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NRW führt in 59 Städten Mietpreis-Bremse ein
VON DETLEV HÜWEL
Düsseldorf Die Landesregierung will in 59 Städten eine Mietpreisbremse
einführen. Wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mitteilte, soll die
Verordnung „in den nächsten Wochen“ erlassen werden. Betroffen sind unter
anderem Düsseldorf, Emmerich, Erkrath, Haan, Kleve,
Langenfeld, Neuss und Wesel. Bei bestehenden Verträgen dürfen die Mieten im
Zuge der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um 15 Prozent
in drei Jahren erhöht werden. Bislang galt eine Obergrenze von 20 Prozent.
Kraft zufolge sollen in Regionen, in denen bezahlbarer Wohnraum knapp ist,
landeseigene Grundstücke nicht mehr zum höchsten Marktpreis veräußert werden.
Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen motiviert werden, dem Beispiel
des Landes zu folgen.
Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisierte die Kappungsgrenze:
„Getroffen werden die Vermieter, die aus Rücksicht auf ihre Mieter nicht die
Mieterhöhungsmöglichkeiten regelmäßig ausschöpfen, die sie gemäß dem
Mietspiegel verlangen dürften.“
Leitartikel Seite A 2
Wirtschaft Seite
„Landeseigene Grundstücke unter dem Marktpreis verkaufen“
Hannelore Kraft
NRW-Ministerpräsidentin
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