DGB: Einigung zum Sozialticket ist „Mogelpackung“
Als
Mogelpackung
hat der DGB die Einigung im VRR zum Sozialticket bezeichnet.
„
Was die Verkehrsbetriebe in den letzten
Tagen gegen die Einführung des Sozialticket aufgeführt haben, ist für die
Politiker im Ruhrgebiet peinlich. Die Nahverkehrsunternehmen haben so getan,
als wären sie rein marktwirtschaftlich arbeitende Unternehmen. Der öffentliche
Nahverkehr ist aber in Wirklichkeit ein wichtiges Instrument der
Daseinsvorsorge und der Verkehrspolitik, das nicht allein unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten, sondern unter sozialen, verkehrspolitischen und ökologischen
Aspekten ausgerichtet wird. Die Vorstände der Verkehrsbetriebe sollten ihre
Rolle als Diener der Kommunen begreifen, von denen sie ca. 50 Prozent ihrer
Einnahmen erhalten und sich nicht als ökonomische Besserwisser aufspielen,
“ meint der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark, Michael Hermund.
Das was jetzt als
“Sozialticket” eingeführt werden soll, sei erwiesener Maßen ein sozialpolitischer,
verkehrspolitischer und betriebswirtschaftlicher Flop.
„ Ein solches Experiment hat es bereits in
Dortmund gegeben. Das 15 Euro Ticket ist in Dortmund von 24.000 Fahrgästen
angenommen worden. Parallel stiegen die Einnahmen der Dortmunder Verkehrsbetriebe
von 139,2 Mio. im Jahr 2008 auf 143,3 Mio. im Jahr 2009. Die Betriebskosten des
Unternehmens stiegen nicht. Nur durch die Abgaben an den VRR entstand ein
rechnerisches Defizit. Dann wurde der Preis für das Ticket auf 30 Euro erhöht. Im
Ergebnis ist die Zahl der Sozialticketabnehmer auf 8.000 gesunken und die
Einnahmen gingen um mehr als 8 Mio. Euro im Jahr 2010 zurück,“ so Hermund
Der VRR wolle
offensichtlich aus diesem Desaster nicht lernen. Ein Sozialticket für 30 Euro
im Monat sei in erster Linie ein Angebot für Menschen mit niedrigstem
Einkommen, die sehr stark auf den Nahverkehr angewiesen sind und jetzt schon
ein Monatsticket zum Normalpreis erwerben müssen. „Für sie kann das Angebot eine Ersparnis sein. Für die Verkehrsbetriebe
bedeutet diese Regelung ein spürbares Defizit, “ meint Hermund. Hierdurch
würde auch kaum zusätzliche Mobilität erzeugt.
Ein Sozialticket
für 15 Euro würde dagegen mehrere Hunderttausend zusätzliche Fahrgäste und
erheblich größere Einnahmen zur Folge haben. Wer seine Augen offensichtlich vor
diesen Fakten verschließt, handelte sozial und betriebswirtschaftlich
unverantwortlich. Der DGB im Ruhrgebiet fordert die Politiker im VRR auf, sich
das Theater der Verkehrsbetriebe nicht länger bieten zu lassen und klar Farbe
zu bekennen, ob sie ein Sozialticket wollen, das den Name auch wirklich
verdient. Denn mehr als 15 Euro seien im Hatz IV Satz für Mobilität im Nahbereich
nicht eingeplant.
"Ich erwarte, dass insbesondere SPD und Grüne jetzt für das
einstehen, was sie vor der Kommunal- und Landtagswahl versprochen haben und die
CDU zu ihrem Wort im VRR steht. Für den DGB im Ruhrgebiet, “ erklärt Hermund: „ist noch
längst nicht alles versucht worden, um eine bessere, soziale Lösung zu
erreichen. Wir werden nicht aufgeben für einen sozialen Tarif im öffentlichen
Personennahverkehr zu kämpfen.“
PM Bo 27 2011 15.07.11 |