DGB: Einigung zum Sozialticket ist „Mogelpackung“

Als Mogelpackung hat der DGB die Einigung im VRR zum Sozialticket bezeichnet.

„ Was die Verkehrsbetriebe in den letzten Tagen gegen die Einführung des Sozialticket aufgeführt haben, ist für die Politiker im Ruhrgebiet peinlich. Die Nahverkehrsunternehmen haben so getan, als wären sie rein marktwirtschaftlich arbeitende Unternehmen. Der öffentliche Nahverkehr ist aber in Wirklichkeit ein wichtiges Instrument der Daseinsvorsorge und der Verkehrspolitik, das nicht allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern unter sozialen, verkehrspolitischen und ökologischen Aspekten ausgerichtet wird. Die Vorstände der Verkehrsbetriebe sollten ihre Rolle als Diener der Kommunen begreifen, von denen sie ca. 50 Prozent ihrer Einnahmen erhalten und sich nicht als ökonomische Besserwisser aufspielen, “ meint der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark, Michael Hermund.

Das was jetzt als “Sozialticket” eingeführt werden soll, sei erwiesener Maßen ein sozialpolitischer, verkehrspolitischer und betriebswirtschaftlicher Flop.

„ Ein solches Experiment hat es bereits in Dortmund gegeben. Das 15 Euro Ticket ist in Dortmund von 24.000 Fahrgästen angenommen worden. Parallel stiegen die Einnahmen der Dortmunder Verkehrsbetriebe von 139,2 Mio. im Jahr 2008 auf 143,3 Mio. im Jahr 2009. Die Betriebskosten des Unternehmens stiegen nicht. Nur durch die Abgaben an den VRR entstand ein rechnerisches Defizit. Dann wurde der Preis für das Ticket auf 30 Euro erhöht. Im Ergebnis ist die Zahl der Sozialticketabnehmer auf 8.000 gesunken und die Einnahmen gingen um mehr als 8 Mio. Euro im Jahr 2010 zurück,“ so Hermund

Der VRR wolle offensichtlich aus diesem Desaster nicht lernen. Ein Sozialticket für 30 Euro im Monat sei in erster Linie ein Angebot für Menschen mit niedrigstem Einkommen, die sehr stark auf den Nahverkehr angewiesen sind und jetzt schon ein Monatsticket zum Normalpreis erwerben müssen. „Für sie kann das Angebot eine Ersparnis sein. Für die Verkehrsbetriebe bedeutet diese Regelung ein spürbares Defizit, “ meint Hermund. Hierdurch würde auch kaum zusätzliche Mobilität erzeugt.

Ein Sozialticket für 15 Euro würde dagegen mehrere Hunderttausend zusätzliche Fahrgäste und erheblich größere Einnahmen zur Folge haben. Wer seine Augen offensichtlich vor diesen Fakten verschließt, handelte sozial und betriebswirtschaftlich unverantwortlich. Der DGB im Ruhrgebiet fordert die Politiker im VRR auf, sich das Theater der Verkehrsbetriebe nicht länger bieten zu lassen und klar Farbe zu bekennen, ob sie ein Sozialticket wollen, das den Name auch wirklich verdient. Denn mehr als 15 Euro seien im Hatz IV Satz für Mobilität im Nahbereich nicht eingeplant.

"Ich erwarte, dass insbesondere SPD und Grüne jetzt für das einstehen, was sie vor der Kommunal- und Landtagswahl versprochen haben und die CDU zu ihrem Wort im VRR steht. Für den DGB im Ruhrgebiet, “ erklärt Hermund: „ist noch längst nicht alles versucht worden, um eine bessere, soziale Lösung zu erreichen. Wir werden nicht aufgeben für einen sozialen Tarif im öffentlichen Personennahverkehr zu kämpfen.“

PM Bo 27 2011

15.07.11