NRZ Montag, 20.10.2003
 
  "Bloß ein Vorwand für Kündigungen"
 
 SOZIALHILFE / Erwins Vorstoß erntet vor allem heftige Kritik: Wo sind die
 Perspektiven?
 Als er zum Wochenende der "Welt am Sonntag" prophezeite, sein
 Vorschlag, Sozialhilfebezieher mittels Straßenreinigung zu beschäftigen,
 werde eine heftige Diskussion auslösen, hatte OB Erwin Recht. Gestern
 überschlugen sich die Kommentare zu seinem Interview, zu dem sich
 Erwin übrigens nicht von der NRZ befragen ließ.
 Als "hochgradig unqualifiziert" wertete Iris Bellstedt, Chefin des
 Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Düsseldorf, zugleich
 auch Sprecherin der "Liga" der Verbände: "Das ist purer Stimmfang."
 Erwin will jeden fünften der 32 000 Sozialhilfeempfänger mit
 "gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit" (GZA) beschäftigen. Mit Straßen
 fegen, Grünpflege oder Altpapier sammeln. 1,50 Euro soll´s zur
 Sozialhilfe dazu geben. Bis jetzt sind das 80 Cent.
 Nach Auskunft des Sozialamtsleiters Roland Buschhausen dürfen die
 zurzeit 500 sogenannten GZA-Beschäftigten maximal 25 Stunden pro
 Monat arbeiten. 240 Stellen bietet die Stadt (Rasen mähen,
 Hausmeisterhilfen), 260 offerieren die Sozialverbände.
 Buschhausen, der wie sein Chef glaubt, "den ein oder anderen dadurch
 in einen Job bringen zu können", nimmt gerade Verhandlungen um
 neue Stellen auf. Mit der Awista, deren Grünmobil auf dieser Schiene
 fährt, mit dem Jugendamt: "In vier bis sechs Wochen wollen wir neue
 Stellen locker machen." Beispiele: In der Laubzeit gebe es genug zu tun,
 und manche Mutter könne auch Scherben aus dem Sandkasten
 sammeln oder im Kindergarten helfen. Wolfgang Janetzki, CDU-Chef
 des Sozialausschusses, lobt Erwins Idee: "Das bringt doch auch
 gesellschaftliche Anerkennung."
 Was fehlt, ist Motivation
 Grundsätzlich hält SPD-Geschäftsführerin und Vize-Vorsitzende im
 Fachausschuss, Annette Steller, den Vorstoß für "nicht falsch. Aber das
 muss gekoppelt sein mit Perspektiven." Zudem hält sie den
 "Betreuungsaufwand für größer als den Arbeitseffekt." Marion Enke
 (Grüne) sieht das als "Griff in die Mottenkiste". Ohne Option auf
 Festanstellung sei das sinnlos. Holger Kirchhöfer von der Armenküche
 meint: "Das ist bisher bei der Stadt schlecht organisiert. Das sind keine
 neuen Ideen und so motiviert man auch nicht zur Arbeit."
 PDS-Ratsherr Frank Laubenburg meint, das sei nur Alibi dafür,
 städtische Stellen abzubauen. Dahin zielt auch Verdi-Sekretär Jürgen
 Mertin: Es komme Erwin nur darauf an, städtische Arbeiter vor die Tür zu
 setzen und durch Sozialhilfebezieher zu ersetzen: "Der OB wird mehr
 und mehr zum sozialpolitischen Risiko." Er habe nämlich für die
 Verwaltung den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen einseitig
 beendet. (aly)
  20.10.2003
  Copyright: Neue Ruhr/Rhein Zeitung NRZ
 
NRZ Montag, 20.10.2003
Politischer Straßenfeger
 Sein Slogan: "Düsseldorf hat Visionen." - Ein Schlaglicht aus der Rede
 von OB Erwin bei seiner jüngsten Kandidaten-Kür.Welcher Natur diese
 Visionen sind, ist seit gestern zu beachten:Seit gestern lässt der
 Verwaltungschef die bunt schillernde CD routieren, die Düsseldorf als
 internationales Wirtschaftszentrum am Rhein präsentiert, mit
 wunderbarsten Bildern von wunderbarster Architektur, die Stadt als
 Spitzenmetropole des Big Business, mit Multimedia, Messe, Mode,
 Museen und strahlend erfolgreichen Menschen. Das Wunder vom
 Rhein.Oh Wunder. Sehr, was die zweite Präsentation angeht. Die hat er
 mittels "Welt am Sonntag" positioniert. Verdeutlicht, dass er
 Sozialhilfe-Empfänger von ihrer Spielhallen- und Fernsehsucht und von
 der Büdchenlungerei heilen will. Als Visionär weiß er: Frische Luft macht
 einen freien Kopf. Drum will er die armen Teufel mit der Straßenfegerei
 betrauen.Vermutlich hat sich Erwin bisher zu viel um statisch
 ausgeklügelte, millionenteure Hafenbrücken gekümmert oder um
 seinen Auslandsreisen-Bonus, sonst hätte er sicherlich gewusst, dass
 seit Jahren Sozialhilfebezieher für die ein oder andere Sonderschicht mit
 80 Cent zur Sozialhilfe entlohnt werden. Sei´s drum.Was der OB macht,
 ist gefährlich. Weil er mit Thekentumbheiten zündelt. Woher er die
 Anschlussarbeit für seinen politischen Straßenfeger nehmen will, sagt
 er nicht. Weil er´s nicht sagen kann. Soviel Erwin gibt es nicht in dieser
 Stadt, dass daraus auch gleich Tausende von Leichtlohnstellen
 entstünden. Sei´s drum.
 Er kann ja in seine opulente CD über die bald ja auch blitzende Stadt
 einfließen lassen: Und die, die fegen, dass sind unsere Armen. Wir tun
 was für die... Wie war das mit seinen Wahlversprechen?:
 "Minimallösungen hat Düsseldorf nicht verdient". Nichts anderes hat er
 gerade präsentiert. Noch ein Spruch?: "Mit Klischees lassen sich
 Wählerinnen und Wähler nicht täuschen." Es scheint, als wolle er die
 seinen für dumm verkaufen! Dritter Slogan: "Düsseldorf macht´s
 besser". Das muss auch für den OB gelten.
  20.10.2003    ANNA LEWY
 
Express 20.10.03
Der OB spaltet unsere Stadt“
       Kritik nach Erwin-Vorschlag „Fegen für Sozialhilfe“
       Von MICHAEL KERST
       Düsseldorf – Es dürfte OB
       Joachim Erwin nicht überrascht
       haben: Mit seinem Vorschlag
       „Straßenkehren und
       Papiersammeln für
       Sozialhilfeempfänger“ hat er am
       Sonntag für heftige Reaktionen
       gesorgt. Sozialverbände und die
       Opposition im Rathaus schlugen
       die Hände über dem Kopf
       zusammen.
       Einer, der ganz nah dran ist an
       den Bedürftigen der Stadt ist
       Bruder Matthäus Werner
       („fifty-fifty“) – er kann sich das
       Lachen nicht verkneifen: „Dieser angeblich neue
       Vorschlag ist doch uralt: Sozialhilfeempfänger sind
       schon seit 1962 zur gemeinnützigen Arbeit
       verpflichtet. Aber die Stadt hat es nie geschafft, das
       zu organisieren.“
       Doch dann wird der Ordensbruder ernst: „Ehrlich
       gesagt: Ich finde dieses Geschrei, mit dem Stimmung
       gegen die Armen gemacht wird, ganz schlimm. In
       Zeiten knapper Kassen bedient man sich immer bei den
       Schwachen.“
       Den gleichen Tenor bekommt der OB auch von der
       Rathaus-Opposition zu hören: „Das sind doch reine
       Stammtisch-Parolen“, schimpft Ratsherr und
       Sozialexperte Kurt Hahn (SPD). „Unterschwellig tut
       Erwin so, als seien Sozialhilfeempfänger grundsätzlich
       faul – dabei wollen die meisten arbeiten.“
       Alle Vorgänger Erwins hätten sich als
       Oberbürgermeister aller Düsseldorfer verstanden.
       „Erwin hingegen spaltet unsere Stadt“, schimpft Hahn.
       „Er selbst wäre wahrscheinlich am Besen besser als im
       Rathaus.“
       Als der EXPRESS an den sozialen Brennpunkten der
       Stadt nachfragt, wird schnell deutlich: Die Betroffenen
       haben Angst, sich öffentlich zu äußern. „Wenn man
       anschließend zum Sozialamt kommt, gibt es Druck“,
       befürchten sie. Viele sind auch schon in der
       Vergangenheit zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen
       worden.
       „Das Säubern beispielsweise von Parkanlagen und
       Spielplätzen ist eine wichtige Aufgabe, die auch Spaß
       macht“, betonen sie. „Aber dass man dafür dann 1,50
       Euro pro Stunde zur Sozialhilfe dazu bekommt, ist doch
       ein Witz. Gebt uns doch diese Arbeit einfach als
       richtigen Job.“