"Wir haben bei Hartz IV
Fehler gemacht"
zuletzt aktualisiert: 08.02.2012 - 06:58
Düsseldorf (RPO). Die Ministerpräsidentin von
Nordrhein-Westfalen und Vize-Vorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, spricht mit
unserer Redaktion über feige Männer in der SPD, den Wahlkampf gegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Versäumnisse der früheren rot-grünen
Regierung bei den Arbeitsmarktreformen. Das überschuldete Nordrhein-Westfalen
will Hannelore Kraft wieder zu einem Geberland im Länderfinanzausgleich machen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Gespräch mit
Redakteuren unserer Redaktion. Foto: Marco Urban
Die SPD-Troika aus Sigmar
Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier
will offenbar keinen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel führen. Sind die
SPD-Männer zu feige?
Kraft Wir haben in
der SPD-Führung vereinbart, dass wir die Kanzlerin mit Inhalten stellen wollen.
Es muss um Inhalte gehen. Wir arbeiten uns jetzt nicht an der Person Merkels
ab, das ist doch völlig richtig. Wir besinnen uns auf unsere eigene Stärke. Im
Wahlkampf wird sich das dann natürlich zuspitzen.
Vielleicht braucht die SPD eine Frau an der Spitze, um
Frau Merkel zu schlagen?
Kraft Schöner Versuch. Wir haben viele gute
Männer und viele gute Frauen in der SPD und die Partei wird gemeinsam gegen
Merkel und ihre Koalition gewinnen.
Wir wollten doch nur wissen, was Sie im Herbst 2013
machen?
Kraft Ich werde
das Land Nordrhein-Westfalen weiter gut regieren und voranbringen. Mit den
Grünen als Koalitionspartner. Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen, das habe
ich nun oft genug betont.
Einige SPD-Frauen wünschen sich Sie als Kandidatin.
Kraft Es gibt ermunternde Kommentare, aber
die Sozialdemokratie hat auch begriffen, wie wichtig Nordrhein-Westfalen ist.
Wir tun gut daran, jeder an seinem Platz zu kämpfen. Das tue ich in
Nordrhein-Westfalen. Wir haben uns noch eine Menge vorgenommen.
Muss man eine Wahl gewonnen haben, wenn man in der
SPD-Kanzlerkandidat werden will?
Kraft Nein. Das ist nicht das Kriterium.
Sondern?
Kraft Der Kanzlerkandidat muss überzeugend
für die Inhalte der SPD stehen und die Wahl gewinnen können.
Kommen mehr als drei Personen infrage?
Kraft Die drei stehen im Fokus. Aber wir
entscheiden erst Anfang 2013.
Die Persönlichkeitswerte für die Kanzlerin haben sich
seit ihrem Amtsantritt 2005 nahezu nicht verändert. Sie sind weiter gut.
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Kraft Es geht bei
der Bundestagswahl nicht um eine Personality-Show,
sondern um die Zukunft Deutschlands. Zum Glück kommt es auch noch auf Inhalte
an.
Und Sie wollen mit dem SPD-Dauerbrenner
,Soziale Gerechtigkeit‘ eine Wechselstimmung erzeugen?
Kraft Ja, denn die soziale Schere geht
immer weiter auf und das Thema soziale Gerechtigkeit treibt die Menschen um. Da
hilft ein Blick auf den Bereich Arbeit.
So viele Menschen wie nie haben einen Job.
Kraft Man muss genau hinschauen. Die
prekäre Beschäftigung ist auf dem Vormarsch. Da gibt es dringenden
Handlungsbedarf. Es gibt immer noch keinen Mindestlohn und immer mehr Leih- und
Zeitarbeiter, zu viele junge Leute, die sich von Praktikum zu Praktikum hangeln
oder nur kurze Zeitverträge bekommen. Das ist eine zentrale Zukunftsfrage. Ich
möchte, dass in diesem Land junge Menschen wieder mehr Kinder bekommen. Das
geht nur, wenn wir diesen jungen Menschen ein Mindestmaß an Sicherheit geben.
Wir müssen die Debatte offensiv führen, dass wir eine solidarische und gerechte
Gesellschaft sein wollen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigte
Chancen und Perspektiven eröffnet.
Die Arbeitswelt ist flexibler geworden, weil es die
damalige rot-grüne Regierung so wollte. Für diese Reformen wird Deutschland
weltweit gelobt.
Kraft Einiges davon war richtig, anderes
gut gemeint aber in der Wirkung problematisch. Wir haben Fehler gemacht, etwa
bei der Flexibilisierung der Zeit- und Leiharbeit. Was gerade für
Langzeitarbeitslose als Beschäftigungsbrücke zurück in den Arbeitsmarkt gedacht
war, ist vielfach zum Lohndumping missbraucht worden. Diese Beschlüsse haben
wir als SPD nun korrigiert. Vor allem auf Druck der NRW-SPD. Auch beim Übergang
von Arbeitslosengeld in Hartz IV und der Altersarmut
müssen wir neu justieren. So wollen wir Korrekturen, damit viele kurzzeitig
Beschäftigte nicht direkt in Hartz IV rutschen.
Am Mittwochabend tagt der Vermittlungsausschuss zwischen
Bund und Ländern. Die SPD-Länder blockieren die von der Bundesregierung
geplante steuerliche Förderung der Öko-Sanierung von Gebäuden. Warum?
Kraft Moment. Zunächst hat die
Bundesregierung die öffentliche Förderung über die Kreditanstalt für
Wiederaufbau drastisch runtergekürzt. Jetzt will sie die Förderung der
energetischen Gebäudesanierung wieder erhöhen, aber auf Kosten der Länder. Da
machen wir nicht mit. Es kann nicht sein, dass der Bund bestellt und die Länder
mitfinanzieren. Das sehen auch einige CDU-geführte
Länder so. Wenn die Bundesregierung die steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung will, muss sie das auch bezahlen. Wir haben in NRW, wie andere
Länder auch, ein eigenes 200 Millionen Euro teures Programm zur
Gebäude-Sanierung. Der Bund hat Nachholbedarf.
Gefährdet die Energiewende die Industriebasis in NRW?
Kraft Industrie, Gewerkschaften und wir in
NRW sind uns einig: Wir brauchen dringend einen Masterplan, damit der
Atomausstieg auch wirklich gelingt. Das Problematische ist die
Investitionsunsicherheit. Energie- und Industrieunternehmen zögern derzeit bei
Investitionsentscheidungen, weil sie nicht wissen, ob sich diese Investitionen
langfristig rechnen. Das gefährdet Arbeitsplätze von morgen. Wir brauchen
Investitionen in Netze, Energiespeicher und neue fossile Kraftwerke. Die
Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom Netzausbau bis zur
Solarförderung und dem Neubau von fossilen Kraftwerken. Sonst scheitert die
Energiewende. Aber aus Berlin kommt derzeit nur Kompetenzgerangel zwischen
Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler. Die Entscheidung von ThyssenKrupp über den Verkauf der Edelstahlsparte ist nach
Meinung des Betriebsratsvorsitzenden ein Alarmsignal für die energieintensive
Industrie. Wir können und wollen in NRW auf Industrie aber nicht verzichten,
das wäre eine Katastrophe.
Wird die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 ein
Energieministerium vorschlagen?
Kraft Die Kompetenzen für die Energiewende
müssen jedenfalls endlich in einem Ministerium gebündelt werden. Einer muss den
Hut aufhaben, das ist doch völlig klar.
Eine Frage für die Kanzlerin?
Kraft Dass sich Frau Merkel lieber in der
Weltpolitik bewegt, als zu Hause die Energiewende voranzubringen ist eine
traurige Wahrheit, auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Rettung Griechenlands steht auf des Messers
Schneide. Müssen sich die öffentlichen Gläubiger, also etwa die Europäische
Zentralbank und Landesbanken bei der Sanierung durch einen Schuldenverzicht
beteiligen?
Kraft Die SPD hat immer eine Beteiligung
der Gläubiger gefordert. Es kommt auf das Gesamtpaket zur Rettung Griechenlands
an. Griechenland muss seine Hausaufgaben bei den Reformen machen, aber auch
eine Wachstumsperspektive erhalten. Das gehört zur Wahrheit dazu, wenn das Land
jemals seine Schulden wieder abbezahlen soll.
Werden Sie im März ihren Haushaltsplan 2012 im Landtag
durchbekommen?
Kraft Wir sind in Gesprächen. Wir haben einen
soliden Haushaltsplan vorgelegt, dem sich auch die Opposition eigentlich nicht
verweigern dürfte. Wir sind sparsam, wir werden die Neuverschuldung gegenüber
den Planungen weiter absenken und haben die Null-Schulden-Grenze 2020 fest im
Blick. Wir bleiben aber auch unserer Grundlinie treu: Neben der Konsolidierung
investieren wir gezielt in Zukunftsbereiche: Kinder, Bildung, Vorbeugung.
Entschuldigung. Sie wollen drei Milliarden Euro neue
Schulden aufnehmen, die Ausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr. Und ihr
Finanzminister hat Rekordsteuereinnahmen. Wo sparen Sie?
Kraft Wir haben im
Haushalt 2011 rund 500 Millionen Euro Einsparungen drin und wir wollen 2012 nochmal rund 750 Millionen Euro einsparen. Das sind
verdammt harte Maßnahmen, die ja auch umstritten sind, wie Sie etwa bei den
Kürzungen für den FrauenMediaTurm in Köln sehen
können.
Bayern will den Länderfinanzausgleich reformieren, weil
nur noch drei Länder einbezahlen. NRW ist auch ein Nehmerland. Wollen Sie da
mal raus?
Kraft Wir sind
2008, 2010 und 2011 knapp Nehmerland gewesen. Aber natürlich ist es
erstrebenswert, wieder Geber-Land zu werden. Deswegen investieren wir an der
richtigen Stelle, speziell in Bildung, Vorbeugung und Kommunen. Ziel ist: Kein
Kind zurückzulassen, und darüber auch den Wirtschaftsstandort voranzubringen
und die Einnahmen damit steigen zu lassen.
Das Problem ist doch, dass es viel bequemer ist,
Nehmerland zu sein.
Kraft Bequem ist das nicht. Das System des
Länderfinanzausgleichs ist ein Kompromiss. Dem hat übrigens auch Herr Seehofer
damals persönlich zugestimmt. Wir können jetzt nicht isoliert über den
Länderfinanzausgleich reden, nur weil die CSU mit den aktuellen Zahlungen
Bayerns Wahlkampf machen will. Wenn wir alle Ausgleichszahlungen unter den
Ländern und die Zuweisungen des Bundes an die Länder einbeziehen, von der
Solar- über die Infrastrukturförderung bis zum Mehrwertsteuerausgleich, sieht
die bayerische Welt anders aus. Wenn die Bayern eine Debatte über die
Ausgleichssysteme führen wollen, gerne. Erst haben wir unter anderem Bayern
unterstützt, dann den Osten, jetzt muss es einen Vorrang West geben. Bei
Investitionen in die Infrastruktur gibt es einen massiven Nachholbedarf in
Nordrhein-Westfalen. Und mit Blick auf die Ausgabenseite nur mal zum Vergleich:
Bayern hat eine höhere Personalquote im öffentlichen Dienst als NRW.
Also keine Reform des Länderfinanzausgleichs?
Kraft Bis 2019 steht
der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in seiner jetzigen Form. Bis
dahin werden wir eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehungen unter den
Ländern organisieren müssen. Die Länder müssen dazu rechtzeitig mit den
Verhandlungen beginnen. Mal eben nur den Länderfinanzausgleich für Bayern
kippen, geht mit uns jedenfalls nicht.
Michael Bröcker, Gregor Mayntz und Birgit Marschall führten das Gespräch.
http://www.rp-online.de/politik/nrw/wir-haben-bei-hartz-iv-fehler-gemacht-1.2704068