Pressemitteilung

VRR-Sozialticket auf der Kippe

Eigentlich war für Anfang Juni die Einführung einer ermäßigten Monatskarte für Hartz IV-Empfänger, Grundsicherungsempfänger und andere Sozialleistungsbezieher angekündigt. Doch mittlerweile wachsen die Zweifel, ob es wirklich dazu kommt.

Wir erinnern uns: Im Januar 2010 hatten Grüne und CDU in der VRR-Verbandsversammlung die Einführung eines Sozialtickets im gesamten Geltungsbereich des VRR vereinbart. Seither wurde der Start mehrfach verschoben, zuletzt - siehe oben – auf den 1. Juni 2011.

Eine vom Verband in Auftrag gegebene Studie hatte Ende letzten Jahres ergeben, dass das geplante Angebot auch unter Einrechnung der in Aussicht gestellten Landeszuschüsse nicht zu finanzieren sei. Die Verfasser der Marktstudie behaupten, dass ein solches Angebot auf Mindereinnahmen von 35-40 Mio. € im Jahr hinausliefe, plus bis zu 10 Mio. € an Verwaltungskosten. Dem ständen Landeszuschüsse von max. 15 Mio. € p.a. gegenüber.

Die CDU-Fraktion im VRR ist daraufhin dem Vernehmen nach in den letzten Wochen von der o.g. Vereinbarung mit den Grünen abgerückt. Mehr noch: Die Landes-CDU forderte vor wenigen Tagen nach einer Klausurtagung von der Landesregierung, auf die geplante Bezuschussung von Sozialtickets ganz zu verzichten.

Mittlerweile wird im VRR, so unsere Informationen, fieberhaft nach „schlankeren“Lösungen gesucht – um nicht ganz mit leeren Händen dazustehen und die Zuschüsse aus Düsseldorf, so es sie denn geben sollte, nicht verfallen zu lassen. Zumindest eine der Varianten, die derzeit diskutiert werden, läuft darauf hinaus, den Betroffenen ein paar vergünstigte Viererkarten oder Tagestickets für jeden Monat zur Verfügung zu stellen. Eine erste amtliche Bestätigung für diese Überlegungen tauchte dieser Tage in einer Stellungnahme des Landesverkehrsministeriums auf. Darin heißt es:

>>Das Ministerium wird in einer Richtlinie zudem festlegen, welche abstrakten Anforderungen ein Sozialticket erfüllen muss, um den Mobilitätsbedürfnissen der Anspruchsberechtigten zu genügen: (...) Es kann sich dabei um Monatstickets, aber auch um mehrere Tagestickets bzw. 4-er-Tickets (mit entsprechender Kundenkarte zur Legitimation) handeln, wie sie derzeit beim VRR diskutiert werden.<< (aus LT-Drucks. 15/490 v. 24.3.11, S. 4)

Eine solche Lösung wäre aus unserer Sicht völlig unzureichend. Es ist nicht zu begreifen, wieso Arbeitslose und GeringverdienerInnen mit ein paar Einzeltickets abgespeist werden sollen, während es im VRR zum Beispiel für Senioren oder für SchülerInnen bereits seit Jahr und Tag - und das mit Erfolg - vergünstigte Monatskarten gibt.

AKOPLAN – Institut für soziale und ökologische Planung e.V., Dortmund

8. April 2011

Zum Thema siehe auch die PM des DGB-Bezirks Ruhr-Mark vom gestrigen Tage: http://www.region-ruhr-mark.dgb.de/presse/PM_RM/pressemeldung_single?pmid=528