Rat: Viel Streit,
wenig Konkretes
Ärger um die Tagesordnung, das Sozialticket ist
beschlossen.
OB Dirk Elbers beendete seine Etat-Rede im Rat
kämpferisch.
Düsseldorf. Am Anfang der Ratssitzung gab es am Donnerstag
erstmal Streit: Eine halbe Stunde lang beharkten sich die Parteien wegen der
Tagesordnung. Wie berichtet, möchte die Ratsmehrheit Anträge der Fraktionen
erst am Ende der Sitzung diskutieren und entscheiden. Die Opposition will das
am Anfang tun. Problematisch dabei ist, dass in den vorigen Sitzungen viele
Anträge gar nicht mehr drankamen und einige davon inzwischen auch nicht mehr
aktuell sind. „Dieser Lächerlichkeit dürfen wir uns nicht preisgeben“, wetterte
SPD-Fraktionschef Markus Raub. Beifall bekam er dafür nur von den Grünen, die
Ratsmehrheit blieb bei ihrer Meinung – und die Anträge damit hinten.
Man folge damit auch einem Hinweis der Regierungspräsidentin, sagte Rüdiger Gutt (CDU). Die habe angemahnt, dass in früheren Sitzungen
zu viele Verwaltungsvorlagen nicht mehr behandelt werden konnten. Diesen Mangel
nachträglich durch Dringlichkeitsbeschlüsse zu korrigieren, sei nicht in
Ordnung. Deshalb habe man die Verwaltungsvorlagen vorgezogen.
Eine Weile gingen die Vorwürfe hin und her, dann mahnte Elbers
alle Fraktionen, hinter den Kulissen eine neue Lösung zu verhandeln. Er selbst
hielt sich zu diesem Zeitpunkt vornehm zurück. Erst am Ende seiner
Etat-Einbringungsrede ging’s zur Sache. Da teilte auch der OB aus, bezichtigte
Oppositionsführer von SPD und Grünen der Lüge – etwa was deren Behauptung einer
Kürzung des Schulsanierungsetats um sechs Millionen Euro betraf – und der
Verunglimpfung: „Ich lese in der Zeitung Äußerungen, Düsseldorf werde unter
Wert regiert und ähnliches. Aber wenn man Sie mal zurechtweist, spielen sie die
Mimosen.“ SPD und Grünen erinnerten Elbers mit
Zwischenrufen daran, dass er versprochen habe, eine Rede ohne Polemik halten zu
wollen.
Elbers
will Neubau für Dürer-Kolleg, das Sozialticket kommt
Es gab aber auch ein paar (wenige) interessante inhaltliche Nachrichten. So
verkündete Elbers, dass die Stadt nun einen Neubau
für das Albrecht-Dürer-Berufskolleg anstrebe, „eventuell mit Beteiligung eines
privaten Bauherrns“. Auch eine Beteiligung der
Stadttochter IDR müsse erwogen werden. Wolfgang Scheffler (Grüne) erinnerte
daran, „dass dies schon seit fünf Jahren ein Thema in Rat und Verwaltung ist,
ohne dass sich irgendetwas getan hat“. In der Tat: Seit 2006 wird überlegt, ob
und wie das marode Kolleg am Fürstenwall saniert werden kann oder ob nur noch
ein Neubau Sinn ergibt. Elbers teilte mit, man habe
ein Grundstück für einen Neubau im Blick, es liege im Süden der Stadt.
Einstimmig stimmte der Rat der Einführung eines Sozialtickets zum 1.
November zu. Die bei der Rheinbahn vorzulegenden Berechtigungsausweise stellen
das Jobcenter oder – etwa bei bedürftigen Senioren – die Stadt aus. Nur die
Linke lehnte den Monatspreis von 29,90 Euro, der etwa die Hälfte des regulären
Monatstickets ausmacht, als zu teuer ab. Das Sozialticket wird zunächst
probehalber bis Ende 2012 angeboten. Fraglich ist, ob es genügend Abnehmer
findet. In Dortmund abonnierten es 24 000 Menschen für 15 Euro; als der Preis
auf 30 Euro stieg, blieben nur 8000 übrig.
Ganz am Ende ging es dann flott und harmonisch zu. Zunächst wurde die gemeinsame Resolution von CDU, SPD, Grünen und FDP für den Stadtwerke-Bau eines Gaskraftwerkes auf der Lausward verabschiedet. Und dann ging auch noch das Tempolimit (80 km/h) auf der Fleher Brücke durch.
http://www.wz-newsline.de/lokales/duesseldorf/rat-viel-streit-wenig-konkretes-1.779483
27. September 2011 - 18:39 Uhr
Das Sozialticket soll ab November im Kreis Viersen
getestet werden.
Kreis Viersen. Der Kreis Viersen will testweise das
Sozialticket einführen. Der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Kreis Viersen (VKV) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, am
Pilotprojekt des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) vom 1. November 2011 bis
31. Dezember 2012 teilzunehmen. Das Ticket ermöglicht Sozialhilfeempfängern, im
Geltungsbereich der Preisstufe A monatlich für 29,90 Euro den Öffentlichen
Personen-Nah-Verkehr (ÖPNV) nutzen zu können.
Es geht um eine Ersparnis um
rund die Hälfte
Die Preisstufe A entspricht meist dem jeweiligen Stadtgebiet. Dadurch ergibt
sich für den Berechtigten eine Ersparnis um rund die Hälfte gegenüber einem
vergleichbaren Fahrschein. Knackpunkt ist bei den Aufgabenträgern im VRR-Gebiet, dass die ohnehin klammen Kommunen mit
Einführung eines Sozialtickets weiter in die roten Zahlen rutschen könnten.
Die Verkehrsgesellschaft sieht diese Gefahr nur bedingt, „da die
Sozialstruktur im ländlichen Raum nicht mit Großstädten wie Dortmund
vergleichbar ist – wo man vor zwei Jahren Defizite mit einem Sozialticket
eingefahren hatte“. Im Kreis gibt es knapp 31 000 Berechtigte, für die ein
Sozialticket in Frage kommen. Red
