahrtsund Fachverbände und der Organisationen
    der von Armut Betroffenen, der einen auf mehrere Jahre ausgelegten
    Aktionsplan entwickelt. Die Herausforderungen durch Armut und
    Zuwanderung sind nicht durch immer neue kurzfristige Notprogramme zu
    meistern, sondern stellen eine Daueraufgabe dar.
  • Wir sehen in den nächsten Jahren einen eindeutigen zusätzlichen Bedarf
    in Milliardenhöhe pro Jahr, der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen
    muss, um die anstehenden Herausforderungen in den Bereichen Wohnen,
    Unterbringung, Bildung, Arbeit und Gesundheit bewältigen zu können.
  • Die Bundes- und Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen über
    Jahre drastisch erhöht werden, um den Fehlbestand an preisgünstigen
    Wohnungen ausgleichen zu können. Pro Jahr müssen mindestens 150.000
    preiswerte Wohnungen und Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gebaut
    werden.
  •  Für alle Menschen ohne Wohnung – unabhängig von der
    Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus – muss es eine
    menschenwürdige Unterbringung geben. Nach eigenem Bekunden stoßen die
    Kommunen bei dieser Aufgabe an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, deswegen
    muss der Bund die Kommunen massiv unterstützen, indem der Bund einen
    deutlich höheren Anteil als bisher an den Kosten der Unterkunft
    übernimmt.
  • Menschen ohne Krankenversicherung, Wohnungslose, Flüchtlinge müssen in
    ganz Deutschland unbürokratisch und zeitnah medizinisch versorgt werden
    können. Deshalb fordern wir die Gesundheitskarte für den unmittelbaren
    Zugang zur angemessenen medizinischen Versorgung ohne
    Leistungseinschränkungen für diese Menschen. Ebenso ist eine nachhaltige
    Absicherung medizinischer Versorgungsprojekte für Wohnungslose und
    andere benachteiligte Personengruppen erforderlich.
  • Nachbarschaftszentren in den Quartieren und Gemeinden müssen deutlich
    gestärkt werden, denn sie spielen eine tragende Rolle bei der
    Verständigung zwischen einheimischer und zugewanderter Bevölkerung.
  • Der Zuzug der Flüchtlinge darf nicht dazu instrumentalisiert werden,
    den gerade eingeführten Mindestlohn wieder zur Disposition zu stellen:
    Der Mindestlohn gilt für alle! Der Mindestlohn muss in den kommenden
    Jahren weiter entwickelt werden!
  • Um die Langzeitarbeitslosigkeit und damit einhergehende verfestigte
    Armut ernsthaft zu bekämpfen und zugleich eine stabile Integration von
    Zuwandernden in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, bedarf es einer
    ernstzunehmenden und mit entsprechenden finanziellen Mitteln
    ausgestatteten Arbeitsförderung.
  • Der Zugang zu Kultur und Bildung, vor allem zu Kitas und Schulen, muss
    für die zugewanderten Kinder und Jugendlichen sofort und nahtlos
    möglich werden. Damit dies nicht zum Nachteil aller Kinder und
    Jugendlichen passiert, müssen die Bildungseinrichtungen substanziell
    gestärkt werden: durch Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen,
    Sozialarbeit und eine ausreichende Gebäudeinfrastruktur. Sprachkurse für
    Kinder und Erwachsene sind unverzichtbar und müssen unbürokratisch und
    zeitnah zugänglich sein. Bestehende Berufs- und Bildungsabschlüsse von
    Zuwanderern müssen zeitnah geprüft und anerkannt werden.
  • Wir fordern von der Bundesregierung eine Politik gegen die Ursachen
    von Armut und Krieg in den Herkunftsländern der Zuwanderer und keine
    Politik gegen die Zuwanderer.

Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

In der gegenwärtigen Gemengelage versuchen sich rechtspopulistische und
rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien zu profilieren.
Sie instrumentalisieren die Not und Armut Einheimischer - die sie
ansonsten oft als „Asoziale“ beschimpfen und demütigen - für ihre
rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen. Menschenverachtung,
Gewalt und Hetze werden wir als Nationale Armutskonferenz mit unseren
Argumenten bekämpfen.

 

Pressekontakt:
Markus Harmann
c/o Diözesan-Caritasverband
für das Erzbistum Köln
Georgstraße 7, 50676 Köln
Telefon 0221 2010-284
Telefax 0221 2010-130
presse@caritasnet.de
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